Ist ein demokratisches Ägypten wünschenswert?

Harald Stollmeier am 4. Februar 2011

KOMMMENTAR

Der Aufstand in Ägypten lässt keinen von uns kalt. Und fast alle haben wir Sympathie für die Aufständischen angesichts der beinahe unvorstellbaren Armut, in der die Mehrheit der Ägypter lebt. Alle hoffen und viele glauben, dass der Aufstand im Ergebnis gut für die Ägypter ist.

Aber ist er auch gut für uns? Ist er gut für den Frieden in der Region, für den Frieden zwischen den Religionen? Wird am Ende eine ägyptische Demokratie mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung stehen oder eine Islamische Republik Ägypten mit schlimmerer Unterdrückung als zuvor nach innen und militantem Dschihad nach außen? Was sollen wir uns wünschen? Was sollen wir den Ägyptern wünschen? Was soll aus Ägypten werden?

Nichts ist wohlfeiler in diesen Tagen als Kritik an der realpolitischen Praxis des Westens, nichtislamistische Diktaturen zu hofieren, um islamistische Diktaturen zu verhindern. Es ist sogar ein bisschen peinlich, wie schnell sich in der Sprache der Medien der Präsident Mubarak in den Diktator Mubarak verwandelt hat, obwohl die Verfassungswirklichkeit in Ägypten unverändert ist.

Wer jetzt Realismus durch Idealismus ersetzt, fährt den falschen Kurs, auch wenn er die richtigen Werte vertritt. Natürlich haben wir das Recht, uns ein Ägypten zu wünschen, dass mit uns in Frieden lebt. Die Israelis haben ein noch größeres Recht, sich das zu wünschen – sie wohnen gleich nebenan.

Andererseits müssen wir den Ägyptern das Recht zugestehen, ihre Verfassung selbst zu bestimmen, jedenfalls wenn wir unsere eigene ernst nehmen. Wenn also die Ägypter eine islamische Republik wollen, mit Scharia und Steinigung, ist das dann nicht ihre Sache? Müssten wir nicht sogar, frei nach Voltaires Diktum „Ich lehne Deine Meinung ab, aber ich werde Dein Recht, sie zu äußern, bis in den Tod verteidigen“ aktiv dafür eintreten, dass die Ägypter ihren Willen auch bekommen? Müssen wir? Nein.

Denn die Demokratie ist zwar ein hohes Gut. Das höchste Gut ist sie für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aber nicht. Das Grundgesetz schließt seine eigene Abschaffung durch Mehrheitsbeschluss ausdrücklich aus, jedenfalls im Kernbereich der Grundrechte und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das heißt: Nicht die Demokratie ist für uns im Zweifelsfall unabdingbar. Unabdingbar, „alternativlos“ sind für uns vielmehr die Menschenrechte.

Alle Menschen sind gleich viel wert, ungeachtet solcher Faktoren wie Geschlecht, Rasse oder Religion, eigentlich ungeachtet aller Faktoren. So sieht es das Grundgesetz, und die Werte, zu denen es sich damit bekennt, sind allgemeingültig. Sie gelten auf der ganzen Welt und folglich auch in Ägypten. Deshalb haben die Ägypter in der Tat genau wie wir das Recht, ihre Verfassung selbst zu bestimmen. Aber unseren Beifall können sie dafür nur unter einer Bedingung verlangen: In dieser Verfassung sind alle Menschen gleich viel wert.

Eine solche Verfassung wäre natürlich keine Friedensgarantie. Aber zumindest Glaubenskriege und Ähnliches würde sie weder nach innen noch nach außen rechtfertigen. Eine solche Verfassung wünsche ich den Ägyptern und den Menschen, die in Ägypten leben – allen.

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Ein Kommentar zu “Ist ein demokratisches Ägypten wünschenswert?”

  1. niedam 4. Februar 2011 um 17:03

    In Ägypten gibt es Unruhen, Bürgerkrieg in den Hauptstädten und die westlichen Ländern finden zu keinem gemeinsamen Standpunkt. Die einen, wie Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon fordern sofort freie Wahlen, während Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi Mubarak den Rücken stärkt. Vielleicht ist das auch ganz gut so, denn letztlich muss das Ägyptische Volk entscheiden, wie es weitergehen soll. In meinen Augen ist dieser Mohamed ElBaradei nur einer, der jetzt auf den fahrenden Zug aufspringen will um mal schnell ein Präsidentenamt abzustauben. Der ist in meinen Augen auch nicht demokratisch legitimiert.

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