Archiv für die Kategorie 'Politik'

Die mosaische Unterscheidung: Rechts und Links sind die falschen Begriffe

Harald Stollmeier am 21. Dezember 2014

Totalitäre Ideologien kommen ohne Gewalt nicht aus.

Totalitäre Ideologien kommen ohne Gewalt nicht aus.

Auf den ersten Blick sind Nazis/Faschisten und Kommunisten die schärfsten Gegner, die man sich denken kann. Ebenso unversöhnlich stehen einander deutsche Rechtsradikale und Islamisten mit und ohne Migrationshintergrund gegenüber, und zwischen Letztere und Kommunisten passt ebenfalls ein Minenfeld. Aber wer sich vom Grundgesetz aus fragt, wer von diesen ihm näher, wer ferner steht, der sollte das bleiben lassen.

In Wirklichkeit haben diese drei Ideologien (und es gibt noch mehr, für die das ebenfalls gilt) weit mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede: Misstrauen gegenüber der Wall Street, den USA, Israel, die Vorstellung, einer weltumspannenden Verschwörung gegenüberzustehen, an der “die Juden” zumindest beteiligt sind, all das findet man bei allen drei. Ihre Unversöhnlichkeit untereinander ergibt sich aus ihrer größten Gemeinsamkeit: Alle haben einen totalitären Anspruch. Alle dulden keine anderen Götter neben sich. Erst recht keine anderen totalitären Götter.

Jan Assmann (Die mosaische Unterscheidung, absolut lesenswert) sieht im Übergang vom Polytheismus zum Monotheismus, für den er Echnaton (cum grano salis = Moses) verantwortlich macht, einen Verlust an allgemeiner Toleranz: Mit dem Monotheismus kommt die Ausschließlichkeit in die Religion, und mit ihr der Religionskrieg.

Theologisch hat Assmann wohl nicht Recht (Immerhin hat sich Ratzinger die Mühe gemacht, ihn zu widerlegen). Aber politikwissenschaftlich ist Assmann eine Bereicherung: Sein Polytheismus lässt sich als Projektion der Offenen Gesellschaft verstehen, und der Verweis auf das theologisch unbefriedigende Heidentum bildet die gleichzeitige Gegnerschaft zahlreicher totalitärer Ideologien sowohl untereinander als auch und vor allem zur Offenen Gesellschaft ebenso genau wie umfassend ab.

In der heidnischen (nord-) germanischen Mythologie gab es kein Rechts gegen Links. Das Weltbild war vielmehr konzentrisch. Ganz innen (und ganz oben) war Asgard, das Land der Götter. Darum herum lag das Land der Menschen, Midgard, der Mittelgarten ( = Mittelerde), der mittlere eingefriedete Bezirk, die Welt der Ordnung. Außerhalb dieser Welt lag Utgard, die Außenwelt, das nach außen unbegrenzte Land des Chaos, der Riesen und der Ungeheuer.

So ist das: Die Offene Gesellschaft, das Land der Menschenrechte, des Rechtsstaats und des Grundgesetzes, ist Midgard/Mittelerde. Alle totalitären Alternativen kommen aus Utgard. Und da sollen sie bleiben.

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Die Flucht überlebt – und dann?

Caroline Stollmeier am 27. November 2014

„In Deutschland gibt es auch Armut. Wir brauchen keine Flüchtlinge hier!“ So oder so ähnlich denken anscheinend viele Menschen in unserem Land. Flüchtenden stehen sie mindestens skeptisch, manchmal aber sogar offen ablehnend gegenüber. Die Don Bosco Volunteers in Münster haben genauer hingeschaut und sind überzeugt, dass mehr Wissen um die wahre Situation auch zu einem differenzierteren Urteil über die Fremden in unseren Städten führt. Deshalb haben sie Anfang der Woche zu einem Informations- und Diskussionsabend unter dem Motto „geflohen, geduldet, abgeschoben – Münsters Flüchtlinge zwischen Hoffnung und Ausgrenzung“ eingeladen.

Die Aula des Von-Detten-Kollegs war an diesem Abend mehr als gut gefüllt mit engagierten, neugierigen, aufgeschlossenen jungen Menschen. Insbesondere als S. aus Indien, der seit März diesen Jahres in Europa ist und inzwischen in einem benachbarten Männerflüchtlingsheim lebt, schüchtern, aber offen seine Geschichte erzählt, ist es mucksmäusschenstill im Raum. Alle wollen lernen, wollen verstehen, wollen helfen.

Tatsächlich wird schnell klar, dass die Situation der Flüchtlinge kompliziert ist, und dass es leicht ist zu einem falschen Urteil zu kommen, wenn man nicht genügend Fakten kennt. Beispielweise wird deutlich, dass „Armut“ in den meisten Fällen nicht der Grund für die Flucht ist, sondern konkrete, bedrohliche Konflikte. Auch stimmt es nicht, dass „alle Menschen nach Europa wollen“. Der größte Teil der geschätzt 45 Millionen Menschen weltweit, die zur Zeit auf der Flucht sind, bleiben in der Nähe ihrer Herkunftsregionen. Und wenn man alleine auf Deutschland schaut, dann liegen wir mit dem Verhältnis von Asylanträgen zur Einwohnerzahl im europäischen Vergleich gerade mal im unteren Mittelfeld.

In den letzten Jahren starben schätzungsweise 25.000 Menschen beim Versuch, Europa zu erreichen, die meisten von ihnen ertranken im Mittelmeer. Veranschaulicht wurde diese unvorstellbare Zahl durch eine über 40 m lange Tapetenrolle, die die Don Bosco Volunteers mit Informationen über die Verstorbenen beschrieben und im Treppenhaus ausgerollt hatten.

Das Bild, das vom Umgang mit Flüchtlingen in unserem Land gezeichnet wird, ist nicht schön. Die Veranstalter empfehlen als Einstieg in das Thema den Film „Abschiebung im Morgengrauen“. Die Abschiebung ist ein Schicksal, das Flüchtlinge auch nach Jahren in Deutschland noch ereilen kann, wenn sie lediglich „geduldet“ sind.

Die Bearbeitung der Asylanträge und die Wahrscheinlichkeit ihres Erfolgs hängen von auf den ersten Blick undurchschaubar vielen Faktoren ab. Besonders wichtig sind bestimmte Fristen bzw. deren Ablaufen, aber auch der einzelne Mitarbeiter in der Ausländerbehörde hat anscheinend großen Einfluss auf den Einzelfall. Natürlich spielt auch der Grund für die Flucht eine große Rolle. Es muss eine strukturelle Verfolgung und nicht „nur“ eine persönliche Bedrohung vorliegen. Auch religiöse Verfolgung ist in den meisten Fällen schwer nachzuweisen und gilt deshalb praktisch nicht als Grund für Asyl. Wer wirksam etwas Sinnvolles für Flüchtlinge in Deutschland tun möchte oder gar eine Abschiebung verhindern möchte, der braucht quasi Insiderwissen.

Sprachkurse werden beispielsweise erst für Flüchtlinge bezahlt, die schon eine höhere Bearbeitungsstufe erreicht haben. Davor haben die Menschen praktisch keine Möglichkeiten deutsch zu lernen, es sei denn es gibt Organisationen oder Initiativen, die das kostenlos anbieten. Ohne Sprachkenntnisse ist es natürlich noch schwieriger, sich im Behördendschungel zurecht zu finden.

Flüchtlinge können sich in den allermeisten Fällen nicht aussuchen, in welcher Stadt sie untergebracht werden (und aufgrund der Residenzpflicht dürfen sie sich auch nicht weit davon entfernen). Oft kennen sie dort niemanden. Schön, wenn es dann Organisationen gibt, die diese Menschen an einem Ort persönlich willkommen heißen und bei den ersten Schritten behilflich sind.

Sind die Flüchtlinge erst in den Unterkünften (und das sind oft genug Container oder baufällige Gebäude), sind sie meistens sich selber überlassen. S. berichtet davon, dass er sich überwiegend in seiner Unterkunft aufhält, sein Essen kocht und höchstens ab und zu eine Runde mit dem Fahrrad durch die Stadt fährt.

Um Geld geht es in den meisten Fällen vorrangig nicht. Auch S. antwortet auf die Frage, was er sich im Moment am meisten wünscht, bescheiden, dass das eine Verlängerung seines Visums um ein Jahr ist.

Es ist nötig, vom Vorurteil weg und zum Einzelfall hin zu schauen, damit wir sehen, dass sich in unserem Umgang mit Flüchtenden grundsätzlich etwas ändern muss.

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Adoptionsrecht: Diskriminierung oder Staatsräson?

Harald Stollmeier am 15. Februar 2014

Wer mit Schaum vor dem Mund spricht, ist nicht gut zu verstehen. Aber auch wer ruhig bleibt, tut gut daran, sauber zu argumentieren. Das ist wahrscheinlich besonders wichtig, wenn es um so heikle Themen wie die „Homo-Ehe“ und ein Adoptionsrecht homosexueller Paare geht. Die erste Frage, die man klären sollte, lautet: Was geht mich das an?

Was geht es mich an, wenn zwei Mitmenschen, sagen wir, zwei Mitmänner, miteinander auf Dauer zusammenleben wollen, weil sie ineinander verliebt sind? Ich brauche das nicht schön zu finden und darf diese Lebensform gegenüber der von mir bevorzugten durchaus für defizitär halten, unabhängig davon, was dafür der Grund ist. Aber es wäre schlechtes Benehmen, wenn ich das den beiden ohne Not sagen würde. Wenn sie mich fragten, dürfte ich das wohl, aber es käme schon auf meine Ausdrucksweise an. Wahrscheinlich würde ich ihnen dennoch Glück wünschen, weil nämlich homosexuelle Neigungen nach meiner Einschätzung angeboren sind (egal, ob genetisch oder etwa hormonell bedingt) und die Betroffenen deshalb keine Wahl haben.

Im Übrigen beeinträchtigt das Zusammenleben der beiden Mitmänner mein eigenes Leben nicht, und deshalb geht es mich weiter nichts an. Es kann zwar sein, dass ich mich aufgrund meiner eigenen Glaubensvorstellungen um das Seelenheil der beiden sorge. Und das darf ich ihnen unter Umständen sagen. Aber nur wenn es aus Liebe und in Liebe geschieht. Und nachdem ich den Balken aus meinem eigenen Auge entfernt habe.

Ein wenig anders ist es mit der Diskussion über die (gesetzliche) Bezeichnung und die gesetzliche Regelung der auf Dauer angelegten Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Hier darf ich als Bürger mitreden, denn ich bin zwar nicht direkt, wohl aber indirekt betroffen. Aktivisten wie Volker Beck hätten da sicher Einwände, aber die müssen nicht unbedingt stichhaltig sein.

Ich habe das Recht zu einer Meinung dazu, wie man diese Lebensform nennt. Ich darf sagen, dass das keine Ehe im eigentlichen Sinne ist. Eine solche gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ist nicht das gleiche wie eine Ehe von Mann und Frau. Diese ist das Vorbild, jene ist die Variante.  Und Ungleiches ungleich zu nennen ist grundsätzlich keine Diskriminierung.

Ist es aber vielleicht eine Diskriminierung, wenn man bestimmte Rechte (steuerliche Bevorzugung etwa und das Adoptionsrecht) auf heterosexuelle Paare beschränkt halten möchte? Ich glaube, dass diese Einschätzung, die nicht zufällig von der Aktivistenseite vorgetragen wird, fehlgeht. Es handelt sich hier ja nicht um Menschen- oder Bürgerrechte, die bestimmten Gruppen vorenthalten werden, sondern um Privilegien, die der Staat einer bestimmten Lebensform zubilligt, letztlich weil sie den Staat in besonderer Weise stabilisiert, und dabei spielt der Umstand eine entscheidende Rolle, wo die kleinen Kinder herkommen. Das Nein zur vollen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der klassischen Ehe ist keine Diskriminierung.

Deswegen ist es aber nicht notwendigerweise richtig. Das sollte sachlich diskutiert werden, wobei der Diskriminierungsvorwurf dem Ziel dient, die sachliche Diskussion zu verhindern. Dabei könnte diese überraschend ausgehen.

Das aktuelle BGH-Urteil über die Unterhaltspflicht von Kindern für ihre pflegebedürftigen Eltern beleuchtet die Konsequenzen des Adoptionsrechts: Nach § 1618 a BGB schulden Eltern und Kinder einander Unterhalt und Rücksicht. Im vorliegenden Fall hatte der BGH das Recht des Vaters auf Unterhalt trotz Kontaktabbruchs und Enterbung nicht als verwirkt angesehen, weil der Vater seiner Unterhaltspflicht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Sohnes nachgekommen war.

Nutznießer des Urteils war der Staat, in diesem Fall das Land Bremen, das sich einen Teil der Pflegekosten vom verstoßenen Sohn zurückholen konnte. Wichtig ist, dass der BGH ziemlich ausdrücklich sagt: Die durch Zeugung (und ggf. durch Adoption) begründete Eltern-Kind-Beziehung reicht nicht aus. Aber das Gesetz sagt: Sie ist eine notwendige Bedingung.

Das bedeutet, dass nach geltendem Recht ein gleichgeschlechtlicher “Vater”, der das aufgezogene Kind weder gezeugt noch adoptiert hat, keinen Anspruch auf Unterhalt hat. Auf den Kosten für seine Pflege bleibt die Allgemeinheit sitzen. Es könnte also durchaus im Interesse des Staates sein, solchen Paaren die Adoption ihrer Kinder zu erlauben; die strengen Voraussetzungen für eine Adoption müssten natürlich auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten. Denn bei der Adoption steht natürlich nicht der Kinderwunsch im Mittelpunkt sondern das Kindeswohl.

Andererseits würde ein Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare mit hoher Wahrscheinlichkeit die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer senken, wobei Pflegebedürftigkeit das Erbe regelmäßig auffrisst.

Ferner ist eine gewisse Förderung auf Dauer angelegter gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, auch wenn sie nicht Ehe heißen, durchaus im Interesse des Staates. Diese Förderung darf aber geringer sein als bei heterosexuellen Paaren, wenn und soweit man die Aufzucht von Kindern als förderungswürdig betrachtet, weil aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften niemals Kinder hervorgehen.

Anders sieht es aus, wenn in einem gleichgeschlechtlichen Haushalt Kinder aufgezogen werden. Hier gilt aus Staatssicht, dass die Aufzucht dieser Kinder in vollem Umfang förderungswürdig ist.

Mir persönlich ist die Haltung des libertären Publizisten und Verlegers André F. Lichtschlag am sympathischsten. Lichtschlag fragt, warum der Staat überhaupt Ehen regeln muss. In der Tat: Was geht es den Staat an, wie zwei erwachsene Menschen freiwillig zusammenleben?

Bei all dem sollte man sich klarmachen, wie wenig das schrille Lärmen verhältnismäßig weniger Aktivisten mit der Lebenswirklichkeit der meisten schwulen bzw. lesbischen Menschen zu tun hat. Anders als viele der Aktivisten wollen die meisten einfach nur in Frieden leben und sich genauso wenig für ihr Privatleben rechtfertigen müssen wie jeder andere auch. Und das ist ihr Recht.

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Das Gewissen: Frei und gebunden zugleich

Harald Stollmeier am 2. Februar 2014

Buchbesprechung: Josef Bordat, Das Gewissen

Unter dem Titel Das Gewissen hat der katholische Philosoph Josef Bordat Ende 2013 ein Buch vorgelegt, das sich im Untertitel als “Ein katholischer Standpunkt” versteht, in Wirklichkeit aber jedem Menschen etwas zu sagen hat, der sich für Bedeutung, Grundlagen und Grenzen der Gewissensfreiheit interessiert.
Das Buch beginnt mit Luthers “Ich kann nicht anders” und drei Beispielen für Menschen der Vergangenheit, die sich unter Berufung auf ihr Gewissen gegen die Gesetze ihrer Zeit stellten: Antigone, Martin Luther und Sophie Scholl. Schon dieser Einstieg macht zweierlei klar. Erstens: Wer sich auf das Gewissen beruft, erkennt Staat und Gesetze nicht als höchste Autorität an; etwas oder jemand stehen über ihnen. Zweitens: Gewissensfreiheit ist regelmäßig alles andere als bequem.

In sechs Abschnitten skizziert Josef Bordat die Entwicklung des Gewissensbegriffs und der korrespondierenden Vorstellung davon, was die höchste Autorität ist und fordert, die gegebenenfalls den Bruch der Gesetze legitimiert. Unweigerlich stößt man dabei auf das Naturrecht, vor allem in seiner Begründung durch Thomas von Aquin: Er beschreibt die praktische Vernunft des Menschen als Teilhabe an der absoluten Vernunft Gottes. Infolge dieser Teilhabe neigt der Mensch zum Guten und ist grundsätzlich fähig, es selbst zu erkennen, gegebenenfalls auch ohne an Gott zu glauben.

In den folgenden Jahrhunderten veränderte sich die Vorstellung vom Naturrecht und damit auch die Wertschätzung des Gewissens zum Beispiel mit der Kritik Schopenhauers (Gewissen als Ausdruck von Beliebigkeit) und Nietzsches (Gewissen als Krankheit).

Totalitäre Obrigkeiten können mit der Gewissensfreiheit nichts anfangen. Die Bundesrepublik Deutschland dagegen erkennt sie im Grundgesetz ausdrücklich an. Der Gottesbezug in der Präambel setzt hier den Maßstab, indem der in der eigentlichen Verfassung religiös neutrale Staat ausdrücklich anerkennt, dass es erstens einen absoluten Maßstab für menschliches Handeln gibt und  dass zweitens dieser Maßstab der Verfügungsgewalt von Menschen und Staaten entzogen ist.

In der Praxis führt die Gewissensfreiheit zu Konflikten, wenn ihr Gebrauch den Einzelnen dazu zwingt, sich gegen seine Umgebung zu stellen. Paradebeispiele in der Bundesrepublik Deutschland sind die obsolet gewordene Kriegsdienstverweigerung und die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die Bordat sorgfältig abwägend diskutiert (mit dem erlesenen Pofalla-Zitat), die Zweckmäßigkeit der Fraktionsdisziplin ausdrücklich anerkennend.

Abweichen unter Berufung auf Gewissensnot ist in unserer Gesellschaft die Ausnahme, und der wichtigste Indikatior dafür, dass es sich um echte Gewissensnot handelt, besteht für Bordat neben der Ernsthaftigkeit der Begründung darin, dass der “Verweigerer” regelmäßig bereit ist, Nachteile für sich persönlich in Kauf zu nehmen. Als Beispiele arbeitet er u. a. einen Berliner Apotheker und die hessische Landtagsabgeordnete Dagmar Mezger heraus.

Der Apotheker weigert sich, die “Pille danach” zu verkaufen – wegen ihrer abtreibenden Wirkung. Er bekennt sich dazu und wird zum Gegenstand von Agressionen, u. a. wird seine Schaufensterscheibe wiederholt zertrümmert.

Dagmar Metzger war die erste von vier hessischen SPD-Landtagsabgeordneten, die sich der Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin mithilfe der Linken verweigerten. Neben erheblichen Anfeindungen bedeutete dies für alle vier auch das Ende ihrer politischen Laufbahn.

Das Gewissen ist kein Joker, den man ziehen kann, wenn die Argumente ausgehen. Es ist ein realer moralischer Kompass, dem ein reales moralisches Magnetfeld entspricht. Für Josef Bordat ist es darüber hinaus ein “Geschenk Gottes” (S. 245), auf dessen leise Stimme insbesondere katholische Christen hören sollten.

“Und folgen wir dann seinem Ratschluss. Damit kann man nichts falsch machen. Schließlich können wir mit Blick auf das katholische Verständnis des Gewissens die Haltung des Paulus verstehen und annehmen, der den Christen Roms in ihrer spannungsreichen Situation, in ihrem Dauerkonflikt mit Staat und Gesellschaft, Mut macht, zu der Überzeugung zu gelangen, “dass der Mensch gerecht wird durch Glauben, unabhängig von Werken des Gesetzes” (Röm 3,27). Und Rom ist heute überall.”

Josef Bordats Buch Das Gewissen. Ein katholischer Standpunkt, 245 Seiten, ist im Lepanto Verlag erschienen und kostet 16,80 Euro. Es ist ebenso gehaltvoll wie gut lesbar und hat das Zeug zum Standardwerk.

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Eines Tages werde ich noch Hindenburg-Fan

Harald Stollmeier am 23. Juni 2013

Zum Bürgerentscheid „Hindenburgstraße“ in Voerde (Niederrhein)

Nein, ich bin kein Hindenburgfan. Wahrscheinlich hätte ich den alten Herrn überhaupt nicht leiden können, wenn ich ihm je begegnet wäre, aber diese Chance hat nie bestanden – er ist ja 32 Jahre vor meiner Geburt gestorben und heute schon fast 79 Jahre tot. Trotzdem ist er aktuell in aller Munde, denn er muss anscheinend weg.

Besonders laut ging es im vorigen Jahr in Münster zu, wo der Rat der Stadt den Hindenburgplatz umbenannt hatte und opponierende Bürger einen letztlich vergeblichen Bürgerentscheid erzwangen. Die Debatten waren scharf, und ich hatte Freunde in beiden Schützengräben; ich selbst war ja nicht stimmberechtigt.

Jetzt soll in der Stadt, in der ich lebe, die Hindenburgstraße zur Willy-Brandt-Straße werden. Die Ratsmehrheit will es, und die Argumente sind im Prinzip dieselben wie in Münster: Nach Hindenburg könne man heute keine Straße mehr benennen, er sei ein Steigbügelhalter Hitlers gewesen, bei einer Entscheidung gegen die Umbenennung drohe ein Imageverlust. Wie soll ich entscheiden?

Ich bin ja nicht grundsätzlich gegen die Umbenennung von Straßen aus politischen Gründen; keiner der vielen Adolf-Hitler-Straßen trauere ich nach. Aber als nach dem Ende des Krieges all die Adolf-Hitler-Straßen wegmussten, da hatten die Schildermacher mit Hindenburg kein Problem. „Weg“ musste er nicht. Hatten unsere Landsleute damals ein schlechteres Gedächtnis, als wir es heute haben?

Oder ordneten sie nicht vielmehr Paul von Hindenburg völlig anders ein: Als erfolgreichen General, als demokratisch gewählten Reichspräsidenten, ja, als letzte Bastion gegen das Dritte Reich?

Es wird gern übersehen, dass Adolf Hitler und seine Partei keine Außerirdischen waren, die unser Land (etwa mit Hilfe von Hindenburg) gekapert hätten, sondern Fleisch von unserem Fleisch, ganz normale Deutsche (und Österreicher, versteht sich), die demokratisch gewählt wurden, von Wahl zu Wahl immer mehr. Sie waren die stärkste Partei, sie stellten die stärkste Fraktion, und es war der Reichspräsident von Hindenburg, der sie trotzdem Mal um Mal bei der Regierungsbildung überging (überliefert ist die Aussage, allenfalls zum Postminister werde er “diesen böhmischen Gefreiten” machen).

Wer erinnert sich heute noch daran, dass Adolf Hitler ohne Paul von Hindenburg die Macht nicht erst stufenweise von Januar 1933 bis August 1934 in seine Hände bekommen hätte sondern bereits im April 1932 auf einen Schlag! Damals kandidierte Hitler für das Amt des Reichspräsidenten, und er war Favorit. Als Reichspräsident hätte er, mittels des Notverordnungs-Artikels 48, sofort diktatorisch regieren können.

Hindenburg, eigentlich ein „Rechter“, ließ sich als Kandidat von Zentrum und SPD gegen Adolf Hitler aufstellen, obwohl er sich reif für den Ruhestand wusste. Und Hindenburg gewann. Dass dieser Sieg der letzte war, dass er nicht auf Dauer reichte, dass der Widerstand des alten Herrn erlahmte, macht das Paul von Hindenburg nicht eher zu einer tragischen Figur als zu einem „Steigbügelhalter”?

In meinen Augen ist der Steigbügelhaltervorwurf ungerecht, ja sachlich falsch. Ihn darüber hinaus zu begleiten mit Plakaten, auf denen Hindenburg und Hitler beim „Tag von Potsdam“ abgebildet sind, wie es in Münster geschah, das war eine dramatische Entgleisung. Ich war mir sicher gewesen, dass ich zu meinen Lebzeiten in Deutschland keine Adolf-Hitler-Wahlplakate mehr würde sehen müssen. Manchen Leuten ist wirklich gar nichts zu schäbig.

Trotzdem stimme ich den Menschen zu, die heute keine Straße mehr nach Hindenburg benennen würden. So weit würde auch ich nicht gehen. Heute muss es nicht mehr sein, dass wir Schlachtensiege aus dem Ersten Weltkrieg mit Denkmälern und Straßennamen feiern.

Aber darum geht es ja nicht. Die Hindenburgstraße in Voerde heißt schon seit Jahrzehnten so. Handlungsbedarf bestünde deshalb nur, wenn eine klare Mehrheit der Anwohner die Umbenennung wünschte. Das scheint nicht der Fall zu sein. Meinetwegen kann sie deshalb ruhig weiter Hindenburgstraße heißen. Wir werden einen anderen Weg finden, Willy Brandt in Voerde zu ehren.

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Klimawandel: Weiter so?

Harald Stollmeier am 20. April 2013

Das Europäische Parlament hat sich vor wenigen Tagen mit knapper Mehrheit gegen eine Verteuerung von Kohlendioxid-Zertifikaten entschieden. Schlagzeilen wie „Desaster für den Klimaschutz“ regen zur Besorgnis an.

Parallel beschwört Greenpeace die tödliche Gefahr, die von Kohlekraftwerken ausgeht. Wem der Klimawandel noch nicht gereicht hat als Argument für den Umstieg auf Strom aus Wind und Sonne, der sollte es, so die Botschaft, wenigstens um seiner Gesundheit willen tun. Und zwar möglichst schnell.

Ich sehe auf meine Stromrechnung und frage mich, ob es mit der Energiewende nicht schon schnell genug geht. Und entschließe mich, mir endlich eine eigene Meinung zu bilden.

Vor zwei Jahren, nachdem ein Tsunami unter anderem das Kernkraftwerk im japanischen Fukushima schwer beschädigt hatte, war in den deutschen Debatten viel die Rede davon, dass man aus ethischen Gründen auf die Nutzung der Kernenergie verzichten müsse

Und als Deutschland dann mit beispielloser Geschwindigkeit entschied, aus der Atomenergie auszusteigen (zum zweiten Mal), da war einer der wenigen zulässigen Einwände die Frage, ob denn ohne Kernkraftwerke der deutsche Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu schaffen sei.

Konkret bedeutete das vor allem: Können wir ohne Kernkraftwerke genauso viel Strom produzieren, ohne dabei mehr Kohlendioxid auszustoßen? Die Bundesregierung sagte Ja. Das Zauberwort hieß „Erneuerbare Energien“ – die Energiewende setzt auf Sonne, Wind und neue Leitungen.

Wenn man in diesen Tagen liest, dass Deutschland seit der Energiewende zum Stromexporteur geworden ist, dann liegt auf der Hand, dass die reine Menge grundsätzlich kein Problem ist.  Das Problem ist die Steuerung, weil Wind und Sonne sich nicht nach dem Bedarf richten. Liefern sie zu wenig, müssen Kohle- und Gaskraftwerke mehr produzieren, liefern sie zu viel, müssen die „konventionellen“ Kraftwerke ihre Leistung möglichst schnell herunterfahren. Bleibt ein Überschuss, muss er exportiert werden, gegebenenfalls zu „Negativpreisen.“ Speichern kann man ihn nicht, zumindest noch nicht. Sicher ist jedenfalls, dass zusätzliche Speicher zusätzliches Geld kosten werden. Auch deshalb ist noch unklar, was der sowohl strahlungsfreie als auch kohlendioxidneutrale Strom Verbraucher und Volkswirtschaft am Ende kosten wird.

Die aktuell hohen Strompreise sind eine Folge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit seiner Preisgarantie für Erzeuger, die zulasten der Verbraucher geht. Das muss korrigiert werden: Sollte Strom aus Wind und Sonne auch weiterhin ohne Subventionen nicht wettbewerbsfähig sein, dann besteht die Möglichkeit, seine Förderung als Gemeinschaftsaufgabe für den Klimaschutz zu definieren. Aber dann müssen die benötigten Geldmittel aus dem Bundeshaushalt kommen, nicht von den Konten der Verbraucher. Sonst droht vielen Privathaushalten die Verarmung, und energieintensive Betriebe werden ihre Produktion verlagern oder einstellen.

Während also klar scheint, dass Deutschland seine CO2-Ziele trotz Atomausstieg, wenn auch unter Opfern, erreichen kann, stellt sich eine zweite Frage: Was bringt das für den Klimaschutz?

Diese Frage teilt sich in zwei, eigentlich drei Fragen auf.

  1. Ist der Klimawandel im Wesentlichen die Folge des von Menschen freigesetzten Kohlendioxids?
  2. Ist der Klimawandel, wie viele glauben, die größte Gefahr, die der Menschheit in den kommenden 100 Jahren droht?
  3. Können Deutschland und Europa durch Erreichen ihrer Kohlendioxid-Ziele einen spürbaren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten?

Die beiden ersten Fragen sind schwerer zu beantworten als die dritte. Für Al Gore und das IPCC sind sie beantwortet, für viele Politiker in Europa auch, so dass sie Skeptiker als „Klimawandelleugner“ bzw. „Leugner des Klimawandels“ bezeichnen. Das sind hässliche Ausdrücke, wohl nicht zufällig an den „Holocaustleugner“ angelehnt. Man spürt die Absicht und ist ein wenig verstimmt.

Ich will dennoch vorläufig davon ausgehen, dass die Antwort auf die ersten beiden Fragen jeweils „Ja“ lautet. Beide Antworten sind übrigens voneinander unabhängig; der Klimawandel kann auch unabhängig davon eine große Gefahr sein, ob er vom Menschen verursacht wird. Aber wenn das der Fall ist, und das nehme ich jetzt einmal an, dann ist die Antwort auf die dritte Frage ausgesprochen wichtig. Und sie lautet aus zwei Gründen Nein.

Erstens hält sich Kohlendioxid jahrzehntelang in der Atmosphäre. Das bedeutet: Die Kohlendioxidmenge in der Atmosphäre wird selbst dann noch 20 oder 30 Jahre lang weiter zunehmen, wenn die ganze Welt ihre Emissionen reduziert.

Zweitens kann davon keine Rede sein: Entwicklungs- und Schwellenländer erhöhen ihre Emissionen, und allein China legt mehr drauf, als Europa selbst nach den ehrgeizigsten Plänen einsparen kann. Im Jahr 2011 betrug allein der Zuwachs des chinesischen Ausstoßes im Jahr 2011 etwa 75 Prozent des deutschen Gesamtausstoßes; insgesamt emittierte China in diesem Jahr mehr als elfmal so viel wie Deutschland. Trotzdem liegt der deutsche Pro-Kopf-Ausstoß immer noch deutlich über dem chinesischen.

Es stellt sich auch die Frage, ob man von Ländern, die noch heute einen Bruchteil unseres CO2-Ausstoßes (und unseres Wohlstandes) aufweisen, wirklich im Ernst verlangen kann, deutlich ärmer zu bleiben als wir, und angesichts der Schlüsselrolle der Energieversorgung für die Entwicklung des Wohlstands wäre das unweigerlich die Konsequenz. Und eine Energiewende nach deutschem Vorbild wäre für die Chinesen einfach zu teuer.

Also: Selbst wenn wir Europa komplett deindustrialisieren, können wir den Klimawandel damit nicht verhindern, ja nicht einmal spürbar lindern.  Das ist ernüchternd, denn so weit können wir ja längst  nicht gehen.

Bis hierher bin ich immer noch kein „Leugner des Klimawandels“, obwohl ich der Vollständigkeit halber erwähne, dass es meines Erachtens plausible Zweifel an der Alleinschuld des Menschen gibt und überzeugende Zweifel an der Glaubwürdigkeit einiger der gängigsten Horrorszenarien, wie sie insbesondere Al Gore verbreitet.

Aber ich widerspreche dem Dogma, der Klimawandel sei zu verhindern, wenn wir Europäer, insbesondere wir Deutschen, nur vorbildlich genug CO2 einsparten. An diesem deutschen Wesen wird die Welt wohl nicht genesen.

Das Unvermeidliche zu akzeptieren heißt aber nicht, die Hände in den Schoß zu legen. Es heißt, die Prioritäten zu überdenken. Wenn wir den Klimawandel nicht verhindern können, müssen wir uns auf ihn einstellen. Wenn wir wegen des Klimawandels mehr Sturmfluten erwarten, müssen wir in den Küstenschutz investieren. Und wenn wir dieses Problem für global halten, dann müssen wir armen Küstenländern helfen, ihren eigenen Küstenschutz auszubauen. Ähnliches gilt für Bewässerungs- und Erosionsvermeidungsprojekte. Das hilft den bedrohten Ländern jedenfalls mehr als die Senkung unseres Kohlendioxidausstoßes, und das Geld dazu haben wir auch, wenn wir unsere CO2-Reduzierungsbemühungen auf ein wirtschaftlich vernünftiges Maß herunterfahren.

Vielleicht haben wir dann auch noch ein paar Milliarden Euro übrig für ein Projekt, das die Wissenschaftler von Intellectual Ventures in Seattle entwickeln (ausführlich beschrieben in: Dubner/Levitt, Super Freakonomics). Sie haben keine Lösung für das CO2-Problem. Aber sie haben eine für den globalen Temperaturanstieg.

Wenn Vulkane große Mengen Schwefeldioxid in die obere Atmosphäre schleudern, führt das erfahrungsgemäß zu einer globalen Temperatursenkung, weil das Sonnenlicht vom SO2 aufgehalten wird. Diesen Effekt kann man auch künstlich erzielen – durch ein paar Dutzend auf der Erde verteilte, mit Fesselballons in der Luft gehaltener Schläuche, die in beliebiger Dosierung SO2 in die Atmosphäre blasen. Damit wäre sogar eine präzise Steuerung der Temperatur möglich.

Selbst wenn sich dieses konkrete Projekt als undurchführbar erweisen sollte – diese Art Ingenieurs-Denken dürfte der richtige Weg sein, mit dem Klimawandel umzugehen: konstruktiv.

Klimawandel: Drohen dramatische Überschwemmungen?

Klimawandel: Drohen dramatische Überschwemmungen?

(Foto: C. Stollmeier)

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Muss ich als Katholik homophob sein?

Harald Stollmeier am 6. Dezember 2012

EINE SELBSTEINORDNUNG

Der Dirk-Bach-Nachruf auf kreuz.net (die Seite ist inzwischen offline) hat bei den Katholiken in meinem Bekanntenkreis durchweg Abscheu hervorgerufen. Mit den meisten bin ich mir auch darin einig, dass ein Katholik, der in solcher Weise triumphierend auf den Tod eines Mitmenschen reagiert, vielleicht eher in Sorge um sein eigenes Seelenheil sein sollte. Mit uns und unserer Katholizität hat dieser Schwulenhass nichts gemeinsam. Wirklich nichts?

Auf den ersten Blick ist Homophobie alles andere als katholisch. Denn die Lehre der Kirche fordert, homosexuellen Menschen mit Barmherzigkeit und Nächstenliebe zu begegnen. Auch ist ja nicht die Homosexualität an sich Sünde, sondern nur die homosexuelle Handlung. Und nicht einmal das ist an sich dramatisch, denn auch jede heterosexuelle Handlung außerhalb der Ehe ist objektiv schwer sündhaft.

Somit könnte alles ganz harmlos sein, ist es aber nicht. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens gibt es in der katholischen Kirche entlegene Gegenden, in denen sich weder die Unterscheidung von Sünde und Sünder noch der Aufruf zur Barmherzigkeit herumgesprochenen hat. Und während überzeugte Polarisierer wie der im Grunde tragische Renegat David Berger die Schuld dafür bei anderen suchen, stelle ich mir als gläubiger Katholik die Frage, ob ich sie nicht bei mir selbst suchen muss, weil die Art und Weise, wie manche von uns die Lehre der Kirche zur Homosexualität vertreten, vielleicht Missdeutungen begünstigt.

Es ist nämlich ungeachtet der jeweiligen sexuellen Neigung keineswegs leicht, enthaltsam zu leben, und während der heterosexuelle Katholik innerhalb der Ehe sinnliche Erfüllung finden kann, gibt es innerhalb der Lehre einen solchen Ausweg für homosexuelle Katholiken nicht. Es gibt mit Sicherheit heroische Betroffene, die das „fassen können“, die es schaffen, ihre Neigung nicht auszuleben. Aber man braucht gar nicht schlecht vom Menschen im Allgemeinen zu denken, um für die Mehrheit der Betroffenen zu vermuten, dass sie mit mehr oder weniger schlechtem Gewissen immer wieder „sündigen.“

Und wenn man als regelgetreuer Katholik unterstellt, dass vielen Mitmenschen mit homosexueller Neigung eine dauerhaft enthaltsame Lebensführung nicht gelingen wird, dann verwischt sich schon einmal die Unterscheidung von Sünde und Sünder.  Das führt mich zu der Frage, ob nicht das Lehramt, die Geistlichkeit und auch ich selbst verpflichtet sind, in der Frage der Beurteilung homosexueller Handlungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf den von Christus vorgegebenen Maßstab für die Zulässigkeit des Steinewerfens hinzuweisen. Denn Christus fordert ja nicht die Freiheit von der gerade zur Debatte stehenden Sünde, sondern die Freiheit von JEDER Sünde.

Zweitens sehe ich in der Lehre der Kirche selbst einen inhaltlichen Ansatz zur Kritik, vielleicht zur Verbesserung. Er hat mit der Frage zu tun, ob man sich seine homosexuelle Neigung eigentlich aussuchen kann, die meines Erachtens der Beurteilung von möglicher Schuld vorausgehen muss. Es genügt nicht, sich auf den Verstoß gegen die natürliche Ordnung zu berufen, wenn der Anlass dazu außerhalb der Verfügungsgewalt des Menschen liegt.

Es scheint noch nicht abschließend geklärt, ob eine homosexuelle Neigung angeboren ist oder anerzogen oder vielleicht gar selbstgewählt. Es scheint sich aber ein Konsens zu verdichten, dass sie angeboren ist, sei es genetisch, sei es durch Einflüsse während der Schwangerschaft, z. B. Schwankungen des Testosteronspiegels.

Wäre die Neigung selbstgewählt, könnte sie selbst Gegenstand einer moralischen Beurteilung sein. Ist sie angeboren, so liegt die Schuld dafür, wenn es eine gibt, nicht beim Betroffenen, und es ist angebracht, zumindest mildernde Umstände auch bei der Beurteilung der aus dieser Neigung folgenden Handlungen zu berücksichtigen.

Richtig und falsch ändern sich nicht abhängig von der persönlichen Situation des Betroffenen. Was sich ändern muss in Abhängigkeit von der persönlichen Situation des Betroffenen, das ist erstens die Strenge der Beurteilung, zweitens die Notwendigkeit einer Beurteilung.

Für mich als gläubigen Katholiken bedeutet das:

1. Ich erkenne in der Erschaffung des Menschen als Mann und Frau die natürliche Ordnung und infolgedessen in der (christlichen) Ehe von Mann und Frau die gottgewollte Form des  menschlichen Zusammenlebens.

2. Dennoch kann ich in der gesetzlichen Regelung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften tolerable Maßnahmen zur Förderung von Werten wie Treue und Solidarität erkennen, die vorzunehmen der Staat mindestens berechtigt, unter den Bedingungen einer urbanen Gesellschaft vielleicht sogar verpflichtet ist. Denn sie vermindern Leid und fördern, wenn nicht das Gute, so doch das geringere Übel.

3. Jeder Mitmensch mit homosexueller Neigung ist Gottes Ebenbild wie ich, und ich bin ein Sünder wie er (oder sie). Deshalb interessiere ich mich für seine neigungsgemäßen Handlungen nur dann, wenn sie die Gottesebenbildlichkeit und die Freiheit anderer Menschen beeinträchtigen, vor allem die Freiheit, Nein zu sagen. Kurz: Die Maßstäbe, die ich an sein Verhalten anlege, sind dieselben, die auch für mich gelten.

4. Für jeden katholischen Mitmenschen mit homosexueller Neigung gilt darüber hinaus: Sein Kreuz ist schwerer zu tragen als meins. Und wenn ich ihm schon nicht beim Tragen helfen kann, so sollte ich es ihm wenigstens nicht auch noch schwerer machen.

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„Sind die Demographieforscher mit Blindheit geschlagen?“

Harald Stollmeier am 20. Oktober 2012

1000plus-Projektleiter Kristijan Aufiero

1000plus-Projektleiter Kristijan Aufiero

INTERVIEW MIT KRISTIJAN AUFIERO (1000plus)

Die deutsche Gesellschaft überaltert und schrumpft. Dieses Phänomen, das zunächst hauptsächlich wegen seiner Folgen für die Rentenversicherung auffiel, ist inzwischen auf der politischen Tagesordnung angekommen. Hochkarätige Wissenschaftler ringen mit dem demographischen Wandel und suchen nach Erklärungen. Kristijan Aufiero, Leiter des Schwangerenberatungsprojekts 1000plus, entdeckt in den Fragenkatalogen der Wissenschaftler eine Tabuzone.

Moralblog: Herr Aufiero, Sie haben kürzlich öffentlich „eine spezifische Blindheit der demographischen Debatte“ beklagt. Was meinen Sie damit?

Kristijan Aufiero: Vor kurzem habe ich als Besucher an einem Colloquium teilgenommen, bei dem es – wie so oft heutzutage – um das Megathema „Demographische Krise und Kindermangel“ ging. Ein sehr kompetenter Referent zitierte dabei zu den verschiedenen Einflussfaktoren gefühlt zwei Dutzend Studien. Aber die Rolle der Schwangerschaftsabbrüche kam nicht vor. Das machte mich neugierig, und ich habe mich seither eingelesen. Und in keiner der verfügbaren aktuellen Studien zum Kindermangel kommen Abtreibungen vor. Keine einzige geht darauf ein, dass seit 1974 fünf bis acht Millionen Kinder abgetrieben wurden, die schon da waren, aber in den Geburtenstatistiken nicht auftauchen. Abtreibung als Faktor der Bevölkerungsentwicklung kommt in keiner Studie vor. Aber sie ist ein Faktor in der Wirklichkeit: 20 Prozent aller Schwangerschaften in Deutschland enden mit einer Abtreibung – Jahr für Jahr.

Moralblog: Wollen Sie darauf hinaus, dass die Abtreibungen eine Hauptursache des demographischen Wandels sind?

Kristijan Aufiero: Nein, darum geht es nicht. Das wäre auch zu kurz gegriffen. Es ist aber unwissenschaftlich – so deutlich muss man das sagen –, den Faktor Schwangerschaftsabbrüche völlig auszuklammern. Schon rein statistisch ist das abenteuerlich. Denn selbstverständlich haben die Abtreibungen der Vergangenheit Auswirkungen auf die Bevölkerungsentwicklung, entweder indem sie die Zahl der geborenen Kinder pro Frau senken, oder indem eine gleiche Anzahl von Kindern pro Frau im Durchschnitt später geboren wird, was gleichfalls, wenn auch langsamer, zum Bevölkerungsrückgang führt.

Moralblog: Das ist aber nicht Ihr Hauptkritikpunkt?

Kristijan Aufiero: In der Tat, denn die Studien und Tagungen, die jetzt landauf, landab zur Bevölkerungsentwicklung durchgeführt werden, wollen die Situation ja nicht nur beschreiben. Sie suchen nach Lösungen, wollen herausfinden, was man tun kann, damit mehr Paare sich für Kinder entscheiden, und das idealerweise auch früher in ihrem Leben. Und wenn man das herausfinden will, drängt es sich doch geradezu auf, die über 100.000 Frauen zu fragen, die sich pro Jahr in ihrer Not gegen ein Kind entscheiden, das bereits lebt. Aber niemand kommt auf diese Idee – sind die Demographieforscher mit Blindheit geschlagen? Schon rein wissenschaftlich ist das unfassbar. Aber menschlich, um der betroffenen Frauen und Kinder willen, ist es eine Katastrophe, denn zur Verbesserung ihrer Lage trägt diese Blindheit natürlich nicht bei.

Moralblog: Haben Sie eine Erklärung für diese Blindheit?

Kristijan Aufiero: Die wahrscheinlichste Erklärung ist: Wir haben es mit einem Tabu zu tun. Seit Jahrzehnten wird uns beigebracht, Abtreibung sei ein Frauenrecht, eine entscheidende Bedingung der Befreiung von Frauen, und wer dem nicht zustimmt, der ist schnell ein Außenseiter. Da klammert man das Thema am liebsten ganz aus, besonders wenn man Zweifel an diesem gesellschaftlichen Dogma hat.

Moralblog: Herr Aufiero, Sie organisieren im Projekt 1000plus Beratung und Hilfe für jährlich 1200 Frauen im Schwangerschaftskonflikt. Gewinnen Sie aus dieser Arbeit Antworten auf die Frage, was geschehen muss, damit sich mehr Frauen für Kinder entscheiden?

Aufiero: Ein immer größerer Teil unserer Beratungen findet online statt, per E-Mail oder Chat. Diese Beratungen sind vollständig dokumentiert, wenn auch natürlich anonym. Wir werden sie wissenschaftlich auswerten lassen, damit die Stimme der betroffenen Frauen in der Debatte gehört wird.

Moralblog: Können Sie eine Tendenz skizzieren?

Kristijan Aufiero: Zwei Erkenntnisse sind schon jetzt unübersehbar. Erstens: Keine Frau wünscht sich für sich und ihr Baby eine Abtreibung. Und zweitens: Nichts wünscht sich eine Frau im Schwangerschaftskonflikt mehr als einen Mann, der zu ihr und ihrem Baby steht.

Moralblog: Möchten Sie Demographen und Demoskopen, die sich mit der Frage nach den Ursachen des Kindermangels beschäftigen, an dieser Stelle eine Empfehlung geben?

Aufiero: Aus meiner Sicht lauten zwei der zentralen Fragen, die in diesem Zusammenhang beantwortet werden müssen: Warum genau enden in unserem Land mind. 108.000 Schwangerschaften im Jahr nicht mit einer Geburt sondern mit einer Abtreibung? Und zweitens: Was können wir als Gesellschaft für diese verzweifelten Schwangeren tun, damit sie sich doch für die Babys entscheiden, die sie längst unter ihren Herzen tragen?

Moralblog: Herr Aufiero, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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Das gute Gesetz

Harald Stollmeier am 12. Oktober 2012

Eine erfundene Geschichte

Es war einmal ein Land in Afrika, in dem die Männer gerne schnackselten. Sie taten das nicht nur mit ihren rechtlich angetrauten Ehefrauen, sie taten es auch mit Geliebten, denen sie die Ehe in Aussicht stellten. So sind sie, die Afrikaner.

Immer wieder kam es vor, dass die Geliebten schwanger wurden. Natürlich waren sie daran selber schuld, weil sie doch hätten verhüten können. Viele waren jedoch zu undiszipliniert – schließlich waren es Afrikanerinnen. Einige wurden sogar mit Absicht schwanger, weil sie hofften, den Mann so zur Ehe bewegen zu können. Die afrikanischen Männer wiederum fielen darauf nicht herein: Sie ließen sich das nicht gefallen und gingen auf und davon. Ihre Vorstellung von Männlichkeit erlaubte ihnen das.

Aber die weisen Männer, die das Land regierten, waren voller Sorge, denn die alleingelassenen Frauen brachten alleingelassene Kinder zur Welt. Schande lag auf ihnen, und ihre Familien litten schwer. Zudem wandten sich die alleingelassenen Frauen mit Hilfeersuchen an die weisen Männer, die ihnen Brot und Arbeit verschaffen sollten, damit sie ihre Kinder großziehen könnten.

Die weisen Männer berieten sich, denn sie hatten Mitleid. Die alleingelassenen Frauen dauerten sie, und die vaterlosen Kinder waren eine soziale Zeitbombe. Man konnte dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen.

Und die weisen Männer schufen ein gutes Gesetz, um Gerechtigkeit im Lande herzustellen. „Wenn Männer ihre Kinder im Stich lassen dürfen“, sagten die weisen Männer, „dann steht auch den Frauen das Recht zu, ihre Kinder im Stich zu lassen.“ Und die weisen Männer gaben den alleingelassenen Frauen das Recht, ihre Kinder schon vor der Geburt durch geeignete Kräutertränke oder durch den Eingriff eines Medizinmanns zu töten.

Dieses gute Gesetz schuf Frieden in dem afrikanischen Land. Zwar forderten immer wieder einzelne Nörgler, den alleingelassenen Frauen auf andere Weise zu helfen, aber das kam natürlich nicht in Frage – schließlich ging es um ein Menschenrecht.

Das gute Gesetz

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Beschneidung: Zwei Welten treffen aufeinander

Harald Stollmeier am 16. September 2012

Gläubige Juden haben im Grunde keine Wahl: Die Beschneidung männlicher Säuglinge ist für sie göttliches Gebot und entscheidendes Zeichen des Bundes. Jüdische Eltern lassen ihre Söhne in der Überzeugung beschneiden, damit dem Kindeswohl zu dienen.

Der deutsche Staat hat im Grunde auch keine Wahl: Er ist dem Schutz des Individuums verpflichtet. Es ist ziemlich sicher, dass der deutsche Staat die Brit Mila nicht für rechtmäßig erklären kann, ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Das Urteil des Kölner Landgerichts vom 7. Mai 2012 ist einfach eine konsequente Anwendung der Gesetze, die insbesondere die Rechtmäßigkeit chirurgischer Eingriffe regeln. Und der Staat hat nicht das Recht, das Recht seiner Bürger auf körperliche Unversehrtheit zu beschränken.

Hier treffen zwei Welten aufeinander, obwohl eine sehr große Mehrheit des Deutschen Bundestages das überhaupt nicht will. Sie hat in einem Entschließungsantrag den Willen ausdrückt, die religiöse Beschneidung unter bestimmten Bedingungen für zulässig zu erklären.

Aber zugleich fordert eine gut wahrnehmbare Minderheit der Bevölkerung teils mit, teils ohne Unbehagen, im Zweifelsfall müsse das Recht des Säuglings auf körperliche Unversehrtheit über der Religionsfreiheit der Eltern stehen. Auch die wohlwollenden Vertreter dieser Haltung verstehen nicht, wo das Problem liegt. Warum, fragen sie, sollen denn die jüdischen (und natürlich erst recht die muslimischen) Jungen nicht erst nach Eintritt ihrer Religionsmündigkeit selbst entscheiden, ob sie beschnitten werden wollen?

„Die Thora einschließlich der sogenannten Mündlichen Thora ist in dieser Frage eindeutig“, erläutert Rabbiner Yaacov Zinvirt, Mitglied der Orthodoxen Rabbiner Konferenz Deutschland, „wir müssen unsere männlichen Kinder bis zum achten Tag nach der Geburt beschneiden.

Es gibt jedoch nach der Überlieferung der Mündlichen Thora verschiedene Gründe, die Moses dazu veranlassten, seinen Sohn erst später beschneiden zu lassen. Die Tatsache, dass G´tt ihn dafür bestrafen wollte, zeigt jedoch den großen Fehler, den Moses wegen der verspäteten Beschneidung seines Sohnes beging.

Vor der Thoraübergabe gibt es andere Zeitangaben zur Beschneidung unserer Vorfahren, bindend für uns sind jedoch die Gesetze, die uns am Berge Sinai gegeben wurden, und eines ist die Beschneidung unserer Söhne am achten Lebenstag.“

Eine Reform der Brit Mila im Sinne der Forderungen des Kölner Landgerichts ist also nahezu oder ganz unmöglich. Wie steht es mit der Forderung des Deutschen Bundestages nach der Vermeidung unnötiger Schmerzen, die sich auch in der vorläufigen Berliner Regelung wiederfindet?

„ Es gibt unterschiedliche Meinungen, in wie weit der Schmerz bei einer Beschneidung gemindert werden kann“, sagt Rabbiner Yaacov Zinvirt, „eine Narkose ist jedoch für einen Säugling weitaus risikoreicher.“

Einem möglichen Verbot der Brit Mila sieht Rabbiner Yaakov Zinvirt letztlich gelassen entgegen: „Wenn es ein Gesetz gäbe, das die Beschneidung von Söhnen im Alter von acht Tagen verbietet, so verweise ich auf dunkle Zeiten der Vergangenheit, in denen das jüdische Volk trotz aller Schwierigkeiten und Verbote (auch in der Zeit der Griechen, Römer, Inquisition, 20. Jahrhundert) seine Jungen beschnitten hat und an diesem Gesetz, das ein Bestandteil seiner Religion ist, festhielt.“

Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts kann kein Interesse haben, sich in die Liste der Unterdrücker des Volkes Israel einzutragen. Ohnehin müssen sich auch radikale Beschneidungsgegner fragen lassen, ob sie den Polizeistaat wirklich wollen, ohne den ein Beschneidungsverbot jedenfalls nicht durchzusetzen wäre. Ob nun Arztpraxen oder Privatwohnungen überwacht würden, oder ob erst bei der Schuleingangsuntersuchung die Eltern beschnittener Jungen nachweisen müssten, dass die Beschneidung medizinisch notwendig war – unser Land würde sich zu seinem Nachteil verändern.

Dieses Problem hat der Deutsche Bundestag nicht. Er muss nur in absehbarer Zeit ein Gesetz verabschieden, das nicht sofort vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Zugleich soll es auf keinen Fall – das steht schon im Entschließungsantrag – die verstümmelnden Mädchenbeschneidungen ermöglichen, die zumeist auch unter Berufung auf die Religion, in diesem Fall den Islam, durchgeführt werden.

Schon allein deshalb darf die Begründung des Gesetzes nicht in der großen religiösen Bedeutung der Jungenbeschneidung vor allem im Judentum liegen, denn der Rechtsstaat ist zu theologischen Aussagen nicht berufen, und innerhalb seiner eigenen Logik fände er dann so leicht keine Grenze mehr, die er religiös begründeten Privilegien setzen könnte.

Er sollte sich auf die Handlung konzentrieren und Rechtsgüter abwägen, in diesem Fall das Recht der Eltern auf Religionsfreiheit und das Recht der Söhne auf körperliche Unversehrtheit. Dabei wird er dem Recht der Eltern einen niedrigeren Rang zumessen müssen, anschließend aber aus Verhältnismäßigkeitserwägungen eine Duldungsgrenze festlegen.

Die nächstliegende Lösung ist folglich diejenige, die der Gesetzgeber bereits für Schwangerschaftsabbrüche gewählt hat: Rechtswidrig aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Wer eine solche Konstruktion für die Brit Mila und wohl auch für die muslimische Jungenbeschneidung ablehnt, müsste das entweder auch für die Schwangerschaftsabbrüche tun oder nachweisen, dass bei der Beschneidung eine schwerer wiegende Rechtsgutverletzung vorliegt als bei einer Abtreibung.

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