Monatsarchiv für Mai 2011

Elfjährige vergewaltigt: Zwei Jahre auf Bewährung

Harald Stollmeier am 27. Mai 2011

Große Empörung hat ein Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 24. Mai ausgelöst: Ein 26-jähriger Mann mit Migrationshintergrund erhielt für die fünf  Jahre zurückliegende Vergewaltigung eines damals elfjährigen Mädchens eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Seine Eltern wurden wegen Anstiftung ebenfalls zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt.

Die Eltern des jungen Mannes (allerdings ohne sein Einverständnis) und ein Großonkel des Mädchens (allerdings ohne Wissen der Mutter und ohne Einverständnis des Mädchens) hatten in Anlehnung an heimische Bräuche eine „einvernehmliche Entführung“ arrangiert. Dabei kann die Ehe auch ohne Einverständnis der Brauteltern zustande kommen, wenn der Beischlaf vollzogen wurde. Der junge Mann respektierte zunächst die Weigerung des Mädchens, ließ sich dann aber von seinen Eltern zur Vergewaltigung drängen.

Der Strafrahmen für den Missbrauch bzw. die Vergewaltigung von Kindern im Strafgesetzbuch (§§ 176, 176a und 177) reicht von sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe; bei bis zu zwei Jahren kann eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund erscheint das Urteil des Landgerichts Osnabrück überraschend milde. Äußerst nachdenklich stimmt insbesondere der Eindruck, der kulturelle Hintergrund der Angeklagten habe strafmildernd gewirkt. Steht Kindern mit Migrationshintergrund weniger Schutz vor sexuellen Übergriffen zu als einheimischen?

„Der kulturelle Hintergrund hat keine Rolle beim Strafmaß gespielt“, wendet Landgerichtspressesprecher Holger Janssen im Gespräch mit Moralblog ein, „diese Tat war ein schweres Unrecht. Auch die Verteidigung hat klar bekannt, dass die Tat durch nichts, auch nicht durch den kulturellen Hintergrund zu rechtfertigen sei. In erheblichem Umfang strafmildernd wirkt dagegen regelmäßig ein volles Geständnis der Angeklagten, das in diesem Fall dem minderjährigen Opfer viel zusätzliches Leid erspart.“ 

Die Aussetzung der Strafe auf Bewährung ist bei einem Strafmaß bis zu zwei Jahren und bei erstmaliger Straffälligkeit üblich; insofern ist zwar nicht formal, wohl aber indirekt die Bewährung bereits bei der Bemessung des Strafmaßes ermöglicht worden. Für Holger Janssen „ist bei einer sachlichen Diskussion über den Strafrahmen auch zu berücksichtigen, dass das ausgeurteilte Strafmaß genau der Forderung von Staatsanwaltschaft und Nebenklagevertretung entspricht.“

 

→ KOMMENTAR der Moralblog-Redaktion:

Nicht nur als Eltern finden wir die Vorstellung unerträglich, dass der Vergewaltiger eines elfjährigen Mädchens das Gericht, wenn auch auf Bewährung, als freier Mann verlassen kann. Dabei ist das Urteil des Landgerichts Osnabrück für sich betrachtet kein Skandal, erstens, weil das Gericht keine kulturellen Zugeständnisse gemacht hat, und zweitens, weil das Urteil nicht besonders aus dem Rahmen fällt.

Der Skandal liegt nicht in der möglichen Unrechtmäßigkeit des Urteils. Der Skandal liegt in seiner Rechtmäßigkeit. Das Gericht kann nichts dafür. Auch nicht dafür, dass drei „Hartz IV-Empfänger“ erstens nicht zu einer Geldbuße verurteilt werden können, weil ja nichts bei ihnen zu holen ist, und zweitens nicht zu sozialen Einsätzen, weil sie ja dann nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden.

Aber der Gesetzgeber kann etwas dafür. Und er sollte sich wieder darauf besinnen, dass der Staat sein Gewaltmonopol zu dem Zweck hat, seine Bürger zu schützen.

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In eigener Sache: facebook erfährt Neues zuerst

Caroline Stollmeier am 27. Mai 2011

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Steine im Weg: Das Aus für die Gehsteigberatung in München?

Caroline Stollmeier am 24. Mai 2011

In München ist die bewährte Hilfe in letzter Sekunde für ungewollt Schwangere und ihre ungeborenen Babys ab sofort verboten. So wurde es dem Verein Lebenszentrum e. V. vom zuständigen Kreisverwaltungsreferat der Landeshauptstadt mitgeteilt.

Ein wichtiger Bestandteil der Arbeit des Lebenszentrums ist die  „Gehsteigberatung“ vor einer der größten Abtreibungskliniken Deutschlands. Dabei sprechen die Beraterinnen und Berater Frauen freundlich an, die gerade die Klinik betreten wollen, bieten Informationen und Hilfe an und beten für sie und ihre ungeborenen Kinder. Unzähligen Kindern konnte seit der Vereinsgründung im Jahr 1999 auf diese Weise das Leben gerettet werden. Viele Mütter kehren glücklich und voller Dankbarkeit mit ihrem Baby auf dem Arm ins Lebenszentrum zurück.

Aber laut Bescheid des Kreisverwaltungsreferats (kurz: KVR) ist seit Freitag Schluss mit dieser wichtigen Arbeit, denn die Gehsteigberatung vor der Klinik wurde mit sofortiger Wirkung untersagt. Wolfgang Hering, Gründer und erster Vorsitzende des Lebenszentrums, kann diesen Sinneswandel der Behörden nicht nachvollziehen: „Seit elfeinhalb Jahren haben wir gegenüber dem KVR und der Polizei unsere Arbeit transparent und ehrlich dargestellt. Aber offensichtlich ist man dort plötzlich zu einer neuen Rechtsauffassung gelangt.“

Hering ist enttäuscht, dass die Behörde bei ihrer Entscheidung viele wichtige Aspekte anscheinend nicht berücksichtigt hat. „Wir haben die zuständigen Mitarbeiter des Kreisverwaltungsreferats ins Lebenszentrum eingeladen. Erst nachdem wir diese Einladung mehrfach wiederholt haben, ist einer von ihnen zu uns gekommen, um sich die Berichte von Frauen anzuhören, die betonten, dass ihre Kinder nicht leben würden, wenn wir sie nicht vor der Klinik angesprochen hätten“, sagt Hering gegenüber Moralblog, „aber genützt hat das nichts, denn die Entscheidung des KVR stand zu diesem Zeitpunkt wohl schon fest“

Außerdem wies Hering auf ein Urteil des Landgerichts München I aus dem Jahr 2006 hin. Der Arzt, der die Abtreibungsklinik betreibt, hatte die angeblich respektlose Gehsteigberatung zu unterbinden versucht. „Er vertrat die Auffassung, das Arzt-Patientinnen-Verhältnis sei durch unsere Kontaktaufnahme gestört“, erläutert Hering, „aber auch nach sorgfältiger Beweisaufnahme ergaben sich keine Anhaltspunkte für eine Belästigung oder gar Rücksichtslosigkeit gegenüber den von uns angesprochenen Frauen.“

„Der Bescheid des KVR berücksichtigt ausschließlich das Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frau, die sich in einer besonders schwierigen Situation befindet, und die unbehelligt die Abtreibungsklinik betreten soll“, so Hering, „aber das eigenständige und von unserer Verfassung geschützte Recht des ungeborenen Kindes auf Leben findet überhaupt keine Beachtung.“

„Wenn wir keine Gehsteigberatung mehr machen dürfen, dann sterben in München 50-80 Kinder mehr in jedem Jahr“, sagt Hering. Aber noch ein anderer Aspekt ist ihm sehr wichtig: „Ich schätze, dass 80 Prozent der Frauen nach einer Abtreibung am Post-Abortion-Syndrom leiden. Das kann ganz unterschiedlich auftreten, manchmal erst nach 20 Jahren. Und davor warnt die Frauen keiner.“

Hering und die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lebenszentrums sind sehr unglücklich über die Entscheidung des KVR. „Freitag, der erste Tag, an dem wir keine Hilfe in letzter Sekunde anbieten konnten, war der traurigste Tag in unserer Vereinsgeschichte“, sagt Hering, „wir werden gerichtliche Schritte einleiten und hoffen und beten, dass wir unsere Gehsteigberatung vor der Abtreibungsklinik bald wieder aufnehmen können.“

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Völkerrecht: Präzedenzfall Osama bin Laden?

Harald Stollmeier am 19. Mai 2011

Die Wortwahl der Bundeskanzlerin war unglücklich. Aber in der Sache lag sie richtig: Die Ausschaltung eines der gefährlichsten Terroristen der Welt ist im Wesentlichen eine gute Nachricht für den Westen und alle, die seine Werte teilen. Redliche Beobachter werfen aber zu Recht die Frage auf, ob nicht der Westen seine eigenen Werte durch die Art ihrer Verteidigung gefährde.

Waren die USA berechtigt, Osama bin Laden in seinem Schlupfwinkel anzugreifen und ohne Gerichtsverfahren zu töten, noch dazu auf dem Territorium eines anderen, souveränen Staates?

Die Frage der Berechtigung einer Festnahme bin Ladens beantworten Fachleute mit einem eingeschränkten Ja, wie zum Beispiel der katholische Moraltheologe Josef Spindelböck: Von Osama bin Laden ging nach wie vor Gefahr aus, und die USA durften einigermaßen sicher sein, diese Gefahr nur durch seine Festnahme in den Griff zu bekommen. Deshalb durften sie ihn angreifen, um ihn festzunehmen, und dabei seinen Tod in Kauf nehmen. Ein Recht zur gezielten Tötung sieht Spindelböck jedoch nicht: Nach seiner Überzeugung hatten die USA auf jeden Fall zu versuchen, bin Laden vor ein ordentliches Gericht zu bringen.

Und das leuchtet ein: Wenn der Rechtsstaat selbst sich nicht an seine Regeln hält, mit welcher Berechtigung will er das dann von anderen verlangen?

Die Frage, ob die Tötung das eigentliche Ziel des Angriffs war, wird wohl nicht so bald abschließend geklärt werden können. Jedenfalls kann man es sich dabei nicht so leicht machen wie der Hamburger Arbeitsrichter Heinz Uthmann, der die Bundeskanzlerin wegen „Billigung von Straftaten“ verklagt hat und die mildernde Möglichkeit, es sei den Navy Seals vorrangig um die Festnahme bin Ladens gegangen, mit dem Argument ausschließt, das hätten die USA aus völkerrechtlichen Gründen gar nicht gedurft.

Einer Klage, die mit solcher Logik arbeitet, wird die Bundeskanzlerin gelassen entgegensehen können. Denn wenn die Festnahme ein Bruch des Völkerrechts gewesen ist, gilt das erst Recht für die Tötung. Und welcher Staat, der das Völkerrecht für einen Mord zu brechen bereit ist, würde vor einer Entführung zurückschrecken? Zudem können gerade USA-kritische Beobachter in dieser Frage auf die Vorwürfe von Murat Kurnaz verweisen.

Möglicherweise klärbar, sicher aber klärungsbedürftig ist die Frage nach dem Völkerrecht: Durften die USA versuchen, Osama bin Laden auf dem Territorium des souveränen Staates Pakistan ohne dessen Erlaubnis festzunehmen und außer Landes zu bringen?

Im Fall Pakistans lautet die Antwort möglicherweise Ja, weil Pakistan den USA in einem Geheimvertrag aus dem Jahr 2001 erlaubt haben soll, auf seinem Territorium gegen Terroristen vorzugehen; der damalige Präsident Musharraf dementiert diese Meldungen allerdings (Den Hinweis verdanke ich Herbert Pribyl). Wie sieht es aus, wenn ein solcher Vertrag nicht existiert?

Helmut Schmidt, in seiner Amtszeit als Bundeskanzler durchaus für pragmatische Lösungen zu haben, hat sich auf ein klares Nein festgelegt (aber Verständnis geäußert). Das entspricht dem klassischen Verständnis von Souveränität: Innerhalb seiner Grenzen hat jeder Staat das Gewaltmonopol.

Als Kind des Westens habe ich schon früh unter diesem Souveränitätsbegriff gelitten, wenn westliche Kritik an oft empörenden Menschenrechtsverletzungen frech als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ des kritisierten Staates zurückgewiesen wurde.

1999 führte die NATO unter deutscher Mitwirkung Krieg gegen den souveränen Staat Serbien, weil dieser auf seinem eigenen Territorium massivste Menschenrechtsverletzungen gegen seine eigenen Bürger organisierte. Die Frage, ob ein Staat das dürfe, trat angesichts der Größenordnung der Verbrechen in den Hintergrund. Hinzu kam, dass die NATO nur ein begrenztes Risiko einging: Serbien stand unter keinem atomaren Schutzschild, und der Erfolg des Kosovo-Krieges war von vornherein wahrscheinlich.

Wenn die NATO damals richtig gehandelt hat, ist dann das klassische Verständnis von Souveränität vielleicht falsch? Und wenn ja, wie etabliert man ein anderes? Wie ändert man das Völkerrecht?

Der amerikanische Politikwissenschaftler und langjährige Spitzenbeamte Philip Bobbit weist in seiner hochaktuellen Studie Terror and Consent darauf hin, dass in der völkerrechtlichen Praxis neben dem klassischen „opaken“ Verständnis von Souveränität ein transluzentes (EU: Staaten übertragen Souveränität durch Verträge) und ein transparentes (USA: Alle Rechte, die die Bürger dem Staat nicht ausdrücklich übertragen, bleiben bei ihnen selbst) Geltung haben.

Einschränkungen der Souveränität von Staaten sind nach Bobbit auf zwei Ebenen plausibel: Erstens hat kein Staat das Recht, andere Staaten bzw. ihre Bürger zu gefährden, sei es durch Bereitstellung einer Basis für Terroristen, sei es durch fahrlässigen Umgang mit einer tödlichen Epidemie. Zweitens hat kein Staat das Recht, seinen eigenen Bürgern die grundlegenden Menschrechte zu nehmen.

Für Bobbit ist die Etablierung dieser Vorstellungen, letztlich auf der Grundlage des transparenten Souveränitätsverständnisses der Verfassung der USA, notwendig und dringlich, weil in einer immer stärker globalisierten und vernetzten Welt kein Staat mehr allein prosperieren und kein Staat mehr mit den herkömmlichen Methoden seine Bürger wirksam schützen kann.

Die USA haben eine Schlüsselrolle sowohl bei der Verteidigung des Westens bzw. der „States of Consent“, in denen die Menschenrechte geschützt werden, als auch bei der Etablierung neuer völkerrechtlicher Regeln für die Grenzen staatlicher Souveränität. Entscheidungen ad hoc oder gar die Neigung der Bush-Regierung, den Rechtsstaatlichen Weg zu umgehen, kompromittieren diese Schlüsselrolle für Bobbit zutiefst.

Er empfiehlt Vereinbarungen zwischen den „States of Consent“, im Notfall auch die unilaterale Verkündung von Regeln und ihre konsequente Einhaltung. Dringend appelliert er an die USA, von der Missachtung des internationalen Rechts zur Reform des internationalen Rechts zu gelangen. Wenn sie das nicht tun, so Bobbit (auf Seite 504 der Penguin-Taschenbuchausgabe von 2009), „riskieren sie die Einheit der parlamentarisch-demokratischen Staaten und den Verlust all des Guten, das diese gemeinsam für die Welt bewirken können.“

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Vorabtreibung.net – neues Angebot für ungewollt Schwangere online

Caroline Stollmeier am 16. Mai 2011

 

Bin ich schwanger? Welche finanziellen Hilfen gibt es für werdende Mütter? Was passiert bei einer Abtreibung? Wer Rat und Hilfe im Internet sucht, hat jetzt eine neue, zuverlässige Anlaufstelle: Vorabtreibung.net

„Nach unseren Erfahrungen“, sagt Paula von Pro Femina, die Redakteurin von Vorabtreibung.net, „recherchieren Frauen, die ungeplant schwanger sind, häufig online. Außerdem suchen sie den anonymen Austausch mit anderen Betroffenen.“ Deshalb findet man nicht nur praktische Informationen, sondern auch ein Forum. Hier schreiben Betroffene, aber auch die erfahrenen Beraterinnen von Pro Femina sind ständig online.

Brigitte, die Moderatorin des Forums, sagt: „Jede Frau, egal in welcher Lebenslage, verdient unsere Wertschätzung – ohne wenn und aber.“ Als mehrfache Mutter weiß sie, welche Höhen und Tiefen ein Leben mit Kindern bereithalten kann.

Pro Femina steht dafür, dass keine Frau mehr gegen ihren Willen abtreiben muss. Hier können sich Schwangere darauf verlassen, dass sie nicht im Stich gelassen oder zu irgendetwas gedrängt werden.

 

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