Archiv für die Kategorie 'Politik'

Die Meinungsfreiheit und ihr Preis

Harald Stollmeier am 13. März 2016

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Der Preis, den wir für unsere eigene Meinungsfreiheit zahlen, besteht darin, dass wir die Meinungen der Anderen ertragen müssen – und die bisweilen heftigen Reaktionen auf unsere eigenen Aussagen: Anfeindungen, Shitstorms, Vertragsauflösungen. Normalerweise sind diese Reaktionen nämlich von den Rechten der handelnden Personen gedeckt, auch wenn sie in der Sache falsch oder zumindest unverhältnismäßig sind. Wer öffentlich Stellung nimmt, muss wissen, dass er Contra bekommen kann.

Ein Sonderfall sind Anfeindungen, die sich gar nicht auf die gemachten Aussagen selbst beziehen, sondern auf ihre Umgebung, auf den Anlass, den Ort oder das Medium, insbesondere dann, wenn Aussagen und Umgebung nicht inhaltlich deckungsgleich sind. Wie geht man damit um?

Ein Beispiel ist der katholischen Philosoph und Blogger Josef Bordat, der die Links zu seinen (durchweg grundgesetzkonformen) Blogbeiträgen unter anderem auch in dem umstrittenen Portal gloria tv publiziert. Schon seit Jahren weigert sich deshalb das seinerseits auch nicht unumstrittene Portal kath net, Beiträge von ihm zu veröffentlichen. Bordat, einer der meistgelesenen katholischen Blogger, sieht zudem schwere Defizite in der Debattenkultur von gloria tv. “Aber jedes Mal, wenn ich dort aussteigen will”, berichtet er, “schreibt mir irgendjemand und droht mir, mich umzubringen, wenn ich da nicht sofort aussteige. Und deshalb muss ich natürlich drin bleiben. Schon aus Prinzip.” Darüber hinaus sieht er in der Publikation in “feindlichen” Medien eine Missionsmöglichkeit und hält sich deshalb diese Option ausdrücklich offen.

Der Religionswissenschaftler Michael Blume schreibt jahrelang in dem libertären Magazin eigentümlich frei. Er hält es lange aus, dass er damit einem gewissen Generalverdacht unterliegt; er weiß ja, dass er “unschuldig” ist; Beschimpfungen zum Beispiel als “Muslimfreund” und “von den USA bezahlt” bestätigen ihm, dass er im Blatt nicht auf dem rechten Flügel steht. Aber im Dezember 2015 ist für ihn das Maß voll: Eskalierende Beschimpfungen der immerhin demokratisch gewählten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Berufung von Thilo Sarrazin zum Kolumnisten sind für ihn der Anlass, sich öffentlich von eigentümlich frei loszusagen. Für so etwas wolle er nicht werben.

Die finnische Schriftstellerin Beile Ratut (u. a. Das schwarze Buch der Gier) schreibt regelmäßig Essays für Die Tagespost. Im Sommer 2015 wirbt sie in einem zweiteiligen Interview mit dem Magazin Blaue Narzisse für die Ehe und ihre Unauflöslichkeit. Das Echo ist unerwartet. “Die Kritik war überraschend und auch schmerzlich, bis hin zum Abbruch von Kontakten”, sagt Beile Ratut, “aber dabei ging es nie um das, was ich geschrieben, sondern ausschließlich darum, dass ich in diesem Magazin publiziert hatte.” Die Schriftstellerin hatte die Problematik des Publikationsortes völlig unterschätzt. “Was ich geschrieben habe, entsprach meiner Überzeugung. Ich hielt es nicht für nötig, zu prüfen, ob das auch für alles andere gilt, was in diesem Magazin steht. Es schien mir auch vielversprechend, meine Gedanken in einem Medium zu formulieren, dessen Publikum wahrscheinlich ganz andere Denkvoraussetzungen hat. Inzwischen kann ich reinen Gewissens sagen: Manchem stimme ich zu, vielem nicht, aber besonders die Art und Weise, wie in der Blauen Narzisse über Politik diskutiert wird, halte ich für schädlich. Ich trete für das Recht der Autoren ein, diese Dinge zu schreiben. Aber ich möchte nicht für einen Fan dieses Argumentationsstils gehalten werden. Dieses Missverständnis kann ich nur verhindern, indem ich dort nicht mehr publiziere.”

Wo stehe ich selbst? Wenn ich Menschen politisch einordne, konzentriere ich mich auf ihre eigenen Aussagen; eine Einordnung aufgrund des Umfeldes allein wäre  bestenfalls vorläufig. Und wenn ich eines Tages in Ungnade falle, dann soll es wegen meiner eigenen Überzeugungen sein. Ich schließe für mich nicht aus, in einem Magazin zu publizieren, dessen Linie der meinen zuwiderläuft, wenn ich, wie es Josef Bordat erhofft, dort für meine eigene Haltung werben kann. Trotzdem müssen mir zwei Gefahren bewusst sein. Die eine könnte Beile Ratuts Problem werden: beim Versuch, für die Ehe zu werben, wo es nur geht, von der Blattlinie “kontaminiert” zu werden. Kann ich diese Skylla umrunden, droht mir die Charybdis, die Michael Blume vermied: zum Feigenblatt für ein Magazin zu werden, mit dem man in der Sache über Kreuz liegt.

Als Autor muss ich berücksichtigen, dass viele Leser “vorsortieren” – ich will ja richtig verstanden werden; als Leser aber kann und will ich dieses Vorsortieren bewusst beschränken und grundsätzlich jeden Autoren als Individuum wahrnehmen und seine Argumente für sich zur Kenntnis nehmen und prüfen. Natürlich ist das Medium eine Orientierungshilfe und manchmal eine Warnung. Aber auch der “Feind” kann einmal recht haben; auch vom “Feind” kann ich einmal lernen.

 

 

 

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Das Gute im Feind

Harald Stollmeier am 29. November 2015

Feindschaft ist etwas aus der Mode gekommen. Wir reden nicht mehr gern darüber, vermeiden den Begriff, beinahe verschämt, sprechen, wenn nötig, von Gegnern, Kontrahenten, Partnern gar. Ob wir unsere Gegner besser behandeln als früher unsere Feinde, das ist eine andere Frage; vielleicht sogar schlechter, weil ihnen ja keine Feindesliebe mehr zusteht.

Feindesliebe: Gibt es ein missverstandeneres Konzept? Je romantischer, je gefühlsbetonter unser Liebesbegriff wurde, desto schwieriger war eine Liebe zu fassen, die unseren Gefühlen entgegen handelt.

Lassen Sie uns für ein paar Minuten annehmen, unsere Gegner wären Feinde, und wir wären richtig sauer auf sie. Vielleicht haben sie uns Unrecht getan, ja, ganz sicher haben sie das. Sie haben uns öffentlich bloßgestellt, offene Worte, die wir im kleinen Kreise sprachen, in die Zeitung gebracht, unsere Motive falsch dargestellt. Manche haben uns öffentlich den rechten Glauben oder die demokratische Gesinnung abgesprochen, andere haben uns beim Arbeitgeber angeschwärzt. Sie haben einiges auf dem Kerbholz, unsere Feinde.

Wenn wir sie nun im Fadenkreuz haben, metaphorisch natürlich, dann können wir zeigen, was wirklich in uns steckt. Schießen wir mit Vollmantelgeschossen, Teilmantelgeschossen oder gar Giftpfeilen? Wollen wir sie besiegen, oder kann uns am Ende nur ihre Vernichtung, ja die völlige Auslöschung auch der geringsten Erinnerung an sie, wahren Frieden verschaffen?

Nehmen wir einmal an, so ein Feind täte ausnahmsweise einmal etwas, das wir grundsätzlich lobenswert finden, die Bundeskanzlerin gegen Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik verteidigen zum Beispiel, oder den russischen Präsidenten kritisieren, im Dissens mit vielen seiner Freunde. Oder öffentlich scharfe Kritik an einem Theaterstück üben, in dem wir als Zombies dargestellt werden, die man ins Gesicht schießen muss. Oder, wie ein Feind, der schon lange tot ist, Edgar Jung, nach schweren Irrtümern und Mitschuld an der Machtergreifung öffentlich gegen Hitler auftreten und dafür mit dem Leben bezahlen.

Dann können wir natürlich sagen: “Der tut nur so. Das zählt doch nicht.” Wir könnten aber auch sagen: “Donnerwetter! Ganz so schlimm, wie ich dachte, ist er wohl doch nicht. Ob er doch noch zu retten ist?”

Gar nicht genug warnen kann man vor einer dritten Reaktion: Enttäuschung, dass der Feind nicht gar so verdorben ist, wie wir geglaubt hatten. Eine solche Enttäuschung ist schon schlimm genug, wenn sie rein diesseitig begründet ist, in dem Wunsch, gegen einen böseren Feind auch gründlicher, vernichtender vorgehen zu können. Denn selbst im günstigsten Fall wird ein solches Vorgehen Opfer kosten, unschuldige vor allem. Gilt unsere Enttäuschung aber der Hoffung, der Feind möge dereinst in der tiefsten Hölle schmoren, dann ist zumindest eines garantiert: Der Feind wird dort Gesellschaft haben.

Zurück ins Diesseits: Auch wer weder an Gott noch an ein Jenseits glaubt, sollte die Idee der Feindesliebe ernst nehmen. Und sei es nur um seiner Freunde willen. Denn was wir sogar für unsere Feinde tun, das wird den Freunden dann im Überfluss zuteil; wir haben es ja geübt.

Der Feind ist ein richtig übler Typ. Er tut Böses, und er hegt böse Gedanken. Wir haben das Recht, ihm Böses mit Bösem zu vergelten. Wenn wir das einmal nicht tun, wenn wir ihm stattdessen aufrichtig Gutes wünschen, dann durchbrechen wir die Logik des Bösen. Wir bringen das in die Welt, was eine gewöhnliche Geschichte in eine ungewöhnliche verwandelt: das Unerwartete.

Osterkerze

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Das Foto

Caroline Stollmeier am 3. September 2015

Ich bin nicht alleine. Und das ist der einzige kleine Funke Hoffnung, den ich an diesem Tag habe, an dem ich gemeinsam mit der Welt fassungslos, wütend, traurig, fluchend, hilflos, sprachlos, verzweifelt und mit Tränen in den Augen unfreiwillig auf das Foto hier des im Mittelmeer ertrunkenen kleinen Jungen schaue. Ich bin nicht alleine in diesem Chaos an Gefühlen. Aber vor allem mit dem dringenden Wunsch, dass so etwas nie wieder passieren soll. Hoffentlich. Endlich.

Wer mich kennt, der weiß, dass ich zu Fotos eine besondere Beziehung habe. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass man manche Bilder gesehen haben muss, damit man begreift – und nie mehr vergisst. Natürlich wäre es schön, wenn man die Wahl hätte und sich innerlich wappnen könnte (wie beispielsweise auf dieser Website hier, die ausschließlich nachts die Fotos abgetriebener Kinder freischaltet, damit man so etwas nicht beim zufälligen Vorbeisurfen sieht). Aber die neuen Medien funktionieren eben inzwischen anders.

Für mich als Mutter und als Mensch ist im Moment nicht entscheidend, welche die wahren Beweggründe der Migration dieser und anderer Familien sind (mit denen sich offensichtlich Ungebildete und/oder Herzlose eh besser auskennen… *Ironie off*) oder was da auf dem Mittelmeer genau passiert ist. Ich muss auch nicht das Gesicht des Jungen sehen. Und ich wundere mich auch nicht, dass die Fotografin den Auslöser gedrückt hat. Hier ist ein kleines Kind gestorben. Und das ist unendlich trauig. Punkt.

Jeder, der es gesehen hat, trägt nun das Foto des Jungen in sich. Das ist etwas, das bleibt. Und es ist so viel mehr als von den unzähligen anderen Kindern bleiben wird, die bisher auf der Flucht umgekommen sind und die zweifellos auch in der nächsten Zeit noch sterben werden.

Trauer lähmt und Wut blockiert, aber in all dem Schmerz steckt auch Kraft. Ich wünsche mir, dass wir, die vielen Menschen, die sich heute so fühle wie wir uns fühlen, diese Kraft erkennen und nutzen, damit wir in Zukunft keine ähnlichen Bilder mehr sehen müssen. Weil wir dazu beitragen können, dass so ein Unglück verdammt noch mal nicht wieder passiert!

 

#‎KiyiyaVuranInsanlik‬

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Missbrauch: Eine Chance für die Grünen

Harald Stollmeier am 22. Mai 2015

Die Alternative Liste in Berlin hat einen Bericht zu ihrer pädophilen Vergangenheit vorgestellt. Der Inhalt (geschätzte 1.000 Opfer) ist besorgniserregend und wird vermutlich auch der grünen Bundespartei noch zu schaffen machen. Und das ist gut so. Nicht weil das die Grünen zerstören kann. Sondern weil es sie retten kann.

Die Grünen sind ihrer Natur nach eine moralische Bewegung. Viele persönlich anständige Menschen machen dort mit, weil sie zu einer gerechteren, humaneren und friedlicheren Welt beitragen wollen. Diese Menschen bekommen jetzt schwarz auf weiß, dass sie Böses gedeckt haben und dass es nicht um Einzelfälle geht, sondern um ein Netzwerk der Begünstigung und Vertuschung des Missbrauchs von Kindern. Als Partei waren und sind die Grünen auf dem pädophilen Auge blind.

Dafür gibt es Erklärungen, die mit der Herkunft der Grünen aus der 68er-Revolte zu tun haben und mit einem sexualmoralischen Kompass, der sich antagonistisch an der Lehre der katholischen Kirche orientierte: Was die Kirche auf diesem Gebiete ablehnte, das konnte in den Augen der frühen Grünen nicht schlecht sein. Aber wer heute noch als Grüner die Augen davor verschließt, was die Folgen dieser Haltung waren, ja sind, der macht sich spätestens ab heute schuldig.

Die Grünen haben jetzt die Chance, mit ihrer pädophilen Vergangenheit zu brechen. Dazu gehört erstens, diese Vergangenheit anzuerkennen; das ist ein Prozess, der bereits begonnen hat. Zu diesem Prozess gehört vor allem die schmerzliche Erkenntnis, dass die pädophilen Netzwerke bei den Grünen ideologisch begünstigt wurden. Der zweite Schritt sollte in der raschen Verabschiedung von führenden Parteifreunden in den Ruhestand bestehen, die eine persönliche pädophile Vergangenheit aufzuarbeiten haben; eine Partei, die Daniel Cohn-Bendit und Volker Beck ehrt (um nur die exponiertesten zu nennen), kann nicht glaubwürdig für Menschenwürde und Menschenrechte eintreten – und schon gar nicht glaubwürdig mit dem Finger auf andere Sünder zeigen. Dabei kommt es übrigens nicht darauf an, ob Cohn-Bendit (hoffentlich nicht) oder Beck (ziemlich sicher nicht) persönlich Kinder missbraucht haben – ihre Schuld besteht in der nachweislichen öffentlichen Verharmlosung von und Ermutigung zu Kindesmissbrauch.

Schließlich sollten die Grünen, besonders die Grünen in Regierungsverantwortung, ihre pädagogischen Konzepte im Lichte der offenbar werdenden pädophilen Verstrickung überprüfen. Die grünen, grün-roten und rot-grünen Bildungspläne, in denen Grundschulkinder den übergriffigen Konzepten von Kentler, Tuider & Co. ausgesetzt werden, sind wahrscheinlich nicht an sich Ausdruck pädophiler Bestrebungen. Aber das beinahe vollständige Unverständnis grüner Politiker für die Eltern, die ihre Kinder vor diesen Konzepten schützen wollen, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Folge der pädophilen Verstrickung; mindestens hat es dieselbe Wurzel wie diese.

Diese drei Schritte sollten die Krise überwinden und den Grünen sowohl die Achtung des politischen Gegners (wichtig)  als auch ihre Selbstachtung (wichtiger) zurückgeben: Anerkennung der pädophilen Erbsünde, Pensionierung persönlich verstrickter Parteifreunde, Überarbeitung der kritisierten Bildungspläne. Das ist nicht leicht. Aber es ist die Mühe wert.

Muss man eigens erwähnen, dass katholischen Christen NICHT zu empfehlen ist, jetzt mit schadenfroh ausgestrecktem Zeigefinger auf die Grünen zu zeigen? Die Sünden von Grünen heben ja die Sünden von Katholiken nicht auf. Wenn Katholiken in dieser Sache etwas zu Grünen zu sagen haben, dann könnte es der Hinweis auf Lukas 15,7 sein: Im Himmel ist mehr Freude über einen Sünder, der Buße tut, als über 99 Gerechte.

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Die Oppositionsbank: Barrikade oder Baugerüst?

Harald Stollmeier am 13. Mai 2015

Interview mit Ruprecht Polenz, MdB (CDU) von 1994-2013

Eine Opposition hat den Auftrag, die Regierung zu kritisieren und sich selbst als Alternative erkennbar zu machen. Aber wie macht man das richtig, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass ja auch die Opposition dem Gemeinwohl verpflichtet ist? Als die Wähler in der langjährigen CDU-Hochburg Münster die Sozialdemokratin Marion Tüns zur Oberbürgermeisterin und die CDU zur Oppositionsfraktion machten, hatten deren Kreisvorsitzender Ruprecht Polenz und seine Mitstreiter kein Interesse an langen Jahren in der Opposition. Stattdessen formulierten sie einen Plan und setzten ihn um. Fünf Jahre später gewannen sie die Kommunalwahl triumphal, und seitdem hat die CDU in Münster ununterbrochen den Oberbürgermeister gestellt.

Moralblog: Herr Polenz, vor 21 Jahren standen Sie mit der CDU Münster vor einem Scherbenhaufen. Fünf Jahre später konnten Sie einen großen Sieg feiern. Wie war dieser Umschwung möglich?

Polenz: Wir hatten das richtige Programm, eine klare Strategie und engagierte Politikerinnen und Politiker, um beides umzusetzen. Außerdem haben zum Ende der Legislaturperiode die bundespolitischen Rahmenbedingungen mitgeholfen. Die SPD musste auch in Münster die Fehler der neuen rotgrünen Bundesregierung ausbaden (Brioni und Cohiba!).

Moralblog: Sie haben also vom ersten Oppositionstag an gewusst, wie sie Wählermehrheit und Rathaus zurückgewinnen würden?

Polenz: Das haben wir nicht gewusst. Aber wir waren uns klar darüber, wie wir uns dieses Wissen erarbeiten wollten. Dabei hat zunächst geholfen, dass die CDU bei den Wahlen dazu gewonnen hatte und nur deshalb nicht weiter regieren konnte, weil unser bisheriger Koalitionspartner, die FDP, deutlich verloren hatte und an der 5%-Hürde gescheitert war. Statt nach Sündenböcken in den eigenen Reihen zu suchen konnte sich die CDU deshalb von Anfang an auf die Oppositionsrolle einstellen. Wir haben eine Analyse der Wahl gemacht und eine ausführliche Klausurtagung zur künftigen Strategie. Dabei haben wir uns von dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Gerhard Wittkämper beraten lassen. Das wesentliche Ergebnis: keine Total-Opposition gegen alles, was rot-grün vorschlägt und beschließt, sondern klar definierte Konfliktfelder, aber auch einige klar definierte Konsensfelder.

Moralblog: Was waren die Konsensfelder, und wie sind Sie damit umgegangen?

Polenz: Der strategische Unterschied eines Konsensfeldes zu einem Konfliktfeld besteht darin, dass Meinungsunterschiede in einem Konsensfeld eher nach dem Motto angesprochen werden: Wir sind einverstanden, würden aber noch diesen oder jenen Punkt ergänzen (oder weglassen). Bei einem Konfliktfeld werden auch die Punkte, in denen man übereinstimmt, allenfalls beiläufig erwähnt nach dem Motto: Wir lehnen die Vorstellungen und Pläne von Rot-Grün zu xy ab. Daran kann auch der Punkt z nichts ändern. Wichtig: Auch wenn in einem Konsensfeld die Beschlussvorlage nicht zu 100 Prozent unseren Vorstellungen entspricht, stimmen wir Rot-Grün zu. Auch wenn in einem Konfliktfeld eine Vorlage zu 60 oder 70 Prozent unseren Vorstellungen entspricht, stimmen wir nicht zu.

Konsensfelder waren damals zB die Ausländer- und Flüchtlingspolitik (keine Politik auf dem Rücken von Minderheiten) und die Abfallwirtschaftspolitik (keine Müllverbrennung).

Moralblog: Und auf den Konfliktfeldern gab es kein Pardon?

Polenz: Es gab tiefgreifende Differenzen vor allem in der Schulpolitik und bei der Stadtentwicklung. SPD und Grüne wollten um den Preis von Schulschließungen eine weitere Gesamtschule durchsetzen. Das dagegen gerichtete Bürgerbegehren hat die CDU unterstützt. Der Bürgerentscheid wurde gewonnen. Bei der Stadtentwicklung war vor allem die Verkehrspolitik kontrovers.

Moralblog: Wie haben Sie ermittelt, was Konsens- und was Konfliktfeld war?

Polenz: Nie macht einer ALLES falsch. Deshalb ist eine komplett konfrontative Oppositionspolitik weder richtig noch glaubwürdig. Trotzdem ist es natürlich einfacher, die Konfliktfelder zu benennen, denn deshalb sind wir ja in unterschiedlichen Parteien. Schwieriger ist es, die Konsensfelder nicht nur zu benennen sondern es dann auch durchzuhalten, wenn irgend möglich gemeinsam mit rot-grün abzustimmen – denn natürlich hätten wir es bei eigener Mehrheit etwas anders gemacht.

Moralblog: Wie hat Ihnen die Erfahrung dieser Oppositionsarbeit geholfen, als Sie wieder den Oberbürgermeister und die Ratsmehrheit stellten?

Polenz: Zunächst trägt diese Strategie zu einer klaren Profilierung der eigenen Arbeit bei. Die Menschen wissen, wofür die CDU steht und wogegen sie ist. Im Grunde ergaben sich daraus auch die wesentlichen Punkte für das nächste Wahlprogramm und das Handlungsprogramm für die “ersten 100 Tage”. Wir waren inhaltlich vorbereitet und konnten unsere Vorstellungen gerade auf den Konfliktfeldern in Verwaltungshandeln umsetzen. Und auf den Konsensfeldern konnten wir im Wesentlichen übernehmen, was wir in den Vorjahren mitgestaltet hatten.

Ruprecht Polenz

Ruprecht Polenz

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Was konservative Christen von Harry Potter lernen können

Harald Stollmeier am 6. Mai 2015

„Man braucht viel Mut, um sich seinen Feinden entgegenzustellen. Aber man braucht noch mehr Mut, um sich seinen Freunden entgegenzustellen.“ Mit diesen Worten ehrt Hogwarts-Zauberschuldirektor Albus Dumbledore am Ende des Romans Harry Potter und der Stein der Weisen den notorisch ungeschickten Schüler Neville Longbottom. Neville entpuppt sich im Laufe der Jahre als begabter Schüler, und als am Ende des letzten Bandes Voldemort nach dem vermeintlichen Tod Harry Potters seinen Sieg feiert, ist es Neville, der sich ihm öffentlich entgegenstellt.

Wenn die Harry-Potter-Romane von uns konservativen Katholiken bzw. Christen handelten, dann würde diese Ehrung durch Direktor Dumbledore dem katholischen Publizisten Andreas Püttmann zuteil. Er stellt sich seit dem Streit um Bischof Tebartz-van Elst regelmäßig seinen Freunden in den Weg. Die Freunde sind nicht amüsiert; einige halten Püttmann schlicht für einen Verräter und würden ihn gerne, wie Hermione Granger ihren Mitschüler Neville, mit einem „Petrificus totalus!“ für längere Zeit ruhigstellen.

Christen sind Menschen, die sich zum Glauben an Jesus Christus, seine Gottessohnschaft und seine Auferstehung bekennen. Konservative Christen unterscheiden sich von liberalen Christen vor allem darin, dass sie den Text der Bibel für maßgeblich halten und von Fundamentalisten durch die Erkenntnis, dass es so etwas wie eine „wörtliche Bedeutung“ gar nicht gibt. Von einer anderen als der herkömmlichen Auslegung einer Bibelstelle muss man konservative Christen mühsam überzeugen. Konservative Katholiken billigen darüber hinaus dem kirchlichen Lehramt, vor allem aber dem Papst die Autorität zu, in Zweifelsfällen zu entscheiden, auch wenn sie selbst nicht überzeugt sind.

Der von Andreas Püttmann (und Liane Bednarz) oft verwendete Ausdruck „Rechtskatholik“ meint konservative Katholiken (und wohl auch konservative Christen), die bestimmte vor allem familienbezogene christliche Werte für so bedroht halten, dass sie zu ihrer Verteidigung die Universalität der Menschenrechte preisgeben, zumindest aber die Diskriminierung von Minderheiten tolerieren. Das Phänomen ist real und in der Praxis entweder an unkritischer Nähe zu Personen oder Organisationen erkennbar, die ihrerseits die Menschenrechte relativieren bzw. Minderheitendiskriminierung praktizieren, oder, schlimmer, an eigenen Aussagen mit diesem Inhalt; Püttmann und Bednarz liefern Belege genug. Der Begriff „Rechtskatholik“ ist gleichwohl ärgerlich, weil er das Kind mit dem Bade ausschüttet – hauptsächlich wegen der damit vorgenommenen Abstempelung der Person.

Der Harry-Potter-Zyklus handelt im Kern von Ethik. Schon der erste Roman ist ein Plädoyer für das Naturrecht. Denn das Credo des Antagonisten Voldemort lautet: „Es gibt kein Gut und Böse – es gibt nur Macht.“

Im zentralen Konflikt am Ende, nach Voldemorts Machtergreifung, geht es um die Frage, ob alle Menschen gleich viel wert sind und folglich auch gleichberechtigt. Voldemort hält die Zauberer zur (Zwangs-) Herrschaft über die magisch unbegabten Muggel berufen, eine Haltung, die Dumbledore in seiner Jugend geteilt hat. Verschärfend hinzu kommt ein rassistisches Element: Muggel ist für Voldemort nur, wer Muggeleltern hat – nicht einmal die Begabung ist für ihn Schicksal, sondern ausschließlich das Blut.

Die politische Jugendsünde Dumbledores verdient aus unserer Perspektive eine nähere Betrachtung. Denn seine damalige Haltung, die Zauberer müssten die Herrschaft über die Muggel zu deren eigenem Wohl und um des Gemeinwohls („for the greater good“) willen übernehmen, hat ein Vorbild in der jüngeren deutschen Geschichte: Edgar Jung, Gegner der Demokratie und Anhänger einer „konservativen Revolution.“ Edgar Jung hatte (auch) gute Argumente und war alles andere als ein Nazi. Gleichwohl hat er sich schrecklich geirrt, als Nazi-Wegbereiter Schuld auf sich geladen und teuer dafür bezahlt. Seine letzte politische Handlung war die Marburger Rede, die er für den Vizekanzler Franz von Papen schrieb. Sie war eine Abrechnung mit und Distanzierung von der Politik der Nazis. Sie war ein offensives Eintreten nicht für die Demokratie, aber für den Rechtsstaat. Sie war mutig, sie war zu spät, und sie war sein Todesurteil.

Die „Guten“ im Harry-Potter-Zyklus kämpfen am Ende gegen die Unterdrückung der Muggel durch die Zauberer und für die Universalität der Menschenrechte. Es gibt keine Neutralität mehr: Zauberer mit aristokratischen Vorstellungen, die ähnlich wie der junge Dumbledore eine Herrschaft der Besten zum Wohle aller anstreben, müssen sich entweder Voldemorts Totalitarismus unterwerfen oder sich unter Einsatz ihres Lebens gegen ihn stellen.

Konservative Christen stehen heute vor einer ähnlichen Wahl: Dürfen wir zur Verteidigung christlicher Werte (und bedroht sind sie!) die Samthandschuhe gegenüber Gegnern wie der „Homolobby“ ausziehen und fallende Späne in Kauf nehmen, wenn Präsident Putin hobelt? Oder müssen wir erkennen, dass wir die Menschenrechte für Christen nur verteidigen können, indem wir die Menschenrechte für alle verteidigen? Das Schicksal Edgar Jungs könnte uns zeigen, dass der Anhänger des Rechts beim Bündnis mit dem Unrecht auf Dauer den Kürzeren zieht. Und das ist es, wovor Andreas Püttmann uns warnt. Es ist wahr, dass er die Berechtigung unserer Sorgen nicht genug würdigt. Aber seine Warnung sollten wir ernst nehmen; sie kommt trotz allem von einem Freund.

Handelt von Ethik: der Harry-Potter-Zyklus

Handelt von Ethik: der Harry-Potter-Zyklus

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Schuld und Schande

Harald Stollmeier am 24. April 2015

Heute jährt sich zum 100. Mal der Beginn des Völkermords an den Armeniern (und Aramäern) im Osmanischen Reich. Ohne vernünftigen Zweifel lässt sich sagen, dass die damalige türkische Regierung diesen Genozid geplant und durchgeführt hat. Ebenso klar ist, dass die damalige deutsche Regierung wusste, was geschah, und den Genozid duldete, weil sie den Bündnispartner am Bosporus nicht verlieren wollte.

Unter Türken hört man diese Darstellung gar nicht gerne; die heutige türkische Regierung hält sie gar für islamophob. Bevor man sie dafür zu Recht tadelt, sollte man daran denken, dass diese türkischen Regierung mehr als jede vor ihr zur Anerkennung des armenischen Leides getan hat; die grotesken Gesetze, die den Gebrauch des Ausdruckes „Völkermord“ als Angriff auf das Türkentum bestrafen, sind nicht von ihr, und sie hat ihre Anwendung eher gemildert.

Aber die Wellen gehen hoch. Vor allem Mitmenschen, die sich (auch) als Türken verstehen, sprechen sich vehement gegen die ihrer Ansicht nach ebenso einseitige wie überzogene Verurteilung der Türkei aus. Ihre Darstellungen in der Sache entsprechen denen des offiziellen türkischen Geschichtsunterrichts; bis zu einem gewissen Grade sind diese „Genozidleugner“ ihrerseits Opfer einer Geschichtspolitik, die vor Generationen definiert wurde.

Häufig verweisen diese Verteidiger des Türkentums auf das Schicksal der Herero und Nama und darauf, dass keine Bundesregierung das bisher habe als Völkermord anerkennen wollen. Es ist aber wohl einer gewesen; dass er nicht von vornherein geplant war sondern eher eine maßlose Vergeltung nach dem Aufstand gewesen ist, dürfte für die Einstufung an sich bedeutungslos sein. Umso interessanter ist das Echo, das dieses Argument bei manchen Deutschen hat. Sie sehen „wieder einmal“ die Deutschen als internationalen Prügelknaben, verweisen auf den Völkermord an den amerikanischen Ureinwohnern und andere Verbrechen, die nicht geahndet wurden, „weil die Sieger die Geschichte schreiben.“ Auch die Kollektivschuld wird thematisiert: Weder den Deutschen noch den Türken werde sie zu Recht zugeschrieben, nicht einmal beim Holocaust und ganz bestimmt nicht beim Armeniergenozid.

Das ist sogar richtig, zumindest richtig genug, um ernstgenommen zu werden. Der Begriff der Kollektivschuld ist nicht übermäßig geeignet für den Umgang mit Verbrechen des eigenen Staates. Schuld ist ihrer Natur nach individuell und gebunden an die konkreten Optionen des Individuums. Kollektiv ist dagegen die Schande. Und sie ist es in dem Maße, in dem Menschen sich mit einem Kollektiv identifizieren. Otto Normalverbraucher ist nicht persönlich verantwortlich für Verbrechen, die der deutsche Staat verübte, deckte oder duldete. Aber soweit er sich als Deutscher begreift, kann er keine Rosinen picken: Wer in irgendeiner Weise auf Goethe und Schiller, Dürer und Bach „stolz“ ist, sie als sein kulturelles Erbe ansieht, der muss als sein Erbteil auch Hitler, Himmler und Eichmann akzeptieren und sich ihretwegen schämen.

So ist das auch bei Türken. Wer auf Mehmet II., Süleyman den Prächtigen und Mustafa Kemal stolz ist, der kann es bleiben, auch wenn er als wahr anerkennt, dass Talaat Pascha und seine Mittäter einen Völkermord zu verantworten haben. Wenn er sich Talaat Paschas schämt, dann mag ihn dabei trösten: Süleyman der Prächtige schämt sich dessen vermutlich auch.

Kein Türke wird dadurch schuldig, dass er den Völkermord an den Armeniern als Völkermord anerkennt. Kein Deutscher ist durch die Anerkennung des Holocaust schuldig geworden, und kein Deutscher wird schuldig durch die Anerkennung des Völkermordes an den Herero und Nama. Aber durch die Verleugnung oder die Verharmlosung dieser und anderer Verbrechen kann man nachträglich persönlich schuldig werden. Sicher nicht mehr so, dass man sich strafbar macht – die juristischen Themen, um die es dann ginge, wären die nachträgliche Beihilfe bzw. die Strafvereitelung – aber sicher so, dass man sich später einmal schämen muss – spätestens wenn man vor den Schöpfer tritt.

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Blauer Brief für die AfD

Harald Stollmeier am 4. März 2015

Buchbesprechung: Liane Bednarz, Christoph Giesa, Deutschland dreht durch, Carl Hanser Verlag in der Hanser Box, 76 Seiten, 3,99 (nur E-Book)

Die Alternative für Deutschland wächst und gedeiht. Sie ist inzwischen in vier Landesparlamenten und im Europaparlament vertreten. Und immer wieder liest man Stellungnahmen von Konservativen, die im Zorn aus der CDU ausgetreten sind und die AfD für die bessere Wahl halten. Den Zorn kann ich verstehen: Die CDU von heute lässt bei vielen Themen, die Konservativen wichtig sind, zu wünschen übrig. Aber ist die AfD für diese Wünsche ein geeigneter Adressat? Liane Bednarz (konservativ) und Christoph Giesa (liberal) haben die AfD praktisch seit ihrer Gründung kritisch beobachtet und legen nun mit Deutschland dreht durch ihre Auswertung vor. Sie ist verheerend.

Bednarz und Giesa weisen nach, dass der Anspruch der AfD, eine bürgerliche Partei zu sein, konservativ und liberal zugleich, von Anfang an im Widerspruch mit den Zielen zumindest vieler einzelner und oft gewichtiger Parteifunktionäre stand. Sie dokumentieren Dutzende, ja Hunderte von Vorfällen und Aussagen, die im günstigsten Fall bedeuten, dass die neue Partei, die anders als die „Altparteien“ sein will, gezielt am rechten Rand um Zustimmung buhlt. Tatsächlich spricht sogar viel dafür, dass der rechte Rand schon von Anfang an ein Teil der Partei war.

Bednarz und Giesa zeigen, dass diese Grundhaltung im Laufe des Jahres 2014 immer offener zutage trat, als zur Eurokritik die Islamkritik als zweites großes Thema der AfD trat. Öffentliche Toleranz für HoGeSa und öffentliche Zustimmung zu PEGIDA sind einerseits kalkulierte Tabubrüche, andererseits Ausdruck der wahren Überzeugung vieler Menschen, die diese Partei mit ihrem Engagement prägen.

Damit sind AfD-Mitglieder keine Nazis – so einfach geht das nicht, und so einfach machen es sich die Autoren auch nicht. Aber gerade die Menschen, die die AfD aus christlichem Selbstverständnis unterstützen, zum Beispiel wegen der klaren Aussagen gegen Christenverfolgung oder auch gegen das Gender Mainstreaming, wissen oft nicht, welchen Preis sie für diese an sich berechtigten Bestrebungen zahlen: Er besteht in der Zustimmung zu definitiv nicht christlichen Haltungen (und Zielen), die im Kokettieren des Hamburger AfD-Spitzenkandidaten vor der Bürgerschaftswahl 2015 mit gröbsten Fremdenhassklischees ihren traurigsten Ausdruck fanden.

Liane Bednarz und Christoph Giesa legen mit Deutschland dreht durch ein nützliches kleines E-Book vor (Print gibt es nicht), das eines ganz bestimmt leistet: Sollte die Alternative für Deutschland irgendwann in den kommenden Jahren wirklich Schaden anrichten, wird niemand sagen können, das habe man ja nicht wissen können.

Thematisch ist die Darstellung in verschiedene “Mythen” geordnet (von der Partei neuen Typs, von den Einzelfällen, von der Bürgerlichkeit etc.), die belegreich widerlegt werden (OK: Fußnote 138 habe ich nicht gefunden). Die Sprache ist flüssig, lebendig, beinahe salopp und definitiv nicht neutral – aber Neutralität haben die Autoren auch nicht versprochen.

Man wünscht sich bei so aufmerksamen  Beobachtern ein größeres Interesse dafür, was nichtrechte Mitbürger dazu treibt, rechten bei der Verwirklichung ihrer Ziele zu helfen. Denn daraus könnten sich Lösungshinweise ergeben. Aber diese Aufgabe haben sich die Autoren nicht gestellt. Sie haben sich eine einzige Aufgabe gestellt und sie erfüllt: zu beweisen, dass mit der AfD kein Staat zu machen ist, oder zumindest nur einer, in dem es sehr ungemütlich würde.

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Kein Heldenstück: Der Shitstorm gegen Bistumspressesprecher Ulrich Lota

Harald Stollmeier am 27. Februar 2015

In ihrem Rundfunkbeitrag “Apo von christlich-rechts” benennt die BR-Journalistin Veronika Wawatschek den Essener Bistumspressesprecher Ulrich Lota als Experten und spielt mehrere O-Töne von ihm ein. Angegriffen werden in dem Rundfunkbeitrag Organisationen wie Kirche in Not, die Evangelische Allianz  und Open Doors, das Portal kath.net, Journalisten und Autoren wie Matthias Matussek und Birgit Kelle und die außerparlamentarische Familienlobbyistin Hedwig von Beverfoerde.

Gegen solche Angriffe (auch ich finde sie unfair) darf man sich wehren. Insbesondere Hedwig von Beverfoerde und kath.net tun das in engagierter Weise. Dabei gerät Ulrich Lota besonders in den Focus. Hedwig von Beverfoerde fragt, ob der Bischof von Essen wohl wisse, was sein Pressesprecher tut, und wirbt für Beschwerden bei Bischof Overbeck; kath.net handelt analog.

“Ich habe Frau Wawatschek im vergangenen Sommer nach einem Vortrag ein Interview gegeben”, sagt Ulrich Lota, “in dem es ausschließlich um kreuz.net und Gloria.tv ging. Und nur auf diese Portale und ihre Umgebung bezogen sich meine Aussagen. Über die Zuordnung zu den im Feature genannten Menschen und Institutionen bin ich eher verwundert.”

Natürlich sind viele Menschen, die das Feature von Veronika Wawatschek unfair finden, der Empfehlung gefolgt, eine Beschwerde an das Bistum Essen zu schicken. In Form und Inhalt sind die meisten dieser Beschwerden sehr unfreundlich. Möglich, dass Ulrich Lota das verdient hätte, wenn er tatsächlich so geurteilt hätte, wie es das Rundfunk-Feature suggeriert. Aber erstens hat er das nicht getan, und zweitens haben ihn weder kath.net noch Hedwig von Beverfoerde gefragt, ob er das getan hat.

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Das Dilemma der friedlichen Muslime

Harald Stollmeier am 14. Januar 2015

ISIS foltert und tötet vor laufenden Kameras, Boko Haram brennt ganze Städte nieder, und soeben haben die Pariser CharlieHebdo-Attentäter bewiesen, dass der Islamismus auch in Europa eine Gefahr ist (und dass Islamisten für das Ermorden von Juden überhaupt keinen Anlass brauchen). In Deutschland diskutieren wir jetzt, ob der Islam ein Teil des Problems ist. Unter die Räder kommen dabei nicht die Islamisten – die hassen uns sowieso –, sondern die vielen, vielen Muslime, die hier bei uns einfach nur in Frieden leben wollen.

Immer wenn Islamisten im Namen des Propheten morden, werfen sie zwei Fragen auf. Die erste: Ist ihre Auslegung des Korans zulässig oder gar maßgeblich? Die zweite: Wenn ja, wie sollen wir dann mit den Muslimen unter unseren Mitbürgern umgehen?

Zu den Anhängern der These von der Maßgeblichkeit der islamistischen, also mörderischen Auslegung des Islams gehören eine ganze Reihe einflussreicher Muslime, nicht zuletzt der ISIS-Anführer und selbsternannte Kalif al-Baghdadi und wohl auch der Londoner Imam Anjem Choudary, der die Pariser Morde öffentlich wenn nicht gerechtfertigt so doch verteidigt hat. Und zunehmend findet diese Auslegung auch außerhalb des Islams Anhänger. Man muss es zu Ende denken: Wenn diese Menschen Recht haben, dann ist die Ausweisung aller Muslime, sozusagen eine religiöse Säuberung, unausweichlich. Die Befürworter dieser Lösung – noch hängt sie nicht an der großen Glocke – könnten immerhin anführen, dass die „andere Seite“ mit diesem Prozess bereits begonnen hat.

Gar so finster wird es nicht kommen. Denn weder der selbsternannte Kalif noch die Antikalifen haben Recht. Das beweist schon allein die Existenz anderer, keineswegs marginaler Auslegungen in der muslimischen Welt. Das beweisen zum Beispiel die Rechtsgutachten des jordanischen Scheichs Issam Barkawi Abu Mohammed Al-Makdissi (nicht gerade ein Liberaler) und von sechs britischen Islamgelehrten gegen den ISIS-Terror. Man kann ausschließen, dass diese Islamgelehrten die ISIS-Mörder wider besseres Wissen zu Häretikern erklären, nur um den Westen in Sicherheit zu wiegen.

Maßgeblich ist die Islam-Auslegung der Islamisten also nicht. Ihre vollständige Unzulässigkeit ist allerdings schwerer nachzuweisen, trotz Rechtsgutachten. Denn in der muslimischen Welt gibt es keine Autorität, der alle anderen das letzte Wort zugestehen. Sie kennt weder Papst noch Konzile. Die Auslegung des Islams (Koran, Hadithe, Rechtsgutachten) ist sozusagen eine demokratische Angelegenheit. Das bedeutet: Wenn eine Auslegung von einer nennenswerten Zahl von Muslimen gelebt wird, muss man akzeptieren, dass sie dazu gehört. Insofern sind Aussagen wie „Das ist nicht der Islam“ erfreuliche, oft auch gewichtige Meinungsäußerungen, aber keine Definitionen oder Urteile, die irgendwie verbindlich wären über die Jurisdiktion der jeweils publizierenden Institution hinaus. Es hilft nichts: Die Morde haben etwas mit dem Islam zu tun. Schlimmer noch: Es ist nicht absehbar, dass die muslimische Welt den Mördern die Legitimation entziehen kann.

Was bedeutet das für die Muslime in Deutschland? Es bedeutet, dass ihnen die Konfrontation mit den in ihrem Namen, aber nicht in ihrem Auftrag verübten Verbrechen treu bleiben wird. Sie werden immer wieder deutlich machen müssen, dass sie diese Dinge verurteilen. Sie werden sich bei zahlreichen (nicht allen) Glaubensbrüdern im Nahen Osten unbeliebt machen müssen mit einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz inklusive voller Religionsfreiheit, die das Recht zum Abfall vom Islam einschließt. Damit wird es ihnen gelingen, eine nachhaltige Vertrauensgrundlage zu schaffen. Denn wenn die Zugehörigkeit zum Islam offensichtlich freiwillig ist, sind die Besonderheiten, die das Leben der Muslime betreffen, grundsätzlich in Ordnung.

Sowohl der selbsternannte Kalif als auch diejenigen Antiislamisten, die seine Auslegung für maßgeblich halten, werden solche Festlegungen der deutschen Muslimverbände für unzulässig erklären. Ich behaupte dagegen: Wenn eine bestimmte Auslegung des Islams in einem bedeutenden Land von Millionen von Muslimen gelebt wird, dann ist sie zulässig – mindestens so zulässig wie die Auslegung, die in Saudi-Arabien gilt und von dort aus mit viel Geld weltweit beworben wird. Und dass eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime damit sehr gut leben könnte, halte ich für so gut wie sicher. Genaugenommen ist das insofern bereits dokumentiert, als man es in der Charta der Muslime in Deutschland vom 20. Februar 2002 nachlesen kann.

Natürlich sind damit nicht alle Probleme gelöst. Aber der deutsche Staat wird Muslimverbände, die sich dieser Charta anschließen oder gleichwertige Stellungnahmen dokumentieren, guten Gewissens als ehrliche Gesprächspartner betrachten können – wie den Liberal-Islamischen Bund zum Beispiel, der so gut wie alle Vorurteile gegen Muslime widerlegt und dessen 1. Vorsitzende Lamya Kaddor sowohl bei Rechtsradikalen als auch bei Islamisten verhasst ist. Und er wird ihnen Rückendeckung geben können bei der notwendigen Aufgabe, grundgesetzwidrige Islamauslegungen, für die etwa Pierre Vogel steht, nachhaltig zu isolieren. Er wird nicht nur können. Er wird müssen.

Reden müssen wir übrigens auch über den Beitrag der Medien in einer Aufmerksamkeitsökonomie, die jahrelanges Engagement für Integration wie beim SV Rhenania Hamborn oder auch konstruktive Arbeit in Lehre und Forschung wie bei Prof. Mouhanad Khorchide nicht ernster nehmen als einen einmaligen Auftritt einer improvisierten “Scharia-Polizei” von sechs oder sieben Jugendlichen in Wuppertal.

Die einzelnen Muslime sind übrigens weder heute noch morgen verpflichtet, zum Islamismus Stellung zu beziehen. Allerdings wird man das umso weniger von ihnen fordern, je überzeugender es ihre Vereine und Verbände für tun.

Vor allem aber hat jeder einzelne Muslim das Recht, vorrangig als Individuum betrachtet und danach beurteilt zu werden, was er selbst sagt und tut, und als Mitglied seiner Religionsgemeinschaft erst, wenn überhaupt, sekundär. So wie jeder andere Bürger auch. So wie jeder andere Mensch auch. Das ergibt sich nicht aus ihrem Auftreten. Das ergibt sich aus unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen und, soweit wir Christen sind, aus unserem eigenen Glauben.

Kein Bürger, ob er nun Atheist ist oder sich zu einer anderen Religion bekennt, ist zu irgendwelchen Zugeständnissen an den Islam verpflichtet. Aber jeder Bürger ist verpflichtet, die Rechte der anderen Bürger zu achten. Und der Staat ist verpflichtet, die Rechte aller Bürger, auch der muslimischen, zu achten und zu schützen. Aller muslimischen Bürger, auch der Frauen und Mädchen; niemand kann versprechen, dass es keine Konflikte geben wird.

Christen sind übrigens in besonderem Maße an dieses Gebot der Betrachtung des einzelnen Menschen gebunden. Das lässt sich vielfach belegen. An dieser Stelle sollen der Hinweis auf das Gebot der Nächstenliebe und die Zusage Christi an den mit ihm gekreuzigten Schächer genügen, der seine Schuld bekennt und um Erbarmen bittet: „Noch heute sollst Du mit mir im Paradiese sein.“ Man darf, ja sollte falsches Handeln verurteilen und aufhalten (bestrafen ggf. auch). Man darf natürlich einem irrigen Glauben widersprechen (beziehungsweise, neutraler formuliert, einem Glauben, den man für irrig hält). Aber der einzelne Mensch ist Gottes Ebenbild und so zu behandeln. Und wenn er auf einem Irrweg ist, kann er bis zum letzten Moment seines Lebens umkehren. Ist ja schon vorgekommen.

Mein Mitgefühl gilt...

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