Fatwa für Mosebach – soll Gotteslästerung wieder strafbar werden?

Harald Stollmeier am 20. Juni 2012

Der angesehene Schriftsteller Martin Mosebach spricht sich in einem Essay in der Berliner Zeitung für ein strafbewehrtes Verbot der Gotteslästerung aus und zollt dem Islam Anerkennung für sein deutliches Eintreten gegen Blasphemie. Die Aufmerksamkeit ist beträchtlich; die ersten Fatwas sind bereits publiziert.

Es sind Fatwas gegen Mosebach („die Kanaille“), der sich vor allem den nicht völlig abwegigen Vorwurf gefallen lassen muss, Todesurteile gegen Künstler wie den persischen Dichter und Sänger Shahin Najafi zu verharmlosen – oder etwa gegen Salman Rushdie. Und in der Tat beschränken sich fanatische Muslime in ihrem Vorgehen gegen solche Künstler eben nicht darauf, diesen, wie Mosebach schreibt, „einen gewaltigen Schrecken“ einzujagen.

Trotzdem sind Mosebachs Argument es wert, dass man sie prüft. Bei den künstlerischen, die er ausdrücklich von den juristischen trennt, geht es ihm um die Frage, was die Freiheit eines Künstlers konstituiert. Und da hat er Recht: Diese Freiheit kommt nicht von außen. Und ihrerseits ist sie Ausdruck von Gebundenheit, von Pflicht. Der Künstler hat im Grunde keine Wahl: Er tut, was er muss. Das verbindet ihn mit dem Gläubigen, der Gott mehr gehorcht als den Menschen und daraus eine gewaltige Freiheit gewinnt. Allerdings erscheint es nicht logisch, aus dieser Beobachtung die Richtigkeit der Einschränkung von „äußeren“ Freiheiten und Menschenrechten abzuleiten.

Wahr ist auch, dass Grenzen und Verbote Herausforderungen darstellen, die Künstler zu wertvollen Werken anspornen können. Aber nicht einmal Martin Mosebach möchte wohl im Ernst in einer Diktatur leben, bloß weil dort bessere Witze erzählt werden.

Mosebachs rechtliche Argumentation, seine Begründung staatlicher Zuständigkeit für den Schutz Gottes vor Beleidigung ist zweistufig. Erstens ergibt sich diese Zuständigkeit aus dem Gottesbezug des Grundgesetzes (in der Präambel), zweitens aus dem Gewaltmonopol des Staates und seiner Verantwortung für die öffentliche Ordnung: Fühlt sich eine hinreichend große Gruppe von Gläubigen gleich welcher Religion durch den Staat nicht hinreichend geschützt, wird ihre Empörung „zu einem öffentlichen Problem.“

Das heißt: Muslime müssen vor Gotteslästerung geschützt werden, damit sie nicht zur Selbstjustiz schreiten. Christen, denen ihr Glaube Selbstjustiz verbietet[1], muss der deutsche Staat schützen, weil er selbst bis zu einer (recht unwahrscheinlichen) Änderung des Grundgesetzes dem christlichen Gott verpflichtet ist.

Die so begründete staatliche Zuständigkeit ist grundsätzlich akzeptabel. Zugunsten einer staatlichen Grenzziehung gegen allzu verletzende Angriffe auf religiöse Gefühle spricht auch, dass damit privaten oder gar transnationalen Aktivitäten die Rechtfertigung massiv erschwert würde. Mit der Durchführbarkeit ist es schon schwieriger. Wie will man es Allen recht machen?

Man kann es nicht Allen Recht machen. Wenn der Ayatollah im Iran zufrieden ist, werden es viele Deutsche nicht mehr sein. Eine verschärfte Gotteslästerungs-Gesetzgebung würde nicht notwendigerweise mehr Frieden und gegenseitigen Respekt bringen, sicher aber mehr gegenseitige Überwachung. Aus praktischen Gründen spricht also manches dagegen.

Aus religiösen auch. Christen beispielsweise sind nicht verpflichtet, jede Kränkung hinzunehmen. Aber in einer Diskussion über (womöglich harte) staatliche Bestrafung von Gotteslästerungen wird man wohl noch darauf hinweisen dürfen, welcher Straftat Jesus Christus schuldig gesprochen wurde.


[1]. Widerstand verbietet der christliche Glaube übrigens nicht; die andere Wange hinzuhalten heißt nicht, den eigenen Standpunkt zu verleugnen: Als Christus während seines Verhörs vom Knecht des Hohepriesters geschlagen wird, fordert er eine inhaltliche Widerlegung anstelle von Gewalt (Joh 18,23). Massendemonstrationen von Christen dürfen also sein, nur gewalttätige nicht.

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