Archiv für die Kategorie 'Gerechtigkeit'

Schuld und Schande

Harald Stollmeier am 24. April 2015

Heute jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Völkermords an den Armeniern (und Aramäern) im Osmanischen Reich. Ohne vernünftigen Zweifel lässt sich sagen, dass die damalige türkische Regierung diesen Genozid geplant und durchgeführt hat. Ebenso klar ist, dass die damalige deutsche Regierung wusste, was geschah, und den Genozid duldete, weil sie den Bündnispartner am Bosporus nicht verlieren wollte.

Unter Türken hört man diese Darstellung gar nicht gerne; die heutige türkische Regierung hält sie gar für islamophob. Bevor man sie dafür zu Recht tadelt, sollte man daran denken, dass diese türkischen Regierung mehr als jede vor ihr zur Anerkennung des armenischen Leides getan hat; die grotesken Gesetze, die den Gebrauch des Ausdruckes „Völkermord“ als Angriff auf das Türkentum bestrafen, sind nicht von ihr, und sie hat ihre Anwendung eher gemildert.

Aber die Wellen gehen hoch. Vor allem Mitmenschen, die sich (auch) als Türken verstehen, sprechen sich vehement gegen die ihrer Ansicht nach ebenso einseitige wie überzogene Verurteilung der Türkei aus. Ihre Darstellungen in der Sache entsprechen denen des offiziellen türkischen Geschichtsunterrichts; bis zu einem gewissen Grade sind diese „Genozidleugner“ ihrerseits Opfer einer Geschichtspolitik, die vor Generationen definiert wurde.

Häufig verweisen diese Verteidiger des Türkentums auf das Schicksal der Herero und Nama und darauf, dass keine Bundesregierung das bisher habe als Völkermord anerkennen wollen. Es ist aber wohl einer gewesen; dass er nicht von vornherein geplant war sondern eher eine maßlose Vergeltung nach dem Aufstand gewesen ist, dürfte für die Einstufung an sich bedeutungslos sein. Umso interessanter ist das Echo, das dieses Argument bei manchen Deutschen hat. Sie sehen „wieder einmal“ die Deutschen als internationalen Prügelknaben, verweisen auf den Völkermord an den amerikanischen Ureinwohnern und andere Verbrechen, die nicht geahndet wurden, „weil die Sieger die Geschichte schreiben.“ Auch die Kollektivschuld wird thematisiert: Weder den Deutschen noch den Türken werde sie zu Recht zugeschrieben, nicht einmal beim Holocaust und ganz bestimmt nicht beim Armeniergenozid.

Das ist sogar richtig, zumindest richtig genug, um ernstgenommen zu werden. Der Begriff der Kollektivschuld ist nicht übermäßig geeignet für den Umgang mit Verbrechen des eigenen Staates. Schuld ist ihrer Natur nach individuell und gebunden an die konkreten Optionen des Individuums. Kollektiv ist dagegen die Schande. Und sie ist es in dem Maße, in dem Menschen sich mit einem Kollektiv identifizieren. Otto Normalverbraucher ist nicht persönlich verantwortlich für Verbrechen, die der deutsche Staat verübte, deckte oder duldete. Aber soweit er sich als Deutscher begreift, kann er keine Rosinen picken: Wer in irgendeiner Weise auf Goethe und Schiller, Dürer und Bach „stolz“ ist, sie als sein kulturelles Erbe ansieht, der muss als sein Erbteil auch Hitler, Himmler und Eichmann akzeptieren und sich ihretwegen schämen.

So ist das auch bei Türken. Wer auf Mehmet II., Süleyman den Prächtigen und Mustafa Kemal stolz ist, der kann es bleiben, auch wenn er als wahr anerkennt, dass Talaat Pascha und seine Mittäter einen Völkermord zu verantworten haben. Wenn er sich Talaat Paschas schämt, dann mag ihn dabei trösten: Süleyman der Prächtige schämt sich dessen vermutlich auch.

Kein Türke wird dadurch schuldig, dass er den Völkermord an den Armeniern als Völkermord anerkennt. Kein Deutscher ist durch die Anerkennung des Holocaust schuldig geworden, und kein Deutscher wird schuldig durch die Anerkennung des Völkermordes an den Herero und Nama. Aber durch die Verleugnung oder die Verharmlosung dieser und anderer Verbrechen kann man nachträglich persönlich schuldig werden. Sicher nicht mehr so, dass man sich strafbar macht – die juristischen Themen, um die es dann ginge, wären die nachträgliche Beihilfe bzw. die Strafvereitelung – aber sicher so, dass man sich später einmal schämen muss – spätestens wenn man vor den Schöpfer tritt.

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Die mosaische Unterscheidung: Rechts und Links sind die falschen Begriffe

Harald Stollmeier am 21. Dezember 2014

Totalitäre Ideologien kommen ohne Gewalt nicht aus.

Totalitäre Ideologien kommen ohne Gewalt nicht aus.

Auf den ersten Blick sind Nazis/Faschisten und Kommunisten die schärfsten Gegner, die man sich denken kann. Ebenso unversöhnlich stehen einander deutsche Rechtsradikale und Islamisten mit und ohne Migrationshintergrund gegenüber, und zwischen Letztere und Kommunisten passt ebenfalls ein Minenfeld. Aber wer sich vom Grundgesetz aus fragt, wer von diesen ihm näher, wer ferner steht, der sollte das bleiben lassen.

In Wirklichkeit haben diese drei Ideologien (und es gibt noch mehr, für die das ebenfalls gilt) weit mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede: Misstrauen gegenüber der Wall Street, den USA, Israel, die Vorstellung, einer weltumspannenden Verschwörung gegenüberzustehen, an der “die Juden” zumindest beteiligt sind, all das findet man bei allen drei. Ihre Unversöhnlichkeit untereinander ergibt sich aus ihrer größten Gemeinsamkeit: Alle haben einen totalitären Anspruch. Alle dulden keine anderen Götter neben sich. Erst recht keine anderen totalitären Götter.

Jan Assmann (Die mosaische Unterscheidung, absolut lesenswert) sieht im Übergang vom Polytheismus zum Monotheismus, für den er Echnaton (cum grano salis = Moses) verantwortlich macht, einen Verlust an allgemeiner Toleranz: Mit dem Monotheismus kommt die Ausschließlichkeit in die Religion, und mit ihr der Religionskrieg.

Theologisch hat Assmann wohl nicht Recht (Immerhin hat sich Ratzinger die Mühe gemacht, ihn zu widerlegen). Aber politikwissenschaftlich ist Assmann eine Bereicherung: Sein Polytheismus lässt sich als Projektion der Offenen Gesellschaft verstehen, und der Verweis auf das theologisch unbefriedigende Heidentum bildet die gleichzeitige Gegnerschaft zahlreicher totalitärer Ideologien sowohl untereinander als auch und vor allem zur Offenen Gesellschaft ebenso genau wie umfassend ab.

In der heidnischen (nord-) germanischen Mythologie gab es kein Rechts gegen Links. Das Weltbild war vielmehr konzentrisch. Ganz innen (und ganz oben) war Asgard, das Land der Götter. Darum herum lag das Land der Menschen, Midgard, der Mittelgarten ( = Mittelerde), der mittlere eingefriedete Bezirk, die Welt der Ordnung. Außerhalb dieser Welt lag Utgard, die Außenwelt, das nach außen unbegrenzte Land des Chaos, der Riesen und der Ungeheuer.

So ist das: Die Offene Gesellschaft, das Land der Menschenrechte, des Rechtsstaats und des Grundgesetzes, ist Midgard/Mittelerde. Alle totalitären Alternativen kommen aus Utgard. Und da sollen sie bleiben.

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Alle gegen Sklaverei?

Caroline Stollmeier am 3. Dezember 2014

Heute haben zahlreiche religiöse Führer aus der ganzen Welt, darunter auch Papst Franziskus, eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, nach der die moderne Sklaverei – also Menschenhandel, Zwangsarbeit, Zwangsprostitution, Organhandel sowie jede Beziehung, die gegen die Grundüberzeugung verstößt, dass alle Menschen gleichwertig sind und die gleiche Freiheit und Würde haben – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und als solches von jedem und allen Nationen anerkannt werden muss. Alle Mitglieder dieses Global Freedom Network bekennen sich damit zu dem Ziel, die moderen Sklaverei bis 2020 und für immer abzuschaffen.

Dies ist das erste Mal in der Geschichte, dass sich ein solches Bündnis zur Abschaffung der Sklaverei gebildet hat. „Wir verpflichten uns hier und heute, innerhalb und auch jenseits unserer Glaubensgemeinschaften alles in unserer Macht Stehende zu tun, um uns gemeinsam für die Freiheit all jener einzusetzen, die Opfer von Sklaverei und Menschenhandel sind, um ihnen ihreZukunft zurückzugeben. Heute verfügen wir über die Möglichkeit, das Bewusstsein, die Weisheit, die Innovationskraft und die Technologie, um dieses Gebot der Menschlichkeit und der Moral zu erfüllen“, heißt es in der Erklärung.

Das Global Freedom Network läd ausdrücklich „die Mitglieder aller Glaubensgemeinschaften und Menschen guten Willens in aller Welt“ zu spirituellen und praktischen Aktionen ein, die das Ziel haben die moderne Sklaverei abzuschaffen. Also auch Menschen außerhalb der Religionsgemeinschaften.

Ein globales Problem verlangt nach einer globalen Lösung. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist dabei die Verantwortung nicht länger zu delegieren, sondern sie selber zu übernehmen. Denn jeder Einzelne kann ein kleiner (oder vielleicht auch großer) Teil dieser Lösung sein. Jetzt ist die Zeit, für alle, die aufrichtig gegen die Abschaffung der modernen Sklaverei in all ihren unheilvollen Ausprägungen sind, aktiv zu werden. Gemeinsam. Eine gute Idee bleibt eine gute Idee – egal wer sie vorgetragen hat.

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Die Flucht überlebt – und dann?

Caroline Stollmeier am 27. November 2014

„In Deutschland gibt es auch Armut. Wir brauchen keine Flüchtlinge hier!“ So oder so ähnlich denken anscheinend viele Menschen in unserem Land. Flüchtenden stehen sie mindestens skeptisch, manchmal aber sogar offen ablehnend gegenüber. Die Don Bosco Volunteers in Münster haben genauer hingeschaut und sind überzeugt, dass mehr Wissen um die wahre Situation auch zu einem differenzierteren Urteil über die Fremden in unseren Städten führt. Deshalb haben sie Anfang der Woche zu einem Informations- und Diskussionsabend unter dem Motto „geflohen, geduldet, abgeschoben – Münsters Flüchtlinge zwischen Hoffnung und Ausgrenzung“ eingeladen.

Die Aula des Von-Detten-Kollegs war an diesem Abend mehr als gut gefüllt mit engagierten, neugierigen, aufgeschlossenen jungen Menschen. Insbesondere als S. aus Indien, der seit März diesen Jahres in Europa ist und inzwischen in einem benachbarten Männerflüchtlingsheim lebt, schüchtern, aber offen seine Geschichte erzählt, ist es mucksmäusschenstill im Raum. Alle wollen lernen, wollen verstehen, wollen helfen.

Tatsächlich wird schnell klar, dass die Situation der Flüchtlinge kompliziert ist, und dass es leicht ist zu einem falschen Urteil zu kommen, wenn man nicht genügend Fakten kennt. Beispielweise wird deutlich, dass „Armut“ in den meisten Fällen nicht der Grund für die Flucht ist, sondern konkrete, bedrohliche Konflikte. Auch stimmt es nicht, dass „alle Menschen nach Europa wollen“. Der größte Teil der geschätzt 45 Millionen Menschen weltweit, die zur Zeit auf der Flucht sind, bleiben in der Nähe ihrer Herkunftsregionen. Und wenn man alleine auf Deutschland schaut, dann liegen wir mit dem Verhältnis von Asylanträgen zur Einwohnerzahl im europäischen Vergleich gerade mal im unteren Mittelfeld.

In den letzten Jahren starben schätzungsweise 25.000 Menschen beim Versuch, Europa zu erreichen, die meisten von ihnen ertranken im Mittelmeer. Veranschaulicht wurde diese unvorstellbare Zahl durch eine über 40 m lange Tapetenrolle, die die Don Bosco Volunteers mit Informationen über die Verstorbenen beschrieben und im Treppenhaus ausgerollt hatten.

Das Bild, das vom Umgang mit Flüchtlingen in unserem Land gezeichnet wird, ist nicht schön. Die Veranstalter empfehlen als Einstieg in das Thema den Film „Abschiebung im Morgengrauen“. Die Abschiebung ist ein Schicksal, das Flüchtlinge auch nach Jahren in Deutschland noch ereilen kann, wenn sie lediglich „geduldet“ sind.

Die Bearbeitung der Asylanträge und die Wahrscheinlichkeit ihres Erfolgs hängen von auf den ersten Blick undurchschaubar vielen Faktoren ab. Besonders wichtig sind bestimmte Fristen bzw. deren Ablaufen, aber auch der einzelne Mitarbeiter in der Ausländerbehörde hat anscheinend großen Einfluss auf den Einzelfall. Natürlich spielt auch der Grund für die Flucht eine große Rolle. Es muss eine strukturelle Verfolgung und nicht „nur“ eine persönliche Bedrohung vorliegen. Auch religiöse Verfolgung ist in den meisten Fällen schwer nachzuweisen und gilt deshalb praktisch nicht als Grund für Asyl. Wer wirksam etwas Sinnvolles für Flüchtlinge in Deutschland tun möchte oder gar eine Abschiebung verhindern möchte, der braucht quasi Insiderwissen.

Sprachkurse werden beispielsweise erst für Flüchtlinge bezahlt, die schon eine höhere Bearbeitungsstufe erreicht haben. Davor haben die Menschen praktisch keine Möglichkeiten deutsch zu lernen, es sei denn es gibt Organisationen oder Initiativen, die das kostenlos anbieten. Ohne Sprachkenntnisse ist es natürlich noch schwieriger, sich im Behördendschungel zurecht zu finden.

Flüchtlinge können sich in den allermeisten Fällen nicht aussuchen, in welcher Stadt sie untergebracht werden (und aufgrund der Residenzpflicht dürfen sie sich auch nicht weit davon entfernen). Oft kennen sie dort niemanden. Schön, wenn es dann Organisationen gibt, die diese Menschen an einem Ort persönlich willkommen heißen und bei den ersten Schritten behilflich sind.

Sind die Flüchtlinge erst in den Unterkünften (und das sind oft genug Container oder baufällige Gebäude), sind sie meistens sich selber überlassen. S. berichtet davon, dass er sich überwiegend in seiner Unterkunft aufhält, sein Essen kocht und höchstens ab und zu eine Runde mit dem Fahrrad durch die Stadt fährt.

Um Geld geht es in den meisten Fällen vorrangig nicht. Auch S. antwortet auf die Frage, was er sich im Moment am meisten wünscht, bescheiden, dass das eine Verlängerung seines Visums um ein Jahr ist.

Es ist nötig, vom Vorurteil weg und zum Einzelfall hin zu schauen, damit wir sehen, dass sich in unserem Umgang mit Flüchtenden grundsätzlich etwas ändern muss.

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Das Inzesttabu: Hat der Ethikrat Recht?

Harald Stollmeier am 27. September 2014

In Dorothy L. Sayers Roman Gaudy Night (dt. Aufruhr in Oxford) warnt Lord Peter Wimsey: “Das erste, was ein Prinzip tut, ist Menschen zu töten.” Das ist wahr: Wenn es ums Prinzip geht, kommen häufig einzelne Menschen unter die Räder. Und das gilt nicht nur für das Inzestverbot. Es gilt auch für seine Aufhebung. Insofern hat der Ethikrat mit seiner Stellungnahme zum Inzestverbot im § 173 StGB zugleich Unrecht und Recht.

Nach dieser Stellungnahme soll der einvernehmliche Beischlaf zwischen volljährigen Geschwistern nicht mehr strafbar sein. Das gilt auch für den einvernehmlichen Beischlaf zwischen Geschwistern, von denen das jüngere zwischen 14 und 18 Jahren alt ist, wenn die beiden nicht mehr im selben Familenverbund, also wohl nicht mehr im selben Haushalt wohnen.

Der Ethikrat (damit meine ich im folgenden seine Mehrheit) hat in vielen Punkten Recht. Der wichtigste: Das Inzesttabu wird die empfohlene Gesetzesänderung überleben. Es würde sogar eine gesetzliche Verpflichtung zum Inzest überleben. Es ist uns angeboren, übrigens aus gutem Grund. Der Ethikrat erkennt das auch an, hält aber die sexuelle Selbstbestimmung der Individuen für ein höheres Rechtsgut als die immerhin deutliche Verringerung des Risikos erblicher Schädigungen bei ihren Kindern.

Damit hat er sogar Recht. Und man liest es gern, wenn er dann schreibt, dass die zu erwartenden Schädigungen in der Regel nicht geeignet sind, das Nichtgeborenwerden attraktiver zu machen als das Geborenwerden. Trotzdem werfe ich dem Rat an dieser Stelle ein erstes Versäumnis vor: Vor dem aktuellen Hintergrund von Spätabtreibungen und PraenaTest müsste er diese Frage zu Ende denken. Was soll denn geschehen, wenn das erhöhte Risiko erblicher Schädigungen eintritt? Geht der Wunsch, so etwas zu vermeiden, dann via Schwangerschaftsabbruch zu Lasten der betroffenen Kinder?

Zurück zum Inzestverbot: Auch ich finde, dass § 173 StGB eindeutig einen eugenischen Schwerpunkt hat und dass dieses eugenische Ziel die Strafbarkeit des Inzests nicht hinreichend rechtfertigt. Dennoch schließe ich mich eher dem Minderheitsvotum an (mit so angesehenen Unterzeichnern wie Wolf-Michael Catenhusen, Weihbischof Anton Losinger und Professor Eberhard Schockenhoff). Die Minderheit sieht nämlich (in sehr maßvoller Wortwahl) den Schutz der schwächsten Familienmitglieder vor dem Missbrauch von Abhängigkeiten als Hauptzweck des Gesetzes an.

Das heißt: Es geht am Ende nicht um die Abwägung des Rechtsguts “Genetische Sicherheit” gegen das Rechtsgut “Sexuelle Selbstbestimmung”; es geht um die Verteidigung des Rechtsguts “Sexuelle Selbstbestimmung” allein. Das liegt daran, dass die entscheidende Voraussetzung der ganzen Debatte nicht stimmt: Es gibt keinen einvernehmlichen Geschlechtsverkehr in einer Konstellation, die von Abhängigkeiten geprägt ist. Einvernehmen setzt Unabhängigkeit voraus, und die gibt es innerhalb einer Famile nicht. Für Beziehungen zwischen Eltern und Kindern sieht der Ethikrat das auch und will hier keine Veränderungen. Aber die Minderheit hat Recht, wenn sie Abhängigkeiten und Manipulationsmöglichkeiten auch zwischen Geschwistern sieht.

Aber selbst die Minderheit im Ethikrat geht mir nicht weit genug: Wenn man schon sieht, dass der § 173 StGB nur den vaginalen Geschlechtsverkehr bestraft, man aber zu Recht den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in den Mittelpunkt rücken möchte, dann ist die Ablehnung einer Aufweichung des § 173 nicht genug. Dann muss man seine Ausweitung auf alle sexuellen Handlungen fordern.

Und wenn mann dann den § 173 zu diesem Zweck ändert (“sexuelle Handlungen” statt “Beischlaf”), dann sollte man in der Tat auch gleich etwas für die Geschwister-Paare (meist Halbgeschwister-Paare) tun, deren Notlage den Ethikrat überhaupt erst auf den Plan gerufen hatte. Diese Geschwister-Paare, die einander vor ihrer Liebesbeziehung gar nicht gekannt hatten, ja zum Teil nicht einmal voneinander gewusst hatten, sind nämlich nicht nur unschuldig. Sie sind sogar Opfer, nämlich einer Scheidung, und wer das Gesetz in seiner heutigen Fassung auf sie anwendet, schafft definitiv neues Leid, wahrscheinlich aber auch neues Unrecht.

Gerechter wäre ein Zusatz zum § 173 StGB sein, der ungefähr lauten könnte: “Einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen volljährigen Geschwistern sind straffrei, wenn die Geschwister zuvor für mehr als fünf Jahre nicht im selben Haushalt gelebt haben.”

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Kurze Wege

Caroline Stollmeier am 24. September 2014

Jetzt wird es hier auch mal wieder persönlich… Gerade habe ich in der Zeitung gelesen, dass NRWs konfessionelle Grundschulen nun einfacher in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt werden sollen. Die Begründung ist mal wieder „Diskriminierung“.

Also, kleine Kinder dürfen nicht diskriminiert werden, indem man ihnen zumutet eine vielleicht etwas weiter entfernte Grundschule zu besuchen, damit sie unbehelligt von Religion aufwachsen können. Und Lehrer und Schulleiter dürfen nicht diskriminiert werden, weil sie die falsche oder keine Konfession haben, und sich deshalb auf bestimmte Stellen nicht bewerben können.

Hier stellen sich mir gleich mehrere Büschel Nackenhaare auf. (Zumal die Berichterstattung mal wieder große handwerkliche Defizite aufweist.) Aber dieser Artikel soll jetzt auch nicht 40 Seiten lang werden…

Unsere Kinder besuchen eine städtische Grundschule. Weil es hier keine konfessionelle Grundschule gibt. Das ist aber kein Problem. Wenn man möchte, dass die Kinder mit Gott in Berührung kommen, dann kann man das in der Familie und in der Gemeinde wahrscheinlich sowieso viel besser, als es die Schule bzw. die Lehrer können. Zumal im Religionsunterricht hauptsächlich über allgemeine gesellschaftliche Themen gesprochen wird (was übrigens beim letzten Elternabend als besonderer Bonus vorgestellt wurde).

Es geht ohne konfessionelle Grundschulen. Das sieht man ja alleine auch schon daran, dass es außerhalb von NRW kaum noch andere Bekenntnisschulen gibt. Aber zum Thema „Diskriminierung“ habe ich eine ganz andere Meinung!

Meine Erfahrungen sind natürlich nicht repräsentativ. Aber wenn ich im Gespräch mit anderen Eltern mal erwähne, dass wir am Sonntag in die Kirche gehen (was wir bei weitem nicht jede Woche tun), weil unsere Tochter gerne  im Kirchenchor mitsingt, dann werde ich angeschaut, als würde ich meinen Kindern Gewalt antun oder Vergleichbares. Und das sind dann Eltern, die ihre Kinder selber auf einen katholischen Kindergarten geschickt haben…

Am letzten Samstag war mein Mann beim „Marsch für das Leben“ in Berlin. Obwohl sie natürlich nicht nur christlich ist, endet diese Demonstration für das Lebensrecht – vor allem der ungeborenen Menschen – traditionell mit einem ökumenischen Gottesdienst. In diesem Jahr wurde der Abschlussgottesdienst von Gegendemonstranten allerdings massiv gestört. Hier wurden friedliche Menschen an der freien Religionsausübung gehindert – DAS nenne ich Diskriminierung!

Wenn Menschen nicht (mehr) an Gott glauben, ist das zunächst eine persönliche Entscheidung. Es ist ihr Recht, keiner Konfession anzugehören. Aber es ist nicht ihr Recht andere Menschen in ihrer Religionsfreiheit einzuschränken – vor allem, wenn diese Menschen sich friedlich und im Einklang mit geltendem Recht bewegen, wie Christen das in der Regel tun.

In unserer Gesellschaft werden „humanistische“ Kräfte immer stärker, die vor allem eins eint: der Hass auf jede Form von Religion (sie nennen das: Religionskritik). Eine Sache ist, dass viele Humanisten selbst Atheisten sind. Eine ganz andere Sache ist, dass sie alle Menschen, die an einen Gott glauben, grundsätzlich für intellektuell minderbemittelt halten und auch nicht müde werden, diese Ansicht unters Volk zu bringen. Diesen Leuten möchte ich am liebsten sagen: „Hey, ich verstehe Euch! An diesem Punkt war ich auch schon – vor etwa zehn, fünfzehn Jahren. Aber inzwischen bin ich weiter.“

Aber um auf die Diskriminierung zurück zu kommen… (Eigentlich hasse ich diesen Ausdruck, weil inzwischen alles und jeder diskriminiert sind. Aber ich habe ja auch nicht davon angefangen.) Wenn man in unserer Gesellschaft die Augen auf macht, dann sieht man, dass viele Menschen aufgrund ihres Glaubens diskriminiert werden. Und zwar nicht, weil sie den „falschen“ Glauben haben, sondern weil sie überhaupt einen Glauben haben.

Und falls das hier jetzt aus Versehen jemand liest, der nicht religiös ist, dann fasse sich diese/r jetzt bitte mal kurz an die Nase. Wahrscheinlich ist Ihr Nichtglaube das Ergebnis eines harten, langen, inneren Prozesses, an dessen Ende Sie sich zu der Gewissheit durchgerungen haben, nun endlich alles verstanden zu haben. Und an dieser logischen Erkenntnis möchten Sie jetzt selbstlos andere Menschen teilhaben und sie nicht länger in Verblendung und Irrglaube dämmern lassen?

Okay, Sie haben auf alles eine Antwort. Aber versuchen Sie doch bitte für einen kurzen Augenblick meine zu sich durchdringen zu lassen: Der Weg ist nicht zu Ende an dem Punkt, an dem Sie jetzt stehen. Aber Sie müssen sich selber entscheiden, ob Sie weiter gehen wollen oder nicht. Genau so, wie meine Kinder später ihren eigenen (Glaubens-) Weg gehen sollen. Sie sollen Gott jetzt kennenlernen, damit sie einen Kompass oder meinetwegen ein GPS-Gerät fürs Leben haben und wissen, wie man damit umgeht. Ob sie es später dann benutzen oder nicht, ist ihre Sache.

Wir lehren unsere Kinder Toleranz und Empathie aber auch Selbstbewusstsein gegenüber anderen Menschen (selbst gegenüber Ignoranten). Wir brauchen nicht unbedingt Bekenntnisschulen, um diese Dinge zu vermitteln, die uns wichtig sind. Aber wir brauchen eine Gesellschaft, die Freiheit nicht nur fordert, sondern auch gewährt. Wer glaubt, dass er nicht glaubt, der darf das genau so wie jemand der glaubt. Und die Gesellschaft besteht aus Ihnen und mir. Wenn wir nicht den Unterschied machen, wer denn dann?

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Adoptionsrecht: Diskriminierung oder Staatsräson?

Harald Stollmeier am 15. Februar 2014

Wer mit Schaum vor dem Mund spricht, ist nicht gut zu verstehen. Aber auch wer ruhig bleibt, tut gut daran, sauber zu argumentieren. Das ist wahrscheinlich besonders wichtig, wenn es um so heikle Themen wie die „Homo-Ehe“ und ein Adoptionsrecht homosexueller Paare geht. Die erste Frage, die man klären sollte, lautet: Was geht mich das an?

Was geht es mich an, wenn zwei Mitmenschen, sagen wir, zwei Mitmänner, miteinander auf Dauer zusammenleben wollen, weil sie ineinander verliebt sind? Ich brauche das nicht schön zu finden und darf diese Lebensform gegenüber der von mir bevorzugten durchaus für defizitär halten, unabhängig davon, was dafür der Grund ist. Aber es wäre schlechtes Benehmen, wenn ich das den beiden ohne Not sagen würde. Wenn sie mich fragten, dürfte ich das wohl, aber es käme schon auf meine Ausdrucksweise an. Wahrscheinlich würde ich ihnen dennoch Glück wünschen, weil nämlich homosexuelle Neigungen nach meiner Einschätzung angeboren sind (egal, ob genetisch oder etwa hormonell bedingt) und die Betroffenen deshalb keine Wahl haben.

Im Übrigen beeinträchtigt das Zusammenleben der beiden Mitmänner mein eigenes Leben nicht, und deshalb geht es mich weiter nichts an. Es kann zwar sein, dass ich mich aufgrund meiner eigenen Glaubensvorstellungen um das Seelenheil der beiden sorge. Und das darf ich ihnen unter Umständen sagen. Aber nur wenn es aus Liebe und in Liebe geschieht. Und nachdem ich den Balken aus meinem eigenen Auge entfernt habe.

Ein wenig anders ist es mit der Diskussion über die (gesetzliche) Bezeichnung und die gesetzliche Regelung der auf Dauer angelegten Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Hier darf ich als Bürger mitreden, denn ich bin zwar nicht direkt, wohl aber indirekt betroffen. Aktivisten wie Volker Beck hätten da sicher Einwände, aber die müssen nicht unbedingt stichhaltig sein.

Ich habe das Recht zu einer Meinung dazu, wie man diese Lebensform nennt. Ich darf sagen, dass das keine Ehe im eigentlichen Sinne ist. Eine solche gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ist nicht das gleiche wie eine Ehe von Mann und Frau. Diese ist das Vorbild, jene ist die Variante.  Und Ungleiches ungleich zu nennen ist grundsätzlich keine Diskriminierung.

Ist es aber vielleicht eine Diskriminierung, wenn man bestimmte Rechte (steuerliche Bevorzugung etwa und das Adoptionsrecht) auf heterosexuelle Paare beschränkt halten möchte? Ich glaube, dass diese Einschätzung, die nicht zufällig von der Aktivistenseite vorgetragen wird, fehlgeht. Es handelt sich hier ja nicht um Menschen- oder Bürgerrechte, die bestimmten Gruppen vorenthalten werden, sondern um Privilegien, die der Staat einer bestimmten Lebensform zubilligt, letztlich weil sie den Staat in besonderer Weise stabilisiert, und dabei spielt der Umstand eine entscheidende Rolle, wo die kleinen Kinder herkommen. Das Nein zur vollen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der klassischen Ehe ist keine Diskriminierung.

Deswegen ist es aber nicht notwendigerweise richtig. Das sollte sachlich diskutiert werden, wobei der Diskriminierungsvorwurf dem Ziel dient, die sachliche Diskussion zu verhindern. Dabei könnte diese überraschend ausgehen.

Das aktuelle BGH-Urteil über die Unterhaltspflicht von Kindern für ihre pflegebedürftigen Eltern beleuchtet die Konsequenzen des Adoptionsrechts: Nach § 1618 a BGB schulden Eltern und Kinder einander Unterhalt und Rücksicht. Im vorliegenden Fall hatte der BGH das Recht des Vaters auf Unterhalt trotz Kontaktabbruchs und Enterbung nicht als verwirkt angesehen, weil der Vater seiner Unterhaltspflicht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Sohnes nachgekommen war.

Nutznießer des Urteils war der Staat, in diesem Fall das Land Bremen, das sich einen Teil der Pflegekosten vom verstoßenen Sohn zurückholen konnte. Wichtig ist, dass der BGH ziemlich ausdrücklich sagt: Die durch Zeugung (und ggf. durch Adoption) begründete Eltern-Kind-Beziehung reicht nicht aus. Aber das Gesetz sagt: Sie ist eine notwendige Bedingung.

Das bedeutet, dass nach geltendem Recht ein gleichgeschlechtlicher “Vater”, der das aufgezogene Kind weder gezeugt noch adoptiert hat, keinen Anspruch auf Unterhalt hat. Auf den Kosten für seine Pflege bleibt die Allgemeinheit sitzen. Es könnte also durchaus im Interesse des Staates sein, solchen Paaren die Adoption ihrer Kinder zu erlauben; die strengen Voraussetzungen für eine Adoption müssten natürlich auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Denn bei der Adoption steht natürlich nicht der Kinderwunsch im Mittelpunkt sondern das Kindeswohl.

Andererseits würde ein Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare mit hoher Wahrscheinlichkeit die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer senken, wobei Pflegebedürftigkeit das Erbe regelmäßig auffrisst.

Ferner ist eine gewisse Förderung auf Dauer angelegter gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, auch wenn sie nicht Ehe heißen, durchaus im Interesse des Staates. Diese Förderung darf aber geringer sein als bei heterosexuellen Paaren, wenn und soweit man die Aufzucht von Kindern als förderungswürdig betrachtet, weil aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften niemals Kinder hervorgehen.

Anders sieht es aus, wenn in einem gleichgeschlechtlichen Haushalt Kinder aufgezogen werden. Hier gilt aus Staatssicht, dass die Aufzucht dieser Kinder in vollem Umfang förderungswürdig ist.

Mir persönlich ist die Haltung des libertären Publizisten und Verlegers André F. Lichtschlag am sympathischsten. Lichtschlag fragt, warum der Staat überhaupt Ehen regeln muss. In der Tat: Was geht es den Staat an, wie zwei erwachsene Menschen freiwillig zusammenleben?

Bei all dem sollte man sich klarmachen, wie wenig das schrille Lärmen verhältnismäßig weniger Aktivisten mit der Lebenswirklichkeit der meisten schwulen bzw. lesbischen Menschen zu tun hat. Anders als viele der Aktivisten wollen die meisten einfach nur in Frieden leben und sich genauso wenig für ihr Privatleben rechtfertigen müssen wie jeder andere auch. Und das ist ihr Recht.

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Streit um Limburg: Zwischen den Stühlen

Harald Stollmeier am 23. November 2013

Als hauptberuflicher Pressesprecher wünsche ich mir ja, ich hätte den Bischof von Limburg beraten können. Wegen der Pressesprecher-Überlebensregel Nr. 1: Gehe niemals juristisch gegen den SPIEGEL vor. Überlebensregel Nr. 2 lautet übrigens (vielleicht ganz nützlich für meuternde Domkapitel): Gib nur dann eine Pressekonferenz, wenn Du mehr weißt, als schon in der Zeitung steht.

Als gläubiger Katholik wünsche ich mir, das alles wäre nicht passiert. Denn die Ereignisse rund um das Bistum Limburg und Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst haben furchtbaren Schaden angerichtet. Der Vertrauensverlust ist groß. Und das gilt nicht nur für die Beziehung von Bistum und Bischof. Es gilt auch für die Beziehungen unter den (vor allem) deutschen Katholiken.

Denn wenn es um Bischof Tebartz-van Elst geht, dann gibt es beinahe nur schwarz oder weiß. Die einen („liberal“) sind voll und ganz überzeugt, dass der Bischof schuldig und vor allem seines Amtes unwürdig sei und im Grunde sowieso hinter Gitter gehöre.

Die anderen („konservativ“) sehen fast ausschließlich eine Medien-Schmutzkampagne (nicht das es nicht wirklich eine gäbe!), die wahrscheinlich vom linksliberalen Establishment des Bistums Limburg gefüttert wird. Einigen „Konservativen“ läuft das Wasser im Mund zusammen bei der Vorstellung von der Rückkehr des Bischofs und einer anschließenden Nacht der langen Messer.

Es ist kein Problem, dass es diese Meinungen gibt. Es ist ein Problem, dass immer mehr Katholiken unter Druck geraten, sich einer dieser beiden Meinungen auf Gedeih und Verderb anzuschließen.

Wenn man das Pech hat, keine dieser Meinungen zur Gänze zu teilen, dann kann man was erleben. Ich selbst zum Beispiel meine in der geistigen Nachbarschaft von Felix Honekamp (milder) und Andreas Püttmann (schärfer), dass der Bischof in der Indienflugsache, so scheint es, gelogen hat, und dass eine Fortsetzung seines Dienstes in Limburg dadurch grundsätzlich schwierig wird, so schwierig, dass ein Amtsverzicht ratsam sein könnte.

Ein guter Freund sagte zu mir, solche Kritik am Bischof sei schon beinahe illoyal der Kirche an sich gegenüber, zu der wir stehen und für die wir beten müssten. Das machte mich nachdenklich, aber zustimmen konnte ich nicht. Denn würde auf diese Weise nicht womöglich aus der Treue zum Sünder (und sogar der Papst ist ja einer!) eine Treue zur Sünde?

In einer „konservativen“ Runde verdiente ich mir mit dem Bekenntnis zu großem Unbehagen wegen der Sache mit der falschen eidesstattlichen Erklärung das Verdikt, den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen zu haben. Denn mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 20.000 Euro sei die Sache erledigt, die Unschuldsvermutung aufrechterhalten, die Tat nicht begangen.

Ich sehe das anders. Die an sich erfreuliche Einstellung der Strafverfolgung kann dazu beitragen, dass die Kirche künftig wieder im Dorf bleibt. Aber die unwahre Aussage selbst schafft sie nicht aus der Welt, und ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass Bischöfe immer die Wahrheit sagen. Also fast immer: Natürlich braucht auch ein Bischof einem Mörder nicht zu sagen, wo sich sein Opfer versteckt. Aber eine unwahre Aussage zum Schutz der eigenen Reputation, die tut schon weh.

Ich meine aber auch, dass die Entscheidung über die Zukunft des Bischofs von Limburg beim Papst liegt und beim Papst allein. Da habe ich mich schön in die Nesseln gesetzt, als ich das in einer „liberalen“ Runde vortrug! Ich schöbe, hieß es, in schäbigster Weise Papst Franziskus den schwarzen Peter zu. Für Moral und die Bereitschaft, für Fehler Konsequenzen zu tragen, hätte ich ja wohl nichts mehr übrig.

In dieser und ähnlichen Runden kommt es auch gar nicht gut an, wenn das Verhalten der Gegner des Bischofs von Limburg kritisiert wird, die Unverhältnismäßigkeit der Medienkampagne („Protz-Bischof“, „Badewanne für 15.000 Euro“) und die Maßlosigkeit der Angriffe bis hin zu Morddrohungen gegen die Familie des Bischofs. Wer auf diese Dinge hinweist, der hat für seine liberalen Zuhörer bestenfalls nicht verstanden, das „TvE“ an allem selber schuld ist, und schlimmstenfalls ist der Kritiker sowieso ein fundamentalistisches U-Boot, das die Meinungsfreiheit torpedieren will. Muss ich erklären, dass ich mich mit einer solchen Haltung vom Typ “Wo gehobelt wird, da fallen Späne” nicht gemein machen kann?

Was mache ich nun? Auf den Papst vertrauen, denke ich. Wenn er irgendwann entscheidet, vermutlich nach Abschluss der Prüfungen in der Baukostenfrage, dann wird er das Richtige tun. Erstens weil er der Papst ist. Und zweitens weil er es in der richtigen Haltung tun wird, in dem Bewusstsein, dass er dafür vor dem Schöpfer des Weltalls geradestehen muss.

Wobei wir das alle müssen.

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Eines Tages werde ich noch Hindenburg-Fan

Harald Stollmeier am 23. Juni 2013

Zum Bürgerentscheid „Hindenburgstraße“ in Voerde (Niederrhein)

Nein, ich bin kein Hindenburgfan. Wahrscheinlich hätte ich den alten Herrn überhaupt nicht leiden können, wenn ich ihm je begegnet wäre, aber diese Chance hat nie bestanden – er ist ja 32 Jahre vor meiner Geburt gestorben und heute schon fast 79 Jahre tot. Trotzdem ist er aktuell in aller Munde, denn er muss anscheinend weg.

Besonders laut ging es im vorigen Jahr in Münster zu, wo der Rat der Stadt den Hindenburgplatz umbenannt hatte und opponierende Bürger einen letztlich vergeblichen Bürgerentscheid erzwangen. Die Debatten waren scharf, und ich hatte Freunde in beiden Schützengräben; ich selbst war ja nicht stimmberechtigt.

Jetzt soll in der Stadt, in der ich lebe, die Hindenburgstraße zur Willy-Brandt-Straße werden. Die Ratsmehrheit will es, und die Argumente sind im Prinzip dieselben wie in Münster: Nach Hindenburg könne man heute keine Straße mehr benennen, er sei ein Steigbügelhalter Hitlers gewesen, bei einer Entscheidung gegen die Umbenennung drohe ein Imageverlust. Wie soll ich entscheiden?

Ich bin ja nicht grundsätzlich gegen die Umbenennung von Straßen aus politischen Gründen; keiner der vielen Adolf-Hitler-Straßen trauere ich nach. Aber als nach dem Ende des Krieges all die Adolf-Hitler-Straßen wegmussten, da hatten die Schildermacher mit Hindenburg kein Problem. „Weg“ musste er nicht. Hatten unsere Landsleute damals ein schlechteres Gedächtnis, als wir es heute haben?

Oder ordneten sie nicht vielmehr Paul von Hindenburg völlig anders ein: Als erfolgreichen General, als demokratisch gewählten Reichspräsidenten, ja, als letzte Bastion gegen das Dritte Reich?

Es wird gern übersehen, dass Adolf Hitler und seine Partei keine Außerirdischen waren, die unser Land (etwa mit Hilfe von Hindenburg) gekapert hätten, sondern Fleisch von unserem Fleisch, ganz normale Deutsche (und Österreicher, versteht sich), die demokratisch gewählt wurden, von Wahl zu Wahl immer mehr. Sie waren die stärkste Partei, sie stellten die stärkste Fraktion, und es war der Reichspräsident von Hindenburg, der sie trotzdem Mal um Mal bei der Regierungsbildung überging (überliefert ist die Aussage, allenfalls zum Postminister werde er “diesen böhmischen Gefreiten” machen).

Wer erinnert sich heute noch daran, dass Adolf Hitler ohne Paul von Hindenburg die Macht nicht erst stufenweise von Januar 1933 bis August 1934 in seine Hände bekommen hätte sondern bereits im April 1932 auf einen Schlag! Damals kandidierte Hitler für das Amt des Reichspräsidenten, und er war Favorit. Als Reichspräsident hätte er, mittels des Notverordnungs-Artikels 48, sofort diktatorisch regieren können.

Hindenburg, eigentlich ein „Rechter“, ließ sich als Kandidat von Zentrum und SPD gegen Adolf Hitler aufstellen, obwohl er sich reif für den Ruhestand wusste. Und Hindenburg gewann. Dass dieser Sieg der letzte war, dass er nicht auf Dauer reichte, dass der Widerstand des alten Herrn erlahmte, macht das Paul von Hindenburg nicht eher zu einer tragischen Figur als zu einem „Steigbügelhalter”?

In meinen Augen ist der Steigbügelhaltervorwurf ungerecht, ja sachlich falsch. Ihn darüber hinaus zu begleiten mit Plakaten, auf denen Hindenburg und Hitler beim „Tag von Potsdam“ abgebildet sind, wie es in Münster geschah, das war eine dramatische Entgleisung. Ich war mir sicher gewesen, dass ich zu meinen Lebzeiten in Deutschland keine Adolf-Hitler-Wahlplakate mehr würde sehen müssen. Manchen Leuten ist wirklich gar nichts zu schäbig.

Trotzdem stimme ich den Menschen zu, die heute keine Straße mehr nach Hindenburg benennen würden. So weit würde auch ich nicht gehen. Heute muss es nicht mehr sein, dass wir Schlachtensiege aus dem Ersten Weltkrieg mit Denkmälern und Straßennamen feiern.

Aber darum geht es ja nicht. Die Hindenburgstraße in Voerde heißt schon seit Jahrzehnten so. Handlungsbedarf bestünde deshalb nur, wenn eine klare Mehrheit der Anwohner die Umbenennung wünschte. Das scheint nicht der Fall zu sein. Meinetwegen kann sie deshalb ruhig weiter Hindenburgstraße heißen. Wir werden einen anderen Weg finden, Willy Brandt in Voerde zu ehren.

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Klimawandel: Weiter so?

Harald Stollmeier am 20. April 2013

Das Europäische Parlament hat sich vor wenigen Tagen mit knapper Mehrheit gegen eine Verteuerung von Kohlendioxid-Zertifikaten entschieden. Schlagzeilen wie „Desaster für den Klimaschutz“ regen zur Besorgnis an.

Parallel beschwört Greenpeace die tödliche Gefahr, die von Kohlekraftwerken ausgeht. Wem der Klimawandel noch nicht gereicht hat als Argument für den Umstieg auf Strom aus Wind und Sonne, der sollte es, so die Botschaft, wenigstens um seiner Gesundheit willen tun. Und zwar möglichst schnell.

Ich sehe auf meine Stromrechnung und frage mich, ob es mit der Energiewende nicht schon schnell genug geht. Und entschließe mich, mir endlich eine eigene Meinung zu bilden.

Vor zwei Jahren, nachdem ein Tsunami unter anderem das Kernkraftwerk im japanischen Fukushima schwer beschädigt hatte, war in den deutschen Debatten viel die Rede davon, dass man aus ethischen Gründen auf die Nutzung der Kernenergie verzichten müsse

Und als Deutschland dann mit beispielloser Geschwindigkeit entschied, aus der Atomenergie auszusteigen (zum zweiten Mal), da war einer der wenigen zulässigen Einwände die Frage, ob denn ohne Kernkraftwerke der deutsche Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu schaffen sei.

Konkret bedeutete das vor allem: Können wir ohne Kernkraftwerke genauso viel Strom produzieren, ohne dabei mehr Kohlendioxid auszustoßen? Die Bundesregierung sagte Ja. Das Zauberwort hieß „Erneuerbare Energien“ – die Energiewende setzt auf Sonne, Wind und neue Leitungen.

Wenn man in diesen Tagen liest, dass Deutschland seit der Energiewende zum Stromexporteur geworden ist, dann liegt auf der Hand, dass die reine Menge grundsätzlich kein Problem ist.  Das Problem ist die Steuerung, weil Wind und Sonne sich nicht nach dem Bedarf richten. Liefern sie zu wenig, müssen Kohle- und Gaskraftwerke mehr produzieren, liefern sie zu viel, müssen die „konventionellen“ Kraftwerke ihre Leistung möglichst schnell herunterfahren. Bleibt ein Überschuss, muss er exportiert werden, gegebenenfalls zu „Negativpreisen.“ Speichern kann man ihn nicht, zumindest noch nicht. Sicher ist jedenfalls, dass zusätzliche Speicher zusätzliches Geld kosten werden. Auch deshalb ist noch unklar, was der sowohl strahlungsfreie als auch kohlendioxidneutrale Strom Verbraucher und Volkswirtschaft am Ende kosten wird.

Die aktuell hohen Strompreise sind eine Folge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit seiner Preisgarantie für Erzeuger, die zulasten der Verbraucher geht. Das muss korrigiert werden: Sollte Strom aus Wind und Sonne auch weiterhin ohne Subventionen nicht wettbewerbsfähig sein, dann besteht die Möglichkeit, seine Förderung als Gemeinschaftsaufgabe für den Klimaschutz zu definieren. Aber dann müssen die benötigten Geldmittel aus dem Bundeshaushalt kommen, nicht von den Konten der Verbraucher. Sonst droht vielen Privathaushalten die Verarmung, und energieintensive Betriebe werden ihre Produktion verlagern oder einstellen.

Während also klar scheint, dass Deutschland seine CO2-Ziele trotz Atomausstieg, wenn auch unter Opfern, erreichen kann, stellt sich eine zweite Frage: Was bringt das für den Klimaschutz?

Diese Frage teilt sich in zwei, eigentlich drei Fragen auf.

  1. Ist der Klimawandel im Wesentlichen die Folge des von Menschen freigesetzten Kohlendioxids?
  2. Ist der Klimawandel, wie viele glauben, die größte Gefahr, die der Menschheit in den kommenden 100 Jahren droht?
  3. Können Deutschland und Europa durch Erreichen ihrer Kohlendioxid-Ziele einen spürbaren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten?

Die beiden ersten Fragen sind schwerer zu beantworten als die dritte. Für Al Gore und das IPCC sind sie beantwortet, für viele Politiker in Europa auch, so dass sie Skeptiker als „Klimawandelleugner“ bzw. „Leugner des Klimawandels“ bezeichnen. Das sind hässliche Ausdrücke, wohl nicht zufällig an den „Holocaustleugner“ angelehnt. Man spürt die Absicht und ist ein wenig verstimmt.

Ich will dennoch vorläufig davon ausgehen, dass die Antwort auf die ersten beiden Fragen jeweils „Ja“ lautet. Beide Antworten sind übrigens voneinander unabhängig; der Klimawandel kann auch unabhängig davon eine große Gefahr sein, ob er vom Menschen verursacht wird. Aber wenn das der Fall ist, und das nehme ich jetzt einmal an, dann ist die Antwort auf die dritte Frage ausgesprochen wichtig. Und sie lautet aus zwei Gründen Nein.

Erstens hält sich Kohlendioxid jahrzehntelang in der Atmosphäre. Das bedeutet: Die Kohlendioxidmenge in der Atmosphäre wird selbst dann noch 20 oder 30 Jahre lang weiter zunehmen, wenn die ganze Welt ihre Emissionen reduziert.

Zweitens kann davon keine Rede sein: Entwicklungs- und Schwellenländer erhöhen ihre Emissionen, und allein China legt mehr drauf, als Europa selbst nach den ehrgeizigsten Plänen einsparen kann. Im Jahr 2011 betrug allein der Zuwachs des chinesischen Ausstoßes im Jahr 2011 etwa 75 Prozent des deutschen Gesamtausstoßes; insgesamt emittierte China in diesem Jahr mehr als elfmal so viel wie Deutschland. Trotzdem liegt der deutsche Pro-Kopf-Ausstoß immer noch deutlich über dem chinesischen.

Es stellt sich auch die Frage, ob man von Ländern, die noch heute einen Bruchteil unseres CO2-Ausstoßes (und unseres Wohlstandes) aufweisen, wirklich im Ernst verlangen kann, deutlich ärmer zu bleiben als wir, und angesichts der Schlüsselrolle der Energieversorgung für die Entwicklung des Wohlstands wäre das unweigerlich die Konsequenz. Und eine Energiewende nach deutschem Vorbild wäre für die Chinesen einfach zu teuer.

Also: Selbst wenn wir Europa komplett deindustrialisieren, können wir den Klimawandel damit nicht verhindern, ja nicht einmal spürbar lindern.  Das ist ernüchternd, denn so weit können wir ja längst  nicht gehen.

Bis hierher bin ich immer noch kein „Leugner des Klimawandels“, obwohl ich der Vollständigkeit halber erwähne, dass es meines Erachtens plausible Zweifel an der Alleinschuld des Menschen gibt und überzeugende Zweifel an der Glaubwürdigkeit einiger der gängigsten Horrorszenarien, wie sie insbesondere Al Gore verbreitet.

Aber ich widerspreche dem Dogma, der Klimawandel sei zu verhindern, wenn wir Europäer, insbesondere wir Deutschen, nur vorbildlich genug CO2 einsparten. An diesem deutschen Wesen wird die Welt wohl nicht genesen.

Das Unvermeidliche zu akzeptieren heißt aber nicht, die Hände in den Schoß zu legen. Es heißt, die Prioritäten zu überdenken. Wenn wir den Klimawandel nicht verhindern können, müssen wir uns auf ihn einstellen. Wenn wir wegen des Klimawandels mehr Sturmfluten erwarten, müssen wir in den Küstenschutz investieren. Und wenn wir dieses Problem für global halten, dann müssen wir armen Küstenländern helfen, ihren eigenen Küstenschutz auszubauen. Ähnliches gilt für Bewässerungs- und Erosionsvermeidungsprojekte. Das hilft den bedrohten Ländern jedenfalls mehr als die Senkung unseres Kohlendioxidausstoßes, und das Geld dazu haben wir auch, wenn wir unsere CO2-Reduzierungsbemühungen auf ein wirtschaftlich vernünftiges Maß herunterfahren.

Vielleicht haben wir dann auch noch ein paar Milliarden Euro übrig für ein Projekt, das die Wissenschaftler von Intellectual Ventures in Seattle entwickeln (ausführlich beschrieben in: Dubner/Levitt, Super Freakonomics). Sie haben keine Lösung für das CO2-Problem. Aber sie haben eine für den globalen Temperaturanstieg.

Wenn Vulkane große Mengen Schwefeldioxid in die obere Atmosphäre schleudern, führt das erfahrungsgemäß zu einer globalen Temperatursenkung, weil das Sonnenlicht vom SO2 aufgehalten wird. Diesen Effekt kann man auch künstlich erzielen – durch ein paar Dutzend auf der Erde verteilte, mit Fesselballons in der Luft gehaltener Schläuche, die in beliebiger Dosierung SO2 in die Atmosphäre blasen. Damit wäre sogar eine präzise Steuerung der Temperatur möglich.

Selbst wenn sich dieses konkrete Projekt als undurchführbar erweisen sollte – diese Art Ingenieurs-Denken dürfte der richtige Weg sein, mit dem Klimawandel umzugehen: konstruktiv.

Klimawandel: Drohen dramatische Überschwemmungen?

Klimawandel: Drohen dramatische Überschwemmungen?

(Foto: C. Stollmeier)

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