Beschneidung: Zwei Welten treffen aufeinander

Harald Stollmeier am 16. September 2012

Gläubige Juden haben im Grunde keine Wahl: Die Beschneidung männlicher Säuglinge ist für sie göttliches Gebot und entscheidendes Zeichen des Bundes. Jüdische Eltern lassen ihre Söhne in der Überzeugung beschneiden, damit dem Kindeswohl zu dienen.

Der deutsche Staat hat im Grunde auch keine Wahl: Er ist dem Schutz des Individuums verpflichtet. Es ist ziemlich sicher, dass der deutsche Staat die Brit Mila nicht für rechtmäßig erklären kann, ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Das Urteil des Kölner Landgerichts vom 7. Mai 2012 ist einfach eine konsequente Anwendung der Gesetze, die insbesondere die Rechtmäßigkeit chirurgischer Eingriffe regeln. Und der Staat hat nicht das Recht, das Recht seiner Bürger auf körperliche Unversehrtheit zu beschränken.

Hier treffen zwei Welten aufeinander, obwohl eine sehr große Mehrheit des Deutschen Bundestages das überhaupt nicht will. Sie hat in einem Entschließungsantrag den Willen ausdrückt, die religiöse Beschneidung unter bestimmten Bedingungen für zulässig zu erklären.

Aber zugleich fordert eine gut wahrnehmbare Minderheit der Bevölkerung teils mit, teils ohne Unbehagen, im Zweifelsfall müsse das Recht des Säuglings auf körperliche Unversehrtheit über der Religionsfreiheit der Eltern stehen. Auch die wohlwollenden Vertreter dieser Haltung verstehen nicht, wo das Problem liegt. Warum, fragen sie, sollen denn die jüdischen (und natürlich erst recht die muslimischen) Jungen nicht erst nach Eintritt ihrer Religionsmündigkeit selbst entscheiden, ob sie beschnitten werden wollen?

„Die Thora einschließlich der sogenannten Mündlichen Thora ist in dieser Frage eindeutig“, erläutert Rabbiner Yaacov Zinvirt, Mitglied der Orthodoxen Rabbiner Konferenz Deutschland, „wir müssen unsere männlichen Kinder bis zum achten Tag nach der Geburt beschneiden.

Es gibt jedoch nach der Überlieferung der Mündlichen Thora verschiedene Gründe, die Moses dazu veranlassten, seinen Sohn erst später beschneiden zu lassen. Die Tatsache, dass G´tt ihn dafür bestrafen wollte, zeigt jedoch den großen Fehler, den Moses wegen der verspäteten Beschneidung seines Sohnes beging.

Vor der Thoraübergabe gibt es andere Zeitangaben zur Beschneidung unserer Vorfahren, bindend für uns sind jedoch die Gesetze, die uns am Berge Sinai gegeben wurden, und eines ist die Beschneidung unserer Söhne am achten Lebenstag.“

Eine Reform der Brit Mila im Sinne der Forderungen des Kölner Landgerichts ist also nahezu oder ganz unmöglich. Wie steht es mit der Forderung des Deutschen Bundestages nach der Vermeidung unnötiger Schmerzen, die sich auch in der vorläufigen Berliner Regelung wiederfindet?

„ Es gibt unterschiedliche Meinungen, in wie weit der Schmerz bei einer Beschneidung gemindert werden kann“, sagt Rabbiner Yaacov Zinvirt, „eine Narkose ist jedoch für einen Säugling weitaus risikoreicher.“

Einem möglichen Verbot der Brit Mila sieht Rabbiner Yaakov Zinvirt letztlich gelassen entgegen: „Wenn es ein Gesetz gäbe, das die Beschneidung von Söhnen im Alter von acht Tagen verbietet, so verweise ich auf dunkle Zeiten der Vergangenheit, in denen das jüdische Volk trotz aller Schwierigkeiten und Verbote (auch in der Zeit der Griechen, Römer, Inquisition, 20. Jahrhundert) seine Jungen beschnitten hat und an diesem Gesetz, das ein Bestandteil seiner Religion ist, festhielt.“

Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts kann kein Interesse haben, sich in die Liste der Unterdrücker des Volkes Israel einzutragen. Ohnehin müssen sich auch radikale Beschneidungsgegner fragen lassen, ob sie den Polizeistaat wirklich wollen, ohne den ein Beschneidungsverbot jedenfalls nicht durchzusetzen wäre. Ob nun Arztpraxen oder Privatwohnungen überwacht würden, oder ob erst bei der Schuleingangsuntersuchung die Eltern beschnittener Jungen nachweisen müssten, dass die Beschneidung medizinisch notwendig war – unser Land würde sich zu seinem Nachteil verändern.

Dieses Problem hat der Deutsche Bundestag nicht. Er muss nur in absehbarer Zeit ein Gesetz verabschieden, das nicht sofort vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Zugleich soll es auf keinen Fall – das steht schon im Entschließungsantrag – die verstümmelnden Mädchenbeschneidungen ermöglichen, die zumeist auch unter Berufung auf die Religion, in diesem Fall den Islam, durchgeführt werden.

Schon allein deshalb darf die Begründung des Gesetzes nicht in der großen religiösen Bedeutung der Jungenbeschneidung vor allem im Judentum liegen, denn der Rechtsstaat ist zu theologischen Aussagen nicht berufen, und innerhalb seiner eigenen Logik fände er dann so leicht keine Grenze mehr, die er religiös begründeten Privilegien setzen könnte.

Er sollte sich auf die Handlung konzentrieren und Rechtsgüter abwägen, in diesem Fall das Recht der Eltern auf Religionsfreiheit und das Recht der Söhne auf körperliche Unversehrtheit. Dabei wird er dem Recht der Eltern einen niedrigeren Rang zumessen müssen, anschließend aber aus Verhältnismäßigkeitserwägungen eine Duldungsgrenze festlegen.

Die nächstliegende Lösung ist folglich diejenige, die der Gesetzgeber bereits für Schwangerschaftsabbrüche gewählt hat: Rechtswidrig aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Wer eine solche Konstruktion für die Brit Mila und wohl auch für die muslimische Jungenbeschneidung ablehnt, müsste das entweder auch für die Schwangerschaftsabbrüche tun oder nachweisen, dass bei der Beschneidung eine schwerer wiegende Rechtsgutverletzung vorliegt als bei einer Abtreibung.

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4 Kommentare zu “Beschneidung: Zwei Welten treffen aufeinander”

  1. Hagen Diepolderam 16. September 2012 um 20:04

    Ein bisschen Rechtstechnik:
    Die Beschneidung ist – wie jeder mit einem Messer durchgeführte körperlicher Eingriff, insbesondere auch jeder ärztliche Heileingriff – tatbestandlich eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB.
    Eine Körperverletzung ist indes nicht rechtswidrig, wenn sie durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt ist. Ein Rechtfertigungsgrund wäre beispielsweise Notwehr gem. § 32 StGB. Insbesondere aber kann gem. § 228 StGB eine Einwilligung eine Körperverletzung rechtmäßig machen. Einwilligen kann dabei einmal der Verletzte selbst oder derjenige der mit einer entsprechenden Vertretungsmacht ausgestattet ist. Die ganze Beschneidungsdebatte hängt dabei an der Frage, ob denn die Eltern auf Grund ihrer elterlichen Sorge nun diese Vertretungsmacht haben oder nicht. § 1629 Abs.1 Satz 1 BGB ordnet in diesem Zusammenhang an: “Die elterliche Sorge umfasst die Vertretung des Kindes.” Nach herkömmlicher Auffassung konnten die Eltern auf dieser Grundlage ohne weiteres einer Beschneidung zustimmen. Nun aber ist § 1627 BGB in diesem Zusammenhang entdeckt worden. Dort heißt es ” Die Eltern haben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohl des Kindes auszuüben.” Das Kölner Urteil, welches die Beschneidungsdebatte ausgelöst hat – http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2012/151_Ns_169_11_Urteil_20120507.html – beschäftigt sich mit den Dimensionen des Kindeswohl nicht, sondern begnügt sich im Ergebnis damit, die Kindeswohlverletzung zu behaupten, ohne sie ernsthaft zu belegen. Tatsächlich ist es nämlich so, dass das Kindeswohl ein unbestimmter, ausfüllungsbedürftiger Rechtsbegriff ist, der keinen fest definierten, objektiven Gegenstand bezeichnet, sondern jedes mal aufs Neue auszufüllen ist. Eine Auseinandersetzung hiermit lässt das Kölner Urteil m.E. vermissen. Insbesondere steht nämlich Eltern ein Beurteilungsspielraum zu, was für ihre Kinder denn nun am Besten ist. Auch ist es nicht so, dass die körperliche Unversehrtheit von der Verfassung absolut geschützt wäre, weshalb sich daraus die zwingende Notwendigkeit ergäbe, dass die Vornahme einer Beschneidung den Beurteilungspielraum auf jeden Fall sprengen müsste. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gibt nämlich dem Gesetzgeber die Befugnis, in das Recht zur körperlichen Unversehrtheit einzugreifen. Dies zeigt, dass letztlich ein sachlich angemessener Grund (Respekt vor einer jahrtausendealten Tradition, welche Grundlagen religiöser Identität konstituiert) genügt, verfassungsrechtlich bei einer Körperverletzung nicht einzuschreiten. Ich halte deshalb die Entscheidung für falsch. M.E. erlaubt die derzeitige Rechtslage durchaus Zirkumzisionen, wenn die Eltern mit Blick auf das Wohl ihres Kindes handeln. Nur hat das Urteil des Landgerichts Köln nun solche Unklarheiten ausgelöst, dass eine gesetzgeberische Klarstellung erforderlich ist.

  2. Claus Hilbigam 16. September 2012 um 22:20

    Persönlich empfinde ich die Beschneidung auch bei Jungen als eine unangemessene Maßnahme. Dennoch sehe ich ein Verbot der Beschneidung kritisch.

    In der Debatte geht es um das “Wohl des Kindes” – für mich stellt sich die Frage, was dem Wohl eines jüdischen / muslimischen Kindes mehr schadet: unbeschnitten in der jüdischen / muslimischen Gemeinde leben zu müssen, oder die Beschneidung. Bei Mädchen ist für mich diese Frage aufgrund der Schwere des Eingriffs eindeutig klar. Bei Jungen kann ich das so nicht beantworten, ich bin weder Mediziner noch jüdischer / muslimischer Theologe.

    Die sinnvollste Lösung wäre m. E. tatsächlich eine Regelung in der Art “rechtswidrig, aber straffrei”.

  3. Rerunam 22. September 2012 um 12:19

    @Hagen Diepolder:

    “Das Kölner Urteil, welches die Beschneidungsdebatte ausgelöst hat beschäftigt sich mit den Dimensionen des Kindeswohl nicht, sondern begnügt sich im Ergebnis damit, die Kindeswohlverletzung zu behaupten, ohne sie ernsthaft zu belegen. ”

    Was gibt es da zu belegen. Der betroffene Junge hatte einen langen Krankenhausaufenthalt mit mehreren operativen Eingriffen unter Vollnarkose als Folge der Beschneidung zu erleiden und dass, obwohl der Gutachter festgestellt hatte, dass die Beschneidung nach allen Regeln der Kunst durchgeführt wurde. Wie kann man da von einer nur behaupteten Kindeswohlverletzung sprechen?

  4. Andreasam 24. September 2012 um 15:50

    “Rechtswidrig aber unter bestimmten Bedingungen straffrei.”

    Ja, das erscheint auch mir die vernünftigste Lösung zu sein. Dabei sollte der Staat allerdings strengste Auflagen durchsetzen und vor allem die Eltern gründlich aufklären. Denn auch das hat die Diskussion an Erkenntnissen gebracht, sowohl Juden als auch Muslime wissen praktisch nichts über die Bedeutung der Vorhaut und die Risiken ihrer Entfernung.

    Dass die Beschneidung so absolut zwingend ist, sehe ich allerdings nicht. Die meisten Juden sind doch recht weltlich eingestellt und auch mancher Christ lebt schließlich sehr gut mit der ein oder anderen Todsünde. Auch darf man nicht vergessen, dass gerade in Deutschland viele Juden überhaupt nicht beschnitten sind, weil sie aus Russland zu uns gekommen sind, wo die Beschneidung verboten war. Damit stellt sich auch eine andere interessante Frage. Darf ein unbeschnittener jüdischer Vater die Beschenidung seines Kindes verlangen?

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