Die Oppositionsbank: Barrikade oder Baugerüst?

Harald Stollmeier am 13. Mai 2015

Interview mit Ruprecht Polenz, MdB (CDU) von 1994-2013

Eine Opposition hat den Auftrag, die Regierung zu kritisieren und sich selbst als Alternative erkennbar zu machen. Aber wie macht man das richtig, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass ja auch die Opposition dem Gemeinwohl verpflichtet ist? Als die Wähler in der langjährigen CDU-Hochburg Münster die Sozialdemokratin Marion Tüns zur Oberbürgermeisterin und die CDU zur Oppositionsfraktion machten, hatten deren Kreisvorsitzender Ruprecht Polenz und seine Mitstreiter kein Interesse an langen Jahren in der Opposition. Stattdessen formulierten sie einen Plan und setzten ihn um. Fünf Jahre später gewannen sie die Kommunalwahl triumphal, und seitdem hat die CDU in Münster ununterbrochen den Oberbürgermeister gestellt.

Moralblog: Herr Polenz, vor 21 Jahren standen Sie mit der CDU Münster vor einem Scherbenhaufen. Fünf Jahre später konnten Sie einen großen Sieg feiern. Wie war dieser Umschwung möglich?

Polenz: Wir hatten das richtige Programm, eine klare Strategie und engagierte Politikerinnen und Politiker, um beides umzusetzen. Außerdem haben zum Ende der Legislaturperiode die bundespolitischen Rahmenbedingungen mitgeholfen. Die SPD musste auch in Münster die Fehler der neuen rotgrünen Bundesregierung ausbaden (Brioni und Cohiba!).

Moralblog: Sie haben also vom ersten Oppositionstag an gewusst, wie sie Wählermehrheit und Rathaus zurückgewinnen würden?

Polenz: Das haben wir nicht gewusst. Aber wir waren uns klar darüber, wie wir uns dieses Wissen erarbeiten wollten. Dabei hat zunächst geholfen, dass die CDU bei den Wahlen dazu gewonnen hatte und nur deshalb nicht weiter regieren konnte, weil unser bisheriger Koalitionspartner, die FDP, deutlich verloren hatte und an der 5%-Hürde gescheitert war. Statt nach Sündenböcken in den eigenen Reihen zu suchen konnte sich die CDU deshalb von Anfang an auf die Oppositionsrolle einstellen. Wir haben eine Analyse der Wahl gemacht und eine ausführliche Klausurtagung zur künftigen Strategie. Dabei haben wir uns von dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Gerhard Wittkämper beraten lassen. Das wesentliche Ergebnis: keine Total-Opposition gegen alles, was rot-grün vorschlägt und beschließt, sondern klar definierte Konfliktfelder, aber auch einige klar definierte Konsensfelder.

Moralblog: Was waren die Konsensfelder, und wie sind Sie damit umgegangen?

Polenz: Der strategische Unterschied eines Konsensfeldes zu einem Konfliktfeld besteht darin, dass Meinungsunterschiede in einem Konsensfeld eher nach dem Motto angesprochen werden: Wir sind einverstanden, würden aber noch diesen oder jenen Punkt ergänzen (oder weglassen). Bei einem Konfliktfeld werden auch die Punkte, in denen man übereinstimmt, allenfalls beiläufig erwähnt nach dem Motto: Wir lehnen die Vorstellungen und Pläne von Rot-Grün zu xy ab. Daran kann auch der Punkt z nichts ändern. Wichtig: Auch wenn in einem Konsensfeld die Beschlussvorlage nicht zu 100 Prozent unseren Vorstellungen entspricht, stimmen wir Rot-Grün zu. Auch wenn in einem Konfliktfeld eine Vorlage zu 60 oder 70 Prozent unseren Vorstellungen entspricht, stimmen wir nicht zu.

Konsensfelder waren damals zB die Ausländer- und Flüchtlingspolitik (keine Politik auf dem Rücken von Minderheiten) und die Abfallwirtschaftspolitik (keine Müllverbrennung).

Moralblog: Und auf den Konfliktfeldern gab es kein Pardon?

Polenz: Es gab tiefgreifende Differenzen vor allem in der Schulpolitik und bei der Stadtentwicklung. SPD und Grüne wollten um den Preis von Schulschließungen eine weitere Gesamtschule durchsetzen. Das dagegen gerichtete Bürgerbegehren hat die CDU unterstützt. Der Bürgerentscheid wurde gewonnen. Bei der Stadtentwicklung war vor allem die Verkehrspolitik kontrovers.

Moralblog: Wie haben Sie ermittelt, was Konsens- und was Konfliktfeld war?

Polenz: Nie macht einer ALLES falsch. Deshalb ist eine komplett konfrontative Oppositionspolitik weder richtig noch glaubwürdig. Trotzdem ist es natürlich einfacher, die Konfliktfelder zu benennen, denn deshalb sind wir ja in unterschiedlichen Parteien. Schwieriger ist es, die Konsensfelder nicht nur zu benennen sondern es dann auch durchzuhalten, wenn irgend möglich gemeinsam mit rot-grün abzustimmen – denn natürlich hätten wir es bei eigener Mehrheit etwas anders gemacht.

Moralblog: Wie hat Ihnen die Erfahrung dieser Oppositionsarbeit geholfen, als Sie wieder den Oberbürgermeister und die Ratsmehrheit stellten?

Polenz: Zunächst trägt diese Strategie zu einer klaren Profilierung der eigenen Arbeit bei. Die Menschen wissen, wofür die CDU steht und wogegen sie ist. Im Grunde ergaben sich daraus auch die wesentlichen Punkte für das nächste Wahlprogramm und das Handlungsprogramm für die “ersten 100 Tage”. Wir waren inhaltlich vorbereitet und konnten unsere Vorstellungen gerade auf den Konfliktfeldern in Verwaltungshandeln umsetzen. Und auf den Konsensfeldern konnten wir im Wesentlichen übernehmen, was wir in den Vorjahren mitgestaltet hatten.

Ruprecht Polenz

Ruprecht Polenz

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