Rechtsstaat für alle

Harald Stollmeier am 4. Dezember 2009

Kommentar: Religionsfreiheit ist nicht verhandelbar

In der Schweiz dürfen Moscheen jetzt nur noch ohne Minarett errichtet werden. Das ist das Ergebnis einer Volksabstimmung am 29. November, die weltweit Aufsehen erregt. Die Urteile gehen dabei weit auseinander: Empörung in vielen muslimischen Ländern, Sorge beim Heiligen Stuhl, Zustimmung bei Hendryk M. Broder  („Einer muss den Anfang machen“) und sogar Versuche, auch in Deutschland ein Volksbegehren gegen Minarette zu starten.

Dabei geht es natürlich nicht um Minarette. Minarette sind ein Symbol, im Fall der Schweizer Volksabstimmung ein Symbol für Islamismus und Islamisierung,  ein Symbol für die Gefahr, dass in 20 Jahren auch bei uns nur noch die Scharia gilt.

Und es ist ja auch wahr, dass nicht wenige muslimische Funktionäre in Deutschland immer wieder so klingen, als wären sie in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht wirklich zuhause. Und dass es Islamisten gibt, die sich erst wirklich wohl bei uns fühlen werden, wenn die Rechtslage in Deutschland ungefähr so ist wie in Saudi-Arabien – wobei schwer einzuschätzen ist, ob das mehr ist als eine lächerlich kleine Minderheit.

Recht haben auch Broder und andere mit dem Hinweis auf die Lage der Christen zum Beispiel in Saudi-Arabien und selbst in der laizistischen Türkei, wo es ein großer Fortschritt wäre, wenn wenigstens Kirchen ohne Türme gebaut werden dürften. Es ist wahr: Nicht jeder, der jetzt empört ist, gesteht den Christen in seinem Land zu, was er für die Muslime in unserem fordert.

Trotzdem haben die Befürworter des Minarettverbots grundsätzlich unrecht. Denn für eine Entscheidung darüber, ob man die in unserem Land lebenden Muslime in ihrer Religionsausübung auch nur einschränkt, ist nicht etwa wesentlich, wie anpassungsbereit diese Muslime sind, und auch nicht, wie gut in ihren Herkunftsländern die Christen behandelt werden (obwohl es angebracht ist, darüber zu sprechen, und zwar deutlich).

Wesentliche Voraussetzung für eine Einschränkung der hier lebenden Muslime in ihrer Religionsausübung wäre vielmehr, dass diese Maßnahme unseren Grundwerten entspräche. Wollen wir wirklich aus Angst oder zur Vergeltung unsere eigenen Prinzipien verraten?

Gilt nicht unser Grundgesetz für unser ganzes Land und für alle Menschen, die hier wohnen? Können wir wollen, dass andere Länder darüber entscheiden, wer in unserem Land welche Rechte ausüben darf? Bei konsequenter Anwendung des „Tit for tat“ (Broder) müsste ja sorgfältig unterschieden werden zwischen Muslimen aus Indonesien oder Syrien (relativ viele Rechte) und Muslimen aus Saudi-Arabien (Verhaftung bei Koranbesitz).

Es ist richtig, dass die Politik die Sorgen der Bürger vor einer Islamisierung ernster nehmen muss als bisher, indem sie zum Beispiel unsere Gesetze im ganzen Land durchsetzt. Vor allem aber muss sie besonnen bleiben. Der gesunde Menschenverstand ist ein guter Ratgeber. Das gesunde Volksempfinden nicht.

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Ein Kommentar zu “Rechtsstaat für alle”

  1. Matthias Kayßam 5. Dezember 2009 um 13:33

    Broder hat sich mal wieder als provokanter Zeigefinger in der öffentlichen Debatte verdient gemacht. Ansonsten bin ich immer etwas zurückhaltend, wenn es um das Bekenntnis zu Werten geht. Meistens dient ein solches ja eher dazu, einen Diskurs zu beenden, obgleich eine wirklich spannende und letztlich auch fruchtbare Debatte dort eigentlich erst beginnen sollte.

    Bei vielen Menschen herrschen ja Vorbehalte gegenüber dem Islam, weil er in der öffentlichen (möglicherweise deformierten) Wahrnehmung zwar als politisch ambitioniert, aber weder als diskursfähig noch als diskurswillig erscheint. Nun legt allerdings die Katholische Kirche m. E. auch nicht viel wert auf einen Diskurs. Sie aber hat ihre politischen Ambitionen nach der Aufklärung und den bürgerlichen Revolutionen weitgehend aufgegeben.

    Das ist freilich kein Grund für einen überheblichen Blick auf den Islam, der sich von der westlich-europäischen Geitesgeschichte wohl irgendwann im frühen Mittelalter abgekoppelt hat. Gleichwohl spielt der “öffentliche Vernunftgebrauch” (Kant: Was ist Aufklärung?) auch in politischen Fragen für uns nun einmal – ob bewusst oder nicht – eine große Rolle.

    Die Religionsfreiheit setzt einen offenen und autoritätsfreien Diskurs jenseits religiöser Bindungen in im politischen Leben voraus. Wer die Welt nur als eine durch seinen Gott geschaffene oder durchwirkte versteht, braucht keine Religionsfreiheit. Wer aber das Recht auf freie Religionsausübung für sich und seine eigene Religion in Anspruch nimmt, muss diesen Freiraum notwendig akzeptieren.

    Falls es also hierbei so etwas wie einen Wertekonflikt gibt, dann kann es m. E. nicht darum gehen, den Islam aus unserer Kultur herauszuhalten und uns mit Barrikaden und Verboten gegen ihn zu schützen. Nur über eine echte und offene Auseinandersetzung können wir unserer eigenen politisch-kulturellen Tradition gerecht werden. Freilich braucht es dafür ein Gegenüber, das diese Voraussetzungen aufrichtig teilt.

    In diesem Zusammenhang taucht dann auch öfter mal das Stichwort “Europäischer Islam” auf. Für mich ist die wirklich spannende Frage, ob es einen solchen geben kann, darf und soll. Klar ist aber auch: Ihn von außerhalb des Islam zu fordern, macht keinen Sinn.

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