Die PID-Entscheidung: Eine Chance für unsere Gesellschaft

Harald Stollmeier am 11. März 2011

OFFENER BRIEF AN ALLE BUNDESTAGSABGEORDNETEN

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete, sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,

die bevorstehende Entscheidung über die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ist etwas Besonderes,

  • weil es keine klaren Fronten gibt;
  • weil es für Pro und für Contra humanitäre Argumente gibt
  • und weil ein Nein unserer Gesellschaft eine Chance geben kann, humaner zu werden.

Man kann gegen die PID sein,

  • obwohl man grundsätzlich für straffreie Abtreibung ist;
  • obwohl man gegen Spätabtreibungen ist;
  • obwohl man für In-Vitro-Fertilisation ist
  • und obwohl man allen Eltern gesunde Kinder wünscht.

Man sollte gegen die PID sein,

  • weil sie nicht der Heilung des untersuchten Patienten dient;
  • weil sie nur genetisch bedingte Behinderungen erkennt (und diese machen nur einen Teil der angeborenen Behinderungen aus)
  • und weil sie das Lebensrecht behinderter Menschen beeinträchtigt.

Einige Politiker sagen: Lieber PID als Spätabtreibungen! Das heißt: Wenn man ein ungeborenes Kind wegen einer angeborenen Behinderung töten will, dann soll man das so früh wie möglich tun – nur darum geht es. Aber in beiden Fällen wird das Kind getötet.

Natürlich sind Spätabtreibungen eine barbarische Praxis, und noch dazu widersinnig, weil gleich alte Kinder ohne Behinderung als Frühchen mit dem vollen Einsatz der modernen Medizin gerettet werden – und das mit Recht.

Aber wer die PID mit ihren Konsequenzen erlaubt, schafft dadurch die Spätabtreibungen ja nicht ab. Im Gegenteil: Er trägt zu ihrer Erleichterung bei, weil man ja Eltern, die erst spät in der Schwangerschaft mit einer Diagnose wie dem Down-Syndrom konfrontiert werden, nicht gut verweigern kann, was man Eltern mit künstlicher Befruchtung erlaubt: die möglichst frühzeitige Eliminierung eines behinderten Kindes, damit Platz für ein (jedenfalls erblich) gesundes geschaffen wird.

Bitte bedenken Sie: Jedes ungeborene Kind, auch vor der Implantation, ist ganz ohne Zweifel ein Mensch wie Sie und ich, nicht etwa ein Zellhaufen, wie immer wieder unbedacht oder auch bedacht geschrieben wird. Und selbst wenn man diesem ungeborenen Menschen erheblich weniger Rechte zumisst als allen geborenen: Können die Vorteile für die Gesellschaft oder auch für die Eltern den gewaltsamen Tod eines unschuldigen Menschen aufwiegen?

Ich habe Menschen mit Down-Syndrom und anderen Behinderungen persönlich kennengelernt, und während einerseits ihre Behinderung unübersehbar war, galt das andererseits auch für ihre Lebensfreude. Die Selbstverständlichkeit, mit der unsere Gesellschaft diesen Menschen ein geringeres Recht zu leben zuweist als Ihnen und mir, sollte nicht das letzte Wort behalten.

Ich bitte Sie: Nehmen Sie sich Zeit für die Vorbereitung Ihrer Entscheidung, legen Sie sich selbst Rechenschaft ab über die Gründe für Ihre Entscheidung, denken Sie Ihre Entscheidung zu Ende. Es spricht sehr viel dafür, dass eine Entscheidung gegen die Zulassung der PID unserer Gesellschaft eine Chance gibt, unseren Umgang mit den Schwächsten zu überdenken. Bitte geben Sie unserer Gesellschaft diese Chance.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Harald Stollmeier

Abgelegt unter Allgemein,Gerechtigkeit,Politik | 13 Kommentare

13 Kommentare zu “Die PID-Entscheidung: Eine Chance für unsere Gesellschaft”

  1. Harald Stollmeieram 11. März 2011 um 20:20

    Noch heute ist die erste Antwort eingegangen – dankeschön!

    Sehr geehrter Herr Stollmeier,

    im Namen von Herrn Pols danke ich Ihnen für Ihre Eingabe. Herr Pols befürwortet ebenfalls ein Verbot von PID. Mit Ihren Ausführungen, die eine nützliche Argumentationshilfe sind,

    ist er in seiner Auffassung nochmal bestätigt worden.

    Mit freundlichen Grüßen

    Im Auftrage

    Hans-Peter Lampen, M. A.

    Wiss. Mitarbeiter

    Büro Eckhard Pols MdB

    Deutscher Bundestag

    Platz der Republik 1

    11011 Berlin

  2. Harald Stollmeieram 16. März 2011 um 14:28

    Am 15. März antwortete der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg:

    Sehr geehrter Herr Stollmeier,

    vielen Dank für Ihre eMail. Ich möchte mir in dieser wichtigen ethischen Frage noch etwas Bedenkzeit nehmen und die Argumente der verschiedenen Seiten gegeneinander abwägen.

    Wie Sie vermutlich wissen, liegen zur Zeit drei fraktionsübergreifende Gruppenanträge an den Bundestag zum Verbot sowie zu einer begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik vor. Wie in fast allen Fraktionen, wird es auch in der Fraktion der LINKEN kein einheitliches Votum zu diesen Positionen geben. Jede und jeder Abgeordnete entscheidet nach einer persönlichen Abwägung der Argumente selbst.

    Abgeordnete der LINKEN, die für ein Verbot der PID stimmen werden, befürchten in erster Linie, dass die Ermöglichung dieses Verfahrens Menschen, die mit bestimmten schweren Erkrankungen oder Behinderungen geboren wurden, diskriminieren werde. Für sie steht hinter der PID die Unterscheidung in ein lebenswertes und –unwertes Leben, die sie ethisch nicht mittragen wollen. Zudem würde die Vorstellung genährt, dass Erkrankungen oder Behinderungen grundsätzlich vermeidbar seien, obwohl die meisten bei der Geburt oder im Lebenslauf entstehen. Die PID-GegnerInnen wollen nicht einem weiteren Normalisierungs- und Leistungsdruck in der Gesellschaft Vorschub leisten.

    Abgeordnete, die für eine begrenzte Zulassung plädieren, gehen von einer anderen Motivation der Paare aus. Nicht der generelle Wunsch nach einem Kind ohne Makel stehe im Vordergrund, sondern der Wunsch, Unterstützung in einer bestimmten Entscheidungssituation zu bekommen: Die Paare kennen eine Erkrankung oder Behinderung meist aus der eigenen Familie und trauen es sich nicht zu, die notwendige Begleitung und Pflege beim eigenen Kind zu leisten oder wollen dem zweiten Kind ein ähnliches Leiden ersparen. Ein anderer Teil der Paare sei aufgrund einer genetischen Vorbelastung unfruchtbar und rechne sich nur schwache Chancen auf Erfolg durch die künstliche Befruchtung aus. BefürworterInnen der PID wollen diese auf jenen Kreis von Menschen, die die Diagnose für eine konkrete Vererbung haben, begrenzen und die Zulassung vom Einzelfall abhängig machen. Demnach werden innerhalb der LINKEN Zulassungslisten mit Erkrankungen genauso ausgeschlossen, wie sogenannte Screenings, mit deren Hilfe man nichtvererbbare, spontan entstehende Störungen des Erbguts ausfindig machen kann. Konsens ist, dass interdisziplinäre Ethikkommissionen über den Einzelfall entscheiden und es eine Pflicht zur unabhängigen Beratung der Paare vor und nach der PID geben soll.

    Für ein PID-Verbot ist aus Sicht mancher Abgeordneten zudem das Lebensrecht des Embryos auschlaggebend. Dieser Standpunkt spielt in der LINKEN eine vergleichsweise weniger große Rolle. Demnach sollten Menschen nicht darüber entscheiden dürfen, ob sich gezeugtes Leben weiterentwickeln darf oder nicht. Dahinter steht auch die Vorstellung, dass menschliches Leben mit der Befruchtung oder der Kernverschmelzung von Ei- und Samenzelle, beginnt. Für andere Abgeordnete stellt sich diese Frage insofern nicht, als sie erst mit der Einnistung des Embryo in die Gebärmutter die Voraussetzung für neues Leben gegeben sehen.

    Ein wichtiges Argument für Vertreter und Vertreterinnen der LINKEN in der PID-Debatte ist das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Darüber, in welcher Weise dieses von der PID tangiert ist, gehen die Einschätzungen auseinander. Einige ziehen den Vergleich zur breit angewandten Pränataldiagnostik, die bei positivem Befund und Gefahr für die körperliche oder psychische Gesundheit der Frau im Ernstfall einen Spätabbruch erlaubt. Auch hier habe sich die Gesellschaft mit Blick auf die Selbstbestimmung der Frauen über den eigenen Körper auf einen Kompromiss zwischen Grundsatzpositionen geeinigt. Die gleichen Argumente sollten aus Sicht der BefürworterInnen auch für eine begrenzte PID-Zulassung gelten. Als gewichtiges Argument gilt zudem, dass ein Teil der Vererbungen zum Tod des Kindes vor der Geburt und zum Spätabbruch oder Fehlgeburt führen. Die Hoffnung ist, dass die PID einem Teil der Frauen diese Erfahrungen erspart.

    Für andere Abgeordnete spricht die Körperlichkeit der schwangeren Frau aber gegen die Analogie zur PID. Da eine Schwangere zum Zeitpunkt der Entscheidung eine Verbindung zum werdenden Kind aufgebaut habe, die zuvor nicht gegeben sei, könne man nicht von einer Situation auf die andere schließen. Von vermiedenen Spätabbrüchen könne bei einer PID ihrer Meinung nach nicht die Rede sein. PID-GegnerInnen bringen vor, dass die Selbstbestimmung von Frauen vielmehr durch den Druck, eine PID machen zu können, zukünftig eingeschränkt würde.

    Wie Sie sehen, spielen einige Ihrer zentralen Argumente auch in der Fraktion der LINKEN eine wichtige Rolle. Da beide Haltungen berechtigte und wohlüberlegte Argumente vorbringen, macht es nicht einfach, sich in dieser auch medizinisch und rechtlich komplizierten Frage zu entscheiden. Bitte haben Sie daher Verständnis, wenn ich Ihnen noch keine endgültige Positionierung mitteilen kann.

    Mit freundlichen Grüßen

    Harald Weinberg

    Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss

    http://www.harald-weinberg.de

  3. Harald Stollmeieram 21. März 2011 um 18:38

    Heute erhielt ich diese Nachricht von Elke Ferner:

    Sehr geehrter Herr Stollmeier,

    ich möchte mich auch im Namen meines Fraktionsvorsitzenden ganz herzlich
    für Ihre E-Mail vom 11.03.2011 bedanken.
    Er hat sie zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet.

    Sie können sich sicher sein, dass Ihre Hinweise und Argumente
    Berücksichtigung bei den Beratungen zu diesem schwierigen Thema gefunden
    haben und in den Meinungsbildungsprozess eingeflossen sind.

    Ihnen ist ja sicherlich bekannt, dass es bei der Entscheidung über eine
    Zulassung/Verbot der PID in Deutschland keine mehrheitlich beschlossene
    Fraktionsmeinung gibt, sondern dass in diesem Fall jede/r Abgeordnete
    nach seinem Gewissen entscheiden muss, für welchen der drei dem
    Deutschen Bundestag vorliegenden Gruppenanträge zur PID er stimmt.

    Deshalb kann ich Ihnen leider nicht die Meinung “der
    SPD-Bundestagsfraktion” zu Ihren Anregungen übermitteln, sondern muss
    mich auf einen Dank an Sie für Ihr Engagement hinsichtlich der
    Meinungsfindung in dieser wichtigen Frage beschränken.

    Mit freundlichen Grüßen
    Elke Ferner

  4. Harald Stollmeieram 21. März 2011 um 18:48

    … und heute hat mich Hubert Hüppe angerufen, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, und mir für die Briefaktion gedankt.

    Hier ist seine Meinung zur PID-Zulassung:

    http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=5652

  5. Harald Stollmeieram 23. März 2011 um 21:33

    Heute erhielt ich die Antwort der Duisburger Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas:

    Sehr geehrter Herr Stollmeier,

    Ihren Offenen Brief zur PID-Entscheidung beantworte ich als Ihre Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete natürlich gerne und stimme Ihnen zu: die bevorstehende Entscheidung über die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ist etwas Besonderes und eine wirkliche Gewissensentscheidung.

    Selbstverständlich teile ich auch Ihre Auffassung, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Rechte haben müssen wie Sie und ich. Menschen dürfen nicht wegen einer Behinderung benachteiligt oder gar diskriminiert werden. Das sagt unsere Verfassung und das sagt auch die UN-Behindertenrechtskonvention. Die Umsetzung diese Konvention ist seit der Ratifizierung im Jahr 2008 ein zentrales Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion. Diese Selbstverständlichkeiten habe ich auch am 9. Januar in meiner Laudatio zur Ehrung der „Neudorfer Bürger des Jahres“ für den Verein Lebenshilfe betont. Meine Laudatio finden Sie zu Ihrer Kenntnis auch im Anhang.

    Ich muss Ihnen aber dennoch mitteilen, dass ich den Gesetzesentwurf meiner Kollegin Dr. Carola Reimann u.a. unterstützen werde. In diesem Antrag wird gefordert, dass die PID in Ausnahmefällen zulässig sein darf.

    Mit der PID gibt es die Möglichkeit, schwere Erbkrankheiten noch vor der Implantation der Embryonen zu erkennen. Fehl- und Todgeburten und die Weitergabe besonders schwerer Erkrankungen können somit im Vorfeld verhindert werden. Der Staat trägt sowohl die Verantwortung für das geborene als auch für das ungeborene Leben. Hierbei ist aber auch der Schutz der Frauen vor schweren körperlichen und seelischen Belastungen sehr wichtig.

    Vor allem Paare, die bereits ein schwerkrankes Kind haben oder vielleicht schon eine Totgeburt hatten, sehen sich oft in einem Konflikt. Vorbelasteten Paaren muss die Möglichkeit geboten werden, eigene genetisch gesunde Kinder zu bekommen. Ein Verbot der PID würde dies deutlich erschweren. Eine Untersuchung auf eine mögliche Erkrankung des werdenden Kindes ist dann nur noch im Mutterleib möglich. Diese Untersuchungen sind bereits heute rechtlich zulässig. Allerdings stellen sowohl die Untersuchung und die mögliche Folge einer (Spät)Abtreibung eine enorme Belastung und auch Gefährdung für die Mutter dar. Durch die PID wären solche Untersuchungen mit einer deutlich geringeren Gefährdung der Mutter möglich. Es stellt sich uns also auch die Frage, wieso wir eine Untersuchung vor der Implantation verbieten wollen, die nach einer erfolgreichen Implantation bereits erlaubt ist.

    Über die Durchführung einer PID muss in jedem Einzelfall gesondert entschieden werden. Das ESchG muss dabei um eine wichtige Regelung erweitert werden, welche die Voraussetzung und das Verfahren einer PID festlegt. Nach einer umfassenden Aufklärung des Elternpaares und einem positiven Votum einer interdisziplinär zusammengesetzten Ethik-Kommission muss das PID bei Elternteilen, die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder mit einer Tod- oder Fehlgeburt zu rechnen ist, zulässig sein. Wichtig dabei ist, dass die Durchführung einer PID nur in entsprechend lizenzierten Zentren zuzulassen ist. „Erbkrankheiten“ sind nach derzeitigem Kenntnisstand monogen bedingte Erkrankungen und Chromosomenstörungen. „Schwerwiegend“ sind diese, wenn sie sich durch eine geringe Lebenserwartung oder Schwere des Krankheitsbildes und schlechter Behandelbarkeit von anderen Erbkrankheiten wesentlich unterscheidet.

    Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr festgestellt, dass die PID zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden unter bestimmten Voraussetzungen straffrei ist und mit dem durch das Embryonenschutzgesetz verfolgten Zweck des Schutzes von Embryonen vor Missbräuchen im Einklang steht. Zudem stellte der BGH fest, dass die PID schwerwiegende Gefahren infolge eines späteren ärztlich angezeigten Schwangerschaftsabbruches im Vorfeld vermeiden würde.

    Wichtig ist für mich auch, dass die Freiwilligkeit der Vornahme einer PID in besonderem Maße hervorgehoben wird. Diese muss auch rechtlich abgesichert sein. Dem dient die „Gewissensklausel“. Damit wird einem möglichen Trend in der Gesellschaft, der das gesetzliche Recht auf eine PID einmal quasi zur Pflicht werden lassen könnte, vorgebeugt.

    Gleichzeitig sind wir als Parlamentarier bei Entscheidungen von dieser Tragweite in der Verantwortung auf einer verlässlichen Grundlage die Praxis der PID überprüfen zu können. Dazu muss die Bundesregierung in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Einschätzung der Konsequenzen einer Anerkennung der PID vorlegen.

    Nach Abwägung aller Argumente glaube ich, dass eine begrenzte Zulassung der PID den individuellen Freiheitsanspruch auf der einen Seite und den Schutz allgemeiner Rechtsgüter durch den Staat auf der anderen Seite am ehesten zu einem gerechten Ausgleich führt.

    Sehr geehrter Herr Stollmeier, Sie können mir glauben, ich habe mir Zeit für die Vorbereitung genommen, alle Gesetzentwürfe aufmerksam gelesen um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten und meine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen zu Ende gedacht. Meine Entscheidung zur PID kann nicht Ihrer Meinung entsprechen. Ich hoffe dennoch auf Ihr Verständnis, ich hoffe, dass ich Ihnen meine Beweggründe transparent und nachvollziehbar darlegen konnte und ich hoffe auch, dass unsere Gesellschaft sich trotzdem die Zeit nimmt unseren Umgang mit den Schwächsten zu überdenken.

    Mit freundlichen Grüßen

    Bärbel Bas

  6. Harald Stollmeieram 25. März 2011 um 15:53

    Eine ebenso freundliche wie zustimmende Antwort von Ingrid, stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

    Berlin, 21. März 2011

    Sehr geehrter Herr Stollmeier,

    vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. März 2011 bezüglich der aktuellen Debatte zur Präimplantationsdiagnostik (PID). Ich bin sehr froh und dankbar für Ihre Einschätzung.

    Vollständig stimme ich mit Ihnen in Ihrer Kritik an der PID überein. Ein Embryo ist bereits in seinem frühesten Stadium menschliches Leben; ihm kommt somit auch die unantastbare Würde eines Menschen zu. Die PID führt zu Selektion, fördert gesellschaftliche Vorurteile gegenüber behinderten Menschen und erhöht den Druck auf die Eltern. Darüber zu entscheiden, ob ein Leben lebenswert oder lebensunwert ist, gebührt keinem Menschen. So entspricht es meiner tiefen Überzeugung, dass die „Produktion“ von „Wunschkindern nach Maß“ oder Gewebespendern unzulässig ist. Niemand hat ein Recht auf gesunde Kinder, aber jeder Mensch ein persönliches Recht auf Leben.

    Ihr Einsatz bestärkt mich in meiner Haltung zum Thema PID.

    Wie Sie auch fordern, gilt es jetzt, den Schutz werdenden Lebens sicher zu stellen. Eine entsprechende rechtliche Regelung zum Schutz werdenden Lebens hat oberste Priorität. Ich gehöre einer fraktionsübergreifenden Initiative für ein Verbot der PID an, die einen Gesetzentwurf zum Verbot der PID vorgelegt hat.

    Für Ihre Einschätzungen und Ihre Zeit danke ich Ihnen sehr und wünsche Ihnen alles Gute.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ingrid Fischbach MdB

    Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

  7. Harald Stollmeieram 28. März 2011 um 16:54

    Am 25. März traf die Antwort von Dr. Maria Flachsbarth MdB ein, Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:

    Sehr geehrter Herr Stollmeier,

    vielen Dank für Ihre e-mail vom 11. März, in der Sie sich in einer offenen e-mail an alle Bundestagsabgeordneten wenden mit der Bitte, für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik zu stimmen. Sie wissen, dass wir in dieser Gewissensentscheidung nicht als Fraktion, sondern mit so genannten Gruppenanträgen abstimmen, daher kann ich Ihnen im Folgenden nur persönlich antworten.

    Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass ich mit zu den Initiatorinnen und Initiatoren eines fraktionsübergreifenden Antrages für ein ausnahmsloses Verbot der Präimplantationsdiagnostik gehöre. Zu Ihrer Kenntnisnahme füge ich Ihnen den Wortlaut unseres Antrages bei.

    Ich bin wie Sie der festen Überzeugung, dass der Staat gegenüber den schwächsten Gliedern, zu denen der Mensch an seinem Lebensanfang und damit auch der Embryo gehören, eine besondere Schutzpflicht hat. Diese folgt für mich persönlich aus dem christlichen Menschenbild und unserer Verfassung, durch die die Würde und das Leben jedes einzelnen an sich schützenswert sind – und zwar unabhängig davon, ob es alt, krank oder behindert ist. Mit der Präimplantationsdiagnostik, die darauf abzielt, Embryonen auszusondern und absterben zu lassen, die eine genetische Belastung aufweisen, ist eine Grenze überschritten, die aus meiner Sicht weder dem Menschen, noch dem Staat zusteht.

    Allerdings kann ein solches Verbot nicht alleine stehen, sondern muss von Maßnahmen unterstützt werden, mit denen Eltern, die sich um ein Kind mit schweren Behinderungen kümmern, umfassend unterstützt werden. Die Situation betroffener Eltern müssen wir daher in unseren politischen und öffentlichen Debatten um die Präimplantationsdiagnostik in den Vordergrund stellen.

    Die Frage, welche Unterstützung Eltern und Familien zukommen kann, die sich um ein behindertes Kind kümmern, muss an erster Stelle bedacht werden.

    Ich bin wie Sie der Meinung, dass es gerade im Hinblick auf die Situation behinderter Menschen und ihrer Familien in unserer Gesellschaft notwendig ist, die Präimplantationsdiagnostik, bei der behindertes Leben gezielt ausgeschlossen werden soll, umfassend zu verbieten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Maria Flachsbarth

  8. Harald Stollmeieram 7. April 2011 um 18:08

    Die Antwort von Dr. Dagmar Enkelmann MdB

    Sehr geehrter Herr Stollmeier,

    Ihren Offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten zur Präimplantationsdiagnostik (PID), den Sie am 11. März 2011 übersandten, habe ich zur Kenntnis genommen.

    Ich gehe davon aus, dass der Ausgangspunkt einer Entscheidung über die PID die Umstände des Einzelfalls sein müssen. Desweiteren muss meiner Auffassung nach eine mögliche Zulassung der PID mit kompetenter Beratung, eindeutigen Anwendungsregeln und der Zulassung auf ausgewählte, lizenzierte Zentren verbunden werden. In dieser sehr schwierigen Diskussion wird oft auch übergangen, dass die PID für vergleichsweise wenige Paare zur Diskussion steht, die bereits sehr vieles ohne Erfolg versucht haben.

    Aus diesen Gründen plädiere ich für eine begrenzte Zulassung von PID und ziehe insofern einen anderen Schluss, als Ihr Offener Brief nahelegt. Ich unterstütze den in Anlage übersandten Gesetzentwurf zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik, der diese in streng geregelten Ausnahmefällen für zulässig erklärt [Antrag Flach/Hintze/Reimann – Die Redaktion].

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Dagmar Enkelmann

  9. Gregam 14. April 2011 um 23:37

    Offener Brief mit klarem Standpunkt, daher jetzt auch http://www.politikalarm.de verlinkt!

  10. Harald Stollmeieram 15. April 2011 um 9:26

    Am 13. April antwortere die Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann:

    Sehr geehrter Herr Stollmeier,

    vielen Dank für die Zusendung Ihrer Position zur Präimplantationsdiagnostik. Wie Sie vermutlich wissen, werden existieren verschiedene fraktionsübergreifende Gruppenanträge (Gruppenanträge werden von einzelnen Abgeordneten und nicht, wie meist üblich, von Fraktionen eingereicht) an den Bundestag zu gesetzlichen Regelungen zur Präimplantationsdiagnostik vorbereitet. Grundsätzlich geht die Diskussion dabei um zwei Varianten: ein grundsätzliches Verbot der PID oder eine Zulassung in sehr engen Grenzen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli dieses Jahres ist die PID vorerst rechtlich unbegrenzt zulässig. Wie in fast allen Fraktionen wird es bei solchen ethischen Fragen auch in der Fraktion der LINKEN kein einheitliches Votum geben. Ohnehin entscheidet bei der LINKEN jede und jeder Abgeordnete nach einer persönlichen Abwägung der Argumente selbst, aber anders als bei ethischen Entscheidungen wird sonst eine Abstimmungsempfehlung gegeben mit der Bitte, einen abweichenden Abstimmungswillen in der Fraktion anzuzeigen.

    Die Entscheidung über die Grenzen der PID ist eine medizinisch, rechtlich und ethisch schwierige Frage. Nach Abwägung vieler Argumente werde ich nach dem derzeitigen Debattenstand einer sehr begrenzten Zulassung zustimmen.

    Auch in Abwägung des Missbrauchsrisikos wiegt für mich schwer, dass mit einer eng begrenzten Zulassung Familien mit schweren genetischen Erkrankungen die Erfüllung eines Kinderwunsches eröffnet wird, den sie sich sonst selbst verwehren würden. Mit der PID könnten diese Eltern Unterstützung in einer bestimmten, sehr schwierigen Entscheidungssituation bekommen, in der sie sich einem staatlichen Verbot entziehen würden, indem sie gar keine Schwangerschaft zulassen würden.

    Natürlich kann das nicht bedeuten, dass sich die Gesellschaft damit aus der Verantwortung stiehlt. Im Gegenteil. Ich bin ausdrücklich dafür, dass Menschen mit Behinderungen und ihren Familien zum Erreichen einer Inklusion jede gesellschaftliche Unterstützung bekommen.

    Voraussetzung für meine Zustimmung wäre allerdings, dass die PID auf die Diagnose einer schweren Erbkrankheit und die Zulassung vom Einzelfall abhängig gemacht wird. Deshalb werden innerhalb der LINKEN Zulassungslisten mit konkreten Erkrankungen genauso ausgeschlossen wie sogenannte Screenings, mit deren Hilfe man nichtvererbbare, spontan entstehende Störungen des Erbguts ausfindig machen kann. Konsens ist, dass interdisziplinäre Ethikkommissionen über den Einzelfall entscheiden und es eine Pflicht zur unabhängigen Beratung der Paare vor und nach der PID geben soll.

    Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für jede Frau spielt für mich auch in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle. Das heißt, es darf keine Frau zur PID gedrängt werden und sie muss vor der PID über die Möglichkeiten und Grenzen der PID aufgeklärt werden. Wenn sie sich dazu entschieden hat, darf sie nach der Untersuchung zu keiner Entscheidung gedrängt oder überredet werden. Sie muss umfangreich über die möglichen Folgen der Diagnose und das Risiko einer Fehldiagnose aufgeklärt werden und über alle Unterstützungen für sie und ihre Familien im Fall einer Entscheidung für eine Implantation.

    Es wäre in meinen Augen geradezu grotesk, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch zu gewähren, aber dann nicht auch Möglichkeiten zu eröffnen, in sehr schwerwiegenden Fällen nach künstlicher Befruchtung eine Entscheidung gegen eine Schwangerschaft fällen zu können.

    Mit Blick auf die Selbstbestimmung der Frauen über den eigenen Körper wäre ein Kompromiss zwischen den Grundsatzpositionen erstrebenswert. Ihre Ansicht lässt in dieser Sache keinen Kompromiss zu. Doch auch wenn man die Meinung vertritt, dass niemand über das Leben eines Menschen entscheiden darf, so kann doch auch den betroffenen Frauen nicht die Möglichkeit verwehrt werden, selbst über ihren Körper zu entscheiden.

    Trotz des schwierigen und emotionalen Themas hoffe ich morgen im Plenum bei der ersten Lesung der Gesetzentwürfe auf eine möglichst sachliche Debatte.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Dr. Kirsten Tackmann

  11. Harald Stollmeieram 21. April 2011 um 8:45

    Hier die sehr freundliche Antwort mit Link zum Posoitionspapier von Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin:

    Berlin, 14.04.2011

    Sehr geehrter Herr Stollmeier,

    ich möchte Ihnen für Ihr Schreiben zur gesetzlichen Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) und die darin zum Ausdruck gebrachten Sorgen danken. Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über drei Gesetzentwürfe zur PID beraten. Dies möchte ich heute zum Anlas nehmen, Ihnen kurz meine Position zu erläutern.

    Als mich die Nachricht vom Urteil des Bundesgerichtshofs im letzten Sommer erreichte, war ich zunächst sprachlos. Der BGH entschied am 06. Juli 2010, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) im Falle schwerer Erbkrankheiten nicht strafbar ist. Mit dem Urteil ist ein klarer Auftrag an uns als Gesetzgeber verbunden: Wir müssen Rechtsklarheit schaffen für Betroffene und Ärzte.

    In den folgenden Monaten haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags drei Gesetzentwürfe erarbeitet, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Der Gesetzentwurf zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik sieht ein umfassendes gesetzliches Verbot der Durchführung der PID an menschlichen Embryonen vor. Der Gesetzentwurf zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik tritt für eine Zulassung der PID ein, wenn aufgrund der genetischen Disposition der Eltern für deren Nachkommen eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit besteht oder die PID zur Feststellung einer schwerwiegenden Schädigung des Embryos vorgenommen wird, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt führen wird. Der Gesetzentwurf zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik sieht eine Zulassung der PID vor, wenn bei den Eltern eine genetische oder chromosomale Disposition diagnostiziert wird, die mot hoher Wahrscheinlichkeit eine Schädigung des Embryos zur Folge hat, die zur Tot- oder Fehlgeburt oder zum Tod im ersten Lebensjahr führen kann.

    Ich unterstütze den erstgenannten Entwurf der Bundestagsabgeordneten um meinen Kollegen Johannes Singhammer und setze mich konsequent für ein striktes Verbot der PID ein. Der Schutz des Lebens vom Anfang bis zum Ende war und ist oberste Maxime meiner politischen Entscheidungen. Mit Ihrem Schreiben und dem Wunsch nach einem Verbot der PID sprechen Sie mir daher aus dem Herzen. Die Gründe für meine Entscheidung möchte ich Ihnen in meinem beiliegenden Positionspapier (http://www.maria-boehmer.de/start.oscms/0,85,26.html?Article=1709) noch einmal ausführlich erläutern.

    Mit freundlichen Grüßen

    Maria Böhmer

  12. Harald Stollmeieram 9. Mai 2011 um 17:07

    Hier noch die Antwort von Alexander Ulrich MdB:

    Berlin, 14. April 2011
    Sehr geehrter Herr Stollmeier,

    vorweg bedanke ich mich für Ihr Schreiben zum Thema PID.
    In diesen Tagen erreichen mich sehr viele Zuschriften, in welchen die Verfasser dezidiert und prononciert die Argumente für ihren jeweiligen
    Standpunkt darlegen und ich kann es nicht verhehlen – beide Seiten, die der Befürworter (unbesehen der konkreten Ausgestaltung) und die derGegner bieten eindringliche Argumente auf.

    Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, steht zum Thema PID diese Woche Donnerstag die erste Lesung dreier jeweils fraktionsübergreifender Gesetzentwürfe an. Dabei reichen die drei vertretenen Positionen von der völligen Ablehnung, über eine begrenzte Zulassung bis zur Regelung des Verfahrens bei einer PID.

    Da ich meinen persönlichen Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen habe und bei dieser schwierigen und auch schwerwiegenden Entscheidung auf jeden Fall der anstehenden parlamentarischen Beratungen
    zur Findung meines eigenen Standpunktes bedarf, bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich noch keine wohlbegründete Position zur Problematik PID habe. Seien Sie aber versichert, dass ich mir der
    Tragweite und moralischen Verantwortung für meine Entscheidung in jedem Fall bewusst bin.

    Mit freundlichen Grüßen

    Alexander Ulrich

  13. […] Liese betonte, dass die im Moment in Deutschland diskutierte Präimplantationsdiagnostik (PID) keine Abtreibungen verhindern kann, wie manchmal behauptet wird. Die Erfahrungen aus anderen […]

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