Vom Daseinszweck des Staates

Caroline Stollmeier am 7. Oktober 2010

„Der Schutz des menschlichen Lebens ist die erste Aufgabe des Staates. Sie ist die Bedingung seiner Legitimität.“, sagt Manfred Spieker, Professor der Christlichen Sozialwissenschaften an der Universität Osnabrück. Im Moralblog-Interview ärgert er sich darüber, dass sich die Bundesrepublik Deutschland zwar im Grundgesetz zur Unantastbarkeit der Menschenwürde bekennt und das Recht auf Leben bejaht, aber insbesondere im Umgang mit den schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft – den ungeborenen Kindern –  völlig inkonsequent ist.

„Der Staat tritt seinen eigenen Grundsatz, dass er unschuldiges Leben schützen muss, mit Füßen. Ein Rechtsstaat beruht darauf, dass er gewaltsame Konflikte zwischen Privatpersonen löst. Und dabei muss er den Schwächeren schützen. Der Schwächere ist diesem Fall das ungeborene Kind“, so Spieker. „In Deutschland überlässt jedoch der Staat Privatpersonen die Lösung eines Konfliktes. Er ermöglicht nämlich Frauen gemeinsam mit ihren Ärzten, Gewalt gegenüber unschuldigen Kindern auszuüben.“, erläutert er.

Skandalös findet Spieker auch wie offensichtlich der Staat wider seine eigenen Bekenntnisse handelt: „Im Schwangerschaftskonfliktgesetz ist geregelt, dass der Staat Abtreibungseinrichtigen flächendeckend vorhalten muss. Flächendeckend bedeutet in diesem Zusammenhang, dass es keiner Frau zumutbar ist irgendwo zu übernachten, weil sie eine Abtreibung vornehmen lassen möchte.“

Und ein weiterer Aspekt ist die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen. „Es ist einfacher, Sozialhilfe für eine Abtreibung zu bekommen als wenn man unter schwierigen Umständen sein Kind durchbringen möchte“, beklagt Spieker, „die Frauen dürfen mehr verdienen, um einen Anspruch zu haben. Und außerdem wird das Einkommen des Mannes nicht mitberücksichtigt. Es ist also möglich, dass eine Frau mit einem Millionär verheiratet ist, und die Steuerzahler  müssen trotzdem für die Abtreibung dieser Frau aufkommen.“ Insgesamt geben die Bundesländer jedes Jahr etwa 42 Millionen Euro Steuergelder für die Tötung ungeborener Kinder aus.*

Spieker bedauert den Paradigmenwechsel, der in den letzten Jahrzehnten in Deutschland stattgefunden hat und der bewirkt, dass das Selbstbestimmungsrecht abtreibungswilliger Frauen über das Lebensrecht ungeborener Kinder gestellt wird: „Der Rechtsstaat missachtet seine konstituierende und legitimierende Existenzbedingung, die darin besteht, das Leben Unschuldiger zu schützen und das Tötungsverbot unter seinen Bürgern durchzusetzen“.*

Aktuell freut sich Prof. Spieker auf einen Besuch bei seinem 14. und die bevorstehende Geburt seines 15. Enkelkindes.

  

*Spieker, Manfred: Gescheiterte Reformen, Zur Problematik des Lebensschutzes in Deutschland, Kirche und Gesellschaft, Nr. 306, Köln, 2004.

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