Völkerrecht: Präzedenzfall Osama bin Laden?

Harald Stollmeier am 19. Mai 2011

Die Wortwahl der Bundeskanzlerin war unglücklich. Aber in der Sache lag sie richtig: Die Ausschaltung eines der gefährlichsten Terroristen der Welt ist im Wesentlichen eine gute Nachricht für den Westen und alle, die seine Werte teilen. Redliche Beobachter werfen aber zu Recht die Frage auf, ob nicht der Westen seine eigenen Werte durch die Art ihrer Verteidigung gefährde.

Waren die USA berechtigt, Osama bin Laden in seinem Schlupfwinkel anzugreifen und ohne Gerichtsverfahren zu töten, noch dazu auf dem Territorium eines anderen, souveränen Staates?

Die Frage der Berechtigung einer Festnahme bin Ladens beantworten Fachleute mit einem eingeschränkten Ja, wie zum Beispiel der katholische Moraltheologe Josef Spindelböck: Von Osama bin Laden ging nach wie vor Gefahr aus, und die USA durften einigermaßen sicher sein, diese Gefahr nur durch seine Festnahme in den Griff zu bekommen. Deshalb durften sie ihn angreifen, um ihn festzunehmen, und dabei seinen Tod in Kauf nehmen. Ein Recht zur gezielten Tötung sieht Spindelböck jedoch nicht: Nach seiner Überzeugung hatten die USA auf jeden Fall zu versuchen, bin Laden vor ein ordentliches Gericht zu bringen.

Und das leuchtet ein: Wenn der Rechtsstaat selbst sich nicht an seine Regeln hält, mit welcher Berechtigung will er das dann von anderen verlangen?

Die Frage, ob die Tötung das eigentliche Ziel des Angriffs war, wird wohl nicht so bald abschließend geklärt werden können. Jedenfalls kann man es sich dabei nicht so leicht machen wie der Hamburger Arbeitsrichter Heinz Uthmann, der die Bundeskanzlerin wegen „Billigung von Straftaten“ verklagt hat und die mildernde Möglichkeit, es sei den Navy Seals vorrangig um die Festnahme bin Ladens gegangen, mit dem Argument ausschließt, das hätten die USA aus völkerrechtlichen Gründen gar nicht gedurft.

Einer Klage, die mit solcher Logik arbeitet, wird die Bundeskanzlerin gelassen entgegensehen können. Denn wenn die Festnahme ein Bruch des Völkerrechts gewesen ist, gilt das erst Recht für die Tötung. Und welcher Staat, der das Völkerrecht für einen Mord zu brechen bereit ist, würde vor einer Entführung zurückschrecken? Zudem können gerade USA-kritische Beobachter in dieser Frage auf die Vorwürfe von Murat Kurnaz verweisen.

Möglicherweise klärbar, sicher aber klärungsbedürftig ist die Frage nach dem Völkerrecht: Durften die USA versuchen, Osama bin Laden auf dem Territorium des souveränen Staates Pakistan ohne dessen Erlaubnis festzunehmen und außer Landes zu bringen?

Im Fall Pakistans lautet die Antwort möglicherweise Ja, weil Pakistan den USA in einem Geheimvertrag aus dem Jahr 2001 erlaubt haben soll, auf seinem Territorium gegen Terroristen vorzugehen; der damalige Präsident Musharraf dementiert diese Meldungen allerdings (Den Hinweis verdanke ich Herbert Pribyl). Wie sieht es aus, wenn ein solcher Vertrag nicht existiert?

Helmut Schmidt, in seiner Amtszeit als Bundeskanzler durchaus für pragmatische Lösungen zu haben, hat sich auf ein klares Nein festgelegt (aber Verständnis geäußert). Das entspricht dem klassischen Verständnis von Souveränität: Innerhalb seiner Grenzen hat jeder Staat das Gewaltmonopol.

Als Kind des Westens habe ich schon früh unter diesem Souveränitätsbegriff gelitten, wenn westliche Kritik an oft empörenden Menschenrechtsverletzungen frech als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ des kritisierten Staates zurückgewiesen wurde.

1999 führte die NATO unter deutscher Mitwirkung Krieg gegen den souveränen Staat Serbien, weil dieser auf seinem eigenen Territorium massivste Menschenrechtsverletzungen gegen seine eigenen Bürger organisierte. Die Frage, ob ein Staat das dürfe, trat angesichts der Größenordnung der Verbrechen in den Hintergrund. Hinzu kam, dass die NATO nur ein begrenztes Risiko einging: Serbien stand unter keinem atomaren Schutzschild, und der Erfolg des Kosovo-Krieges war von vornherein wahrscheinlich.

Wenn die NATO damals richtig gehandelt hat, ist dann das klassische Verständnis von Souveränität vielleicht falsch? Und wenn ja, wie etabliert man ein anderes? Wie ändert man das Völkerrecht?

Der amerikanische Politikwissenschaftler und langjährige Spitzenbeamte Philip Bobbit weist in seiner hochaktuellen Studie Terror and Consent darauf hin, dass in der völkerrechtlichen Praxis neben dem klassischen „opaken“ Verständnis von Souveränität ein transluzentes (EU: Staaten übertragen Souveränität durch Verträge) und ein transparentes (USA: Alle Rechte, die die Bürger dem Staat nicht ausdrücklich übertragen, bleiben bei ihnen selbst) Geltung haben.

Einschränkungen der Souveränität von Staaten sind nach Bobbit auf zwei Ebenen plausibel: Erstens hat kein Staat das Recht, andere Staaten bzw. ihre Bürger zu gefährden, sei es durch Bereitstellung einer Basis für Terroristen, sei es durch fahrlässigen Umgang mit einer tödlichen Epidemie. Zweitens hat kein Staat das Recht, seinen eigenen Bürgern die grundlegenden Menschrechte zu nehmen.

Für Bobbit ist die Etablierung dieser Vorstellungen, letztlich auf der Grundlage des transparenten Souveränitätsverständnisses der Verfassung der USA, notwendig und dringlich, weil in einer immer stärker globalisierten und vernetzten Welt kein Staat mehr allein prosperieren und kein Staat mehr mit den herkömmlichen Methoden seine Bürger wirksam schützen kann.

Die USA haben eine Schlüsselrolle sowohl bei der Verteidigung des Westens bzw. der „States of Consent“, in denen die Menschenrechte geschützt werden, als auch bei der Etablierung neuer völkerrechtlicher Regeln für die Grenzen staatlicher Souveränität. Entscheidungen ad hoc oder gar die Neigung der Bush-Regierung, den Rechtsstaatlichen Weg zu umgehen, kompromittieren diese Schlüsselrolle für Bobbit zutiefst.

Er empfiehlt Vereinbarungen zwischen den „States of Consent“, im Notfall auch die unilaterale Verkündung von Regeln und ihre konsequente Einhaltung. Dringend appelliert er an die USA, von der Missachtung des internationalen Rechts zur Reform des internationalen Rechts zu gelangen. Wenn sie das nicht tun, so Bobbit (auf Seite 504 der Penguin-Taschenbuchausgabe von 2009), „riskieren sie die Einheit der parlamentarisch-demokratischen Staaten und den Verlust all des Guten, das diese gemeinsam für die Welt bewirken können.“

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